Fremdbestimmte Steuerwirkungen

Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem, das sowohl in der Steuerrechtswissenschaft als auch in der steuerlichen Beratungspraxis als dringend wahrgenommen wird: Der Steuerzahler ist nicht immer derjenige, der ursächlich für die Steuerbelastung ist ("Der eine macht's, der andere muss zahlen").Dabei wird zunächst das Steuerrecht auf allgemeine Aussagen (z.B. Dispositionsbefugnis, [Handlungs- und Erfolgs-]Tatbestand des
2 EStG) zu diesem Problem durchsucht. Hieraus folgt, dass ein Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg, zwischen Disposition und Steuerwirkung bestehen muss. In einer Phänomenologie werden die vier Referenzfelder der Arbeit erfasst, aufbereitet und abstrahiert: Die Fremdbestimmung in der Kapitalgesellschaft (z.B.
8c KStG), in der Personengesellschaft (z.B.
7 Satz 2 Nr. 2 GewStG), bei Kontinuität wahrenden, illiquiden Übertragungsvorgängen (z.B.
6 Abs. 3, Abs. 5 EStG und im UmwStG) und in der zusammenveranlagten Ehe.Die Ergebnisse der Phänomenologie werden vor den Vorgaben des Leistungsfähigkeits-, des Markteinkommens- und des Rechtsstaatsprinzips reflektiert. Im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips ist Fremdbestimmung in erster Linie eine Frage der richtigen Bestimmung des Subjekts der Leistungsfähigkeit. Stärkster Referenzrahmen für steuerliche Fremdbestimmung ist aber das Rechtsstaatsprinzip. Dabei zeigt die Arbeit auf, welche rechtsstaatlichen Mindestvorgaben für die staatliche Anknüpfung an die Handlungen Privater zu setzen und einzuhalten sind.