Die Umgestaltung des Verwaltungsrechts -  Jan Philipp Schaefer

Die Umgestaltung des Verwaltungsrechts (eBook)

Kontroversen reformorientierter Verwaltungsrechtswissenschaft
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2016 | 1. Auflage
528 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-154109-4 (ISBN)
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Die Häutungen des Leviathan vom bürokratisch-bewirkenden zum gewährleistend-aktivierenden Staat rufen eine 'Neue Verwaltungsrechtswissenschaft' auf den Plan. In der Auseinandersetzung mit der Europäisierung der Rechtsordnung, der Privatisierung öffentlicher Ressourcen und dem Formwandel des politisch-administrativen Systems stellt sie Prämissen des Verwaltungsrechts und somit die analytische Differenzierung von Staat und Gesellschaft sowie von Staat und Union in Frage. Anhand konsensual operierender Staatlichkeit und privater Rechtsetzung, Auffangverbünden zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht, Privatisierungs- und Regulierungsverwaltungsrecht werden Innovationspotentiale reformorientierter Verwaltungsrechtswissenschaft ausgeleuchtet, werden hermeneutische und kulturwissenschaftliche Varianten der Jurisprudenz gegeneinandergestellt. Ausgehend von Max Webers paradigmatischer Beschreibung des hierarchischen Verwaltungsstaates werden Trennungs- und Verbindungslinien zu moderneren Beschreibungskontexten - Steuerungs- und Governance-Theorie, Systemtheorie, ökonomische Analyse des Rechts - aufgezeigt.

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg.

Cover 1
Vorwort 8
Inhalt 10
§ 1 „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft“ 16
I. Desiderate reformorientierter Verwaltungsrechtswissenschaft 16
II. Warum „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft“? 22
III. Die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft – eine neue Methodenlehre des Verwaltungsrechts? 30
IV. Sinn und Zweck eines verwaltungsrechtswissenschaftlichen Methodendiskurses 33
V. Die dogmatische Folie des Reformdiskurses: Abkehr vom „Verwaltungsrecht des liberalen Rechtsstaates“ 38
1. Zeitdiagnose des Verwaltungsrechts und Analyseparameter 38
2. Die Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis 49
a) Grundgedanken 49
b) Innovationspotential 51
c) Rechtsverhältnislehre und Neue Verwaltungsrechtswissenschaft 53
VI. Was kommt, was bleibt? 56
VII. Gang der Untersuchung 60
§ 2 Wissenschaftstheoretische und methodische Aspekte der Neuen Verwaltungsrechtwissenschaft 62
I. Die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft im Spannungsfeld von Wissenschaft und Dogmatik 62
II. Konzeptionen der Rechtswissenschaft 63
1. Kultur – Kommunikation – Wissenschaft 63
2. Diskursebenen der Rechtswissenschaft 65
3. Rechtswissenschaft als Kulturwissenschaft und hermeneutische Wissenschaft 69
4. Zum Anwendungsnutzen einer kulturwissenschaftlich ausgerichteten Rechtswissenschaft 71
III. Das neue Bild von der Verwaltungsrechtswissenschaft 74
1. Der Verwaltungsbegriff: normativer Kern der Verwaltungsrechtswissenschaft 74
2. Die Dynamik der Verwaltungsrechtsdogmatik 82
3. Schlüsselbegriffe der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 86
IV. Die Interdisziplinarität der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 92
1. Perspektiven der Interdisziplinarität 92
2. Methoden der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 93
3. Neue Verwaltungsrechtswissenschaft und Rechtspolitologie 96
V. Der Staatsaufgabendiskurs als Anwendungsfeld der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 97
§ 3 Horizont und Entwicklungsperspektiven der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 101
I. Wirklichkeitswissenschaftliches Verwaltungsrecht bei Ernst Forsthoff 103
II. Verwaltung und Steuerungstheorie 109
III. Die Entdeckung von Steuerungs- und Vollzugsdefiziten 116
1. Das Ende der Planungs- und Steuerungseuphorie 116
2. Anpassung des Steuerungskonzepts 120
3. Von der Steuerung zum Netzwerk 124
IV. Die Wende zur autopoietischen Systemtheorie und zur Rechtswissenschaft als Entscheidungswissenschaft 128
1. Grundgedanken 128
2. Zur Anschlussfähigkeit der Rechtswissenschaft an die Systemtheorie 131
V. Der Reformdiskurs ab 1990 133
VI. Die Staatsrechtslehrertagungen: Inspiration und Forum der Reformdiskussion 141
§ 4 Verwaltungsmodernisierung in Recht und Praxis 148
I. Prämissen der Verwaltungsmodernisierung 148
II. Der Subtext der Verwaltungsmodernisierung 151
III. Metamorphosen der Bürokratie 154
1. „Bürokratie“ im Ancien Régime und im 19. Jahrhundert 154
2. Max Webers Bürokratieverständnis 156
3. Niklas Luhmanns systemtheoretische Bürokratiekonzeption: Auf dem Weg zum New Public Management 159
4. Verwaltungsreform in bürokratischer Tradition: Neo-Weberianismus 161
5. Abschied von der Bürokratie durch New Public Management 162
6. Partielle Rückkehr zur Bürokratie: Das Neue Steuerungsmodell 171
7. Neues Steuerungsmodell und Beamtenrecht 178
8. Kritik am Neuen Steuerungsmodell 180
IV. Verwaltungsmodernisierung als Reformmotor von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsorganisation 184
1. Die Stärkung des Verfahrens- und Organisationsrechts im Kontext der Staatsaufgabendebatte 184
2. Verwaltungsreform und Verwaltungsverfahren 186
a) Regelungsfokus der Verwaltungsverfahrensgesetze 186
b) Verwaltungsverfahren und Europäisierungsdynamik 187
c) Verwaltungsverfahren und Webersche Bürokratie 189
d) Kritik der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft am Verwaltungsverfahrensgesetz 192
e) Konzeption und Konsequenzen eines erweiterten Verwaltungsverfahrensbegriffs 195
f) Neukodifikation des Verwaltungsverfahrens? 197
3. Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation 198
V. Effizienz und Akzeptanz als Rechtsbegriffe 204
VI. Neues Verwaltungsmanagement und Demokratie 209
1. Legitimation der Verwaltung 209
2. Legitimationsmodelle 212
a) Parlamentsmonistische Legitimation 212
b) Pluralistische Legitimationstheorie 217
c) Demokratische Verantwortung im monistischen und pluralistischen Legitimationsmodell 222
§ 5 Die Europäisierung des Verwaltungsrechts 227
I. Verwaltungsrechtswissenschaft im Mehrebenensystem 228
II. Verwaltungsbegriff und Aufgaben der Wissenschaft vom europäischen Verwaltungsrecht 233
1. Theorie des europäischen Verwaltungsrechts 233
2. Europäisches Verwaltungsrecht als Analyserahmen nationaler Entwicklungstendenzen 237
a) Europarecht und Steuerungstheorie 237
b) Der Beitrag des Europarechts zur rechtswissenschaftlichen Theoriebildung 239
c) Europarecht und Governance-Theorie 243
3. Praxis des europäischen Verwaltungsrechts 246
a) Ausgangspunkte der europäischen Verwaltungsrechtsentwicklung 246
b) Der Verwaltungsverbund – Deskriptionsmodell europäischer Verwaltungspraxis 249
c) Europäischer Verwaltungsverbund und Verwaltung im Bundesstaat 254
§ 6 Verhandlung statt Vollzug 259
I. Grundgedanken 259
II. Der kooperative Staat 264
III. Informalität im kooperativen Staat 267
IV. Vertragliches – kooperatives – informales Verwaltungshandeln 273
1. Zum Kooperationsbegriff 274
2. Flexibilitätsdefizite des öffentlich-rechtlichen Vertrags 275
3. Informales und schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln 280
V. Mediation im öffentlichen Recht 282
1. Anwendungsfelder der Mediation 283
2. Mediation und Verfahrensrecht 289
VI. Kritik an kooperativem Verwaltungshandeln 297
§ 7 Öffentliches Recht und Privatrecht im Auffangverbund 302
I. Zum Hintergrund der Diskussion 302
II. Probleme der Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht 304
III. Das Gegenmodell: Skalierung statt binärer Codierung 307
IV. Der Auffangverbund 309
V. Die rechtliche Dimension des Auffangverbunds 312
VI. Erwartungen der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft an den Auffangverbund: Hilfe zur Regimewahl 314
VII. Zum Innovationspotential des Auffangbegriffs und zur Rechtfertigung einer dualistischen Struktur der Rechtsordnung 316
§ 8 Wettbewerb im Verwaltungsrecht: Privatisierung – Regulierung – regulierte Selbstregulierung 320
I. Der Wettbewerbsgedanke im Verwaltungsrecht 320
II. Privatisierung 324
III. Regulierung 332
1. Zum Begriffskontext von „Regulierung“ 333
a) Ökonomische und sozialwissenschaftliche Assoziationsfährten 333
b) Juristische Bezüge zum Regulierungsbegriff 339
2. Regulierung, Deregulierung und Privatisierung 345
3. „Regulierung“ als aufgabenbezogener Begriff 347
4. Definition des juristischen Regulierungsbegriffs 349
5. Regulierungsphasen 350
a) Die Regulierungsgrundentscheidung 351
b) Regulierung in Bezug auf die Produktion von Grundversorgungsgütern bzw. die Bereitstellung von Grundversorgungsdienstleistungen 354
c) Regulierung in Bezug auf die Verteilung von Grundversorgungsgütern bzw. die Erbringung von Grundversorgungsdienstleistungen 357
d) Regulierungsaufsicht und Ergebniskontrolle 358
6. Zum Verhältnis von Regulierungs- und Kartellrecht 361
IV. Regulierte Selbstregulierung 363
1. Zum Begriffskontext von „Selbstregulierung“ 364
2. Die informationelle Grundlage regulierter Selbstregulierung: Daten – Information – Wissen 369
a) Rahmenbedingungen der Verwaltung in der Informationsgesellschaft 370
b) Der Kapitalmarkt als Markt der Informationen – Kapitalmarktrecht als Referenzgebiet staatlicher Rahmensteuerung 374
3. Netzwerk – Leitbild regulierter Selbstregulierung 376
4. Governance – Spuren einer Theorie regulierter Selbstregulierung 378
5. Informationsverwaltungsrecht – Grundlinien eines Verwaltungsrechts der Selbstregulierung 384
§ 9 Die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft und der Rechtsstaat 392
I. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit 393
1. Die Entwicklung zum Rechtsstaat 393
2. Der Rechtsstaat – Staat der ­Distanz, Staat der Normallage 395
3. Das Verhältnis des Rechtsstaates zu informalem Staatshandeln und zur Steuerungstheorie 396
II. Verwaltungskontrolle und subjektives Recht aus Sicht der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft 398
1. Subjektives Recht und Rechtsschutz 399
2. Verwaltungskontrolle 402
a) Zum Kontrollbegriff 402
b) Grundzüge und Entwicklungslinien des Rechts der Verwaltungskontrolle 404
III. Zur rechtsstaatsprinzipiellen Kritik an der Handlungsformenlehre 409
IV. Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit 411
1. „Verantwortung“ als Rechtsbegriff 411
2. Umweltrecht unter europäischen Einfluss: Referenzgebiet einer veränderten Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Privaten 414
V. Die Häutungen des Leviathan – Der Wandel des Rechtsstaats und seine Folgen 417
1. Abkehr vom Leviathan 418
2. Schlanker und aktivierender Staat 420
3. Der Gewährleistungsstaat 425
4. Der Staat der Informationsgesellschaft 430
Rückblick und Ausblick 433
Literatur 438
Sachregister 496

Erscheint lt. Verlag 1.6.2016
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
ISBN-10 3-16-154109-X / 316154109X
ISBN-13 978-3-16-154109-4 / 9783161541094
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