Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

Das Buch ist eine anwendungsorientierte Arbeitshilfe zur Verbandsgeldbuße. Es ist bietet praktische Lösungen zu konkreten Problemen. Das Ineinandergreifen von materiellem Recht und Prozessrecht wird deutlich. Sowohl die Risiken als auch die Chancen der Verbandsgeldbuße werden aufgezeigt.

Einleitend geht der Autor zunächst auf Wesen und Begriff der Verbandsgeldbuße ein und zeigt ihre Ziele auf, bevor er sich ausführlich den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbandsgeldbuße widmet.

Klar beschreibt er die tauglichen Adressaten (juristische Personen, Personenvereinigungen, ausländische Verbände) sowie die Anknüpfungstat einschließlich ihrer Verfolgbarkeit. Bei der Darstellung der »Qualifikation« der Bezugstat erläutert der Verfasser die Verletzung verbandsbezogener Pflichten, die Bereicherung des Verbandes sowie die erstrebte Bereicherung.

Die umfassenden Erläuterungen zu den tauglichen Tätern nach
30 Abs. 1 OWiG behandeln z.B.

• GmbH und GmbH & Co. KG,
• Aktiengesellschaft,
• Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien, 
• Genossenschaft,
• Rechtsfähige Vereine, 
• Privatrechtliche Stiftung, 
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts, 
• Societas Europaea und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
• Offene Handelsgesellschaft, 
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 
• Partnerschaft sowie 
• Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.       

Ausführlich geht der Verfasser auf die Fragen nach dem Ob und der Höhe der Geldbuße ein sowie nach Verjährung und Problemfällen bei der Rechtsnachfolge und bei sonstigen Unternehmensveränderungen. Auch der Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung wird beleuchtet.

Der Gang des Verfahrens wird vom Vorverfahren über die gerichtliche Anordnung der Nebenbeteiligung und die erstinstanzliche Hauptverhandlung einschließlich der Rechtsbehelfe bis hin zur Vollstreckung beschrieben.

Der Anhang enthält u.a. Muster

• eines Anhörungsschreibens, 
• eines Strafbefehls,
• einer Anklage,
• eines Bußgeldbescheides im selbständigen Verfahren sowie
• eines Beschlusses im selbständigen Verfahren.     

Das Buch bietet allen am Verfahren Beteiligten einen klar verständlichen Einblick in die komplexe Materie:

• Polizei,
• Staatsanwaltschaften,
• Gerichten,
• auf Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzleien und Rechtsanwälten,
• Unternehmensjuristen sowie
• Compliance-Abteilungen.