Die Demokratie und die Menschenrechte in Marokko

Das Königreich Marokko hat für die EU eine geopolitische Bedeutung und zudem einen besonderen Status. Allerdings ist die Beachtung von Demokratie und Menschenrechten in Marokko nicht unproblematisch, auch wenn in den letzten Jahren in beiden Bereichen mehr oder weniger Fortschritte erzielt wurden. Die EU gewährt Marokko u. a. umfangreichere finanzielle Unterstützung, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf die Reformfortschritte. Das erste Kapitel widmet sich überblicksartig der Frage der Verankerung der internationalen und regionalen Mechanismen des Menschenrechtsschutzes in Marokko und behandelt die Schwierigkeiten bzw. Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen. Das zweite Kapitel behandelt die politischen Verhältnisse und die Situation der Menschenrechte unter der Regentschaft des Königs Hassan II., aber auch unter der Herrschaft des jetzigen Königs Mohammed VI. Da die Auslösung der Proteste und die Revolutionen im arabischen Raum nicht von geringer Bedeutung für Marokko sind, wird im dritten Kapitel die Frage der marokkanischen Version des "arabischen Frühlings" erörtert. Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit dem Verlauf der Euro-Mediterranen Beziehungen bzw. der Entwicklung der Euro-Marokkanischen Partnerschaft seit der Unabhängigkeit Marokkos. Die EU wird ebenfalls mit Blick auf ihre internen rechtlichen Bedingungen betrachtet. Dies schließt die Berücksichtigung einzelstaatlicher Interessen ein. In diesem Rahmen entscheidet sich der Erfolg der politischen Konditionalität. Damit wird sich das fünfte Kapitel, das auch als letzte und umfangreichste Kapitel dieser Arbeit ist, beschäftigen. Dabei wird die Demokratie- und Menschenrechtsklausel der EU analysiert. Um der Politik Anregung zu liefern, wird diese Studie Hinweise auf das allgemeine Potenzial der EU-politischen Konditionalität geben. Mit anderen Worten ist diese Arbeit eine kritische Reflexion des Handelns von Marokko und der EU in juristischer und politischer Hinsicht. Diese Fragen sind vor allem für jene meiner Adressaten von Interesse, die sich mit den Beziehungen zwischen EU und, in diesem Fall, den Mittelmeer-Drittländern (MDL) bzw. den Maghreb-Staaten befassen. Auf English The Kingdom of Morocco has a geopolitical significance for the EU and a special status. However, the respect of democracy and human rights in Morocco is not without problems, although progress has been made in both areas in recent years. The EU provides Morocco with a wider range of financial support, with explicit reference to reforms. The first chapter provides a brief overview of the issue of the international and regional mechanisms for the protection of human rights in Morocco, and addresses the difficulties and obstacles that hamper this objective. The second chapter deals with the political situation and the human rights situation under the reign of King Hassan II, but also under the reign of the present King Mohammed VI. The triggering of the protests and the revolutions in the Arab world are not of minor importance to Morocco. Therefore the third chapter deals with the Moroccan version of the "Arab Spring". The fourth chapter broach the issue of the development of Euro-Mediterranean relations and the development of the Euro-Moroccan partnership since Moroccan independence. The EU is also being viewed with regard to its internal legal conditions. This includes the consideration of national interests. Within this framework the success of political conditionality is decisive. The fifth chapter which is also the last and most voluminous chapter of this work approach this. The EU's democracy and human rights clause is thereby analyzed. To provide the policy suggestion, this study will provide evidence of the overall potential of EU political conditionality. In other words, this work is a critical reflection of the actions of Morocco and the EU in legal and political terms. These questions are of particular interest to those of my addressees who deal with re