Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Ein Buch – Alles drin – Kein Einsortieren!

In der nunmehr bereits 9. Auflage der bewährten „Dicken Berta“ wurden zunächst die Primärgesetze der Gesetzessammlung auf den neuesten Stand gebracht: Die Einführung sog. präventiver Verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei bedingte eine umfangreiche Erweiterung des § 28 BPolG sowie die Einfügung einer ganz neuen Befugnisnorm in Gestalt des § 28a BPolG. Ebenso wurden das StGB, die StPO und das AufenthG aktualisiert.
Aber auch im Bereich der sonstigen Regelungswerke waren aufgrund der zurzeit besonders aktiven Gesetzgebung wieder etliche Anpassungen an die aktuelle Rechtslage erforderlich. So wirkte sich das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht nur auf das BPolG und das StGB aus, sondern brachte weitere Änderungen für diverse sicherheitsrelevante Gesetze mit sich (z. B. BKAG, BNDG, BVerfSchG, G-10, TKG). Ferner bedurfte das erst kürzlich aus dem früheren AsylVfG hervorgegangene AsylG erneut einer Aktualisierung. Die Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV) – zuletzt in 2015 überarbeitet – sind mit Wirkung zum 01.09.2016 in vielfacher Hinsicht erneut geändert worden. Außerdem hat die Anlage B zu den RiStBV betreffend die Öffentlichkeitsfahndung eine erweiterte Fassung erhalten, die dem technischen Fortschritt und der Entwicklung der sozialen Medien Rechnung trägt. Im Beamtenrecht war zu beachten, dass die bisherige Sonderurlaubsverordnung des Bundes (SUrlV) ersetzt worden ist durch eine komplette Neufassung, die bereits in Kraft getreten ist.
Die bisher verstreuten Rechtsgrundlagen für Europol auf der Ebene des EU-Rechts sind nunmehr zusammengefasst worden zu einer einheitlichen EU-Verordnung in Gestalt der VO (EU) 2016/794. Diese ist – in Auszügen – ganz neu in die Gesetzessammlung aufgenommen worden ist und ergänzt so das schon seit Längerem in der Sammlung enthaltene deutsche Europolgesetz.
Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht – gefunden!

Die Autoren sind Prof. Dr. Anke Borsdorff und Regierungsdirektor Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, sowie Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie, Lübeck.