Effektiver Schutz der Prüfzeichen von Zertifizierungsunternehmen vor Missbrauch durch Dritte in Deutschland durch die Instrumentarien des Wettbewerbs- und Markenrechts?

Inhalt: Auf dem Markt existiert eine Vielzahl von Gütezeichen, Gütesiegeln und Prüfzeichen. Der Verkehr nutzt diese als Auswahl- und Entscheidungshilfe bei der Suche nach dem "richtigen" Produkt. Diese Zeichen haben nicht nur für den Verkehr eine entsprechende Bedeutung, sondern auch für die Unternehmen, welche die Zeichen vergeben. Die Praxis zeigt, dass sowohl die Unternehmen, welche diese Zeichen vergeben, als auch die Gerichte unsicher zu sein scheinen, wie diese Zeichen geschützt werden können.
In dieser Arbeit wird daher der Frage nachgegangen, ob (und wenn ja, wie) Zertifizierungsunternehmen, welche Prüfzeichen vergeben, mit Hilfe der derzeitigen wettbewerbs- und/oder markenrechtlicher Instrumentarien gegen eine Benutzung von Prüfzeichen vorgehen können, die nicht von ihnen autorisiert wurde.
Abschließend wird in dieser Arbeit ein Ausblick auf das am 01.10.2017 in Kraft tretende Instrument der Unionsgewährleistungsmarke gegeben. In diesem Zusammenhang werden die gesetzlichen Regelungen zu der Unionsgewährleistungsmarke kritisch auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht.