Der lange Kampf um die Einführung von Witwen- und Witwerrenten (eBook)

Dr. Frank Weidner ist Hochschuldozent für Rechtswissenschaften an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Hannover. Schwerpunkte der Lehre sind Verwaltungsrecht, Kommunalrecht und Baurecht.

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Copyright 5
Table of Contents 8
Body 14
Vorwort 14
Abkürzungsverzeichnis 16
Erster Teil: Forschungsgegenstand 18
A. BVerfGE 97, 271ff. als Bruch mit der historischen Kontinuität 18
B. Ziel und inhaltliche Beschränkung der Untersuchung 20
C. Forschungsstand 21
D. Gang der Untersuchung 24
Zweiter Teil: Entwicklung bis zur „lex trimborn” 1902 26
A. Historische Vorläufer der Hinterbliebenenversicherung 26
I. Collegia tenuiorum im Altertum 26
II. Knappschaften des Bergbaus im Mittelalter 27
III. Zunftkassen des Handwerks 29
IV. Hülfskassen sonstiger Arbeiter 30
V. Witwen- und Waisenpensionsanstalten der Gelehrten 31
B. Bismarcks Sozialgesetzgebung 32
I. Ausgangslage: Soziale Notlage von Arbeiterwitwen, Versicherungslücke auch bei Angestellten 32
1. Keine Hinterbliebenenrenten für Arbeiterwitwen, Fürsorge unzureichend 34
2. Kaum private Mildtätigkeit Ende des 19. Jahrhunderts 35
3. Stadtwitwen nur augenscheinlich notleidender als Landwitwen, junge Witwen mit Kindern in größter Not 36
4. Messbare Folgen: Überlebenskampf der Arbeiterwitwen in Zahlen 37
II. Erste Initiativen im Reichstag 1869–1879 39
III. Kaiserliche Botschaft 1881 43
IV. Gesetz betreffend die Krankenversicherung 44
V. Unfallversicherung 46
VI. Invaliditäts- und Rentenversicherung 47
VII. Zusammenfassung, Ausgangslage 1890 50
C. Kaiser- und Kanzlerwechsel: Der „Neue Kurs” 51
I. Dringende Forderungen nach einer Einführung von Hinterbliebenenrenten im Reichstag 53
1. Fortgesetzter Einsatz des Eisenindustriellen Stumm-Halberg für eine Hinterbliebenenfürsorge der Industriearbeiter 54
2. Forderung von Witwen- und Waisenrenten als wichtigste Leistung der Rentenversicherung überhaupt 55
3. Votum der Sozialdemokraten für die Herabsetzung des Rentenalters 57
4. Frage der Finanzierung als Hauptargument 58
II. Die ablehnende Haltung des Staatssekretärs des Innern von Boetticher 59
III. Abspaltung der Seefahrt von der allgemeinen Invaliditätsversicherung und Übernahme der Witwen- und Waisenversicherung durch die Seeberufsgenossenschaft 1897 63
IV. Noch keine Hinterbliebenenrenten in der versuchten Reform 1897 vorgesehen 64
D. Kaum Fortschritt in der großen Rentenreform 1899 69
I. Rote Zahlen in den ostpreußischen Versicherungsanstalten Ablehnung grundsätzlicher Änderungen
II. Reaktionen im Reichstag: Politische Anschauungen im Spiegelbild gesellschaftlicher Kritik 72
1. „coûte que coûte”: Sofortige Einführung von Hinterbliebenenrenten 73
2. Zentrum: Hinterbliebenenrenten nur für Fabrikarbeiter 75
3. Für die Aufschiebung einer Einführung von Hinterbliebenenrenten 75
4. Ergebnis: Hinterbliebenenrenten durch Rentennovelle 1899 in der Diskussion 76
E. Reichstagsresolution 1900 77
I. Eröffnungsrede Stumm-Halbergs 79
II. Verteidigung des Resolutionsantrags des Zentrums durch Franz Hitze 80
III. Posadowsky-Wehner und die deutsch-konservative Partei für die Ablehnung beider Resolutionsanträge 82
IV. Linksliberale Parteien gespalten 84
1. Roesicke für Resolution Stumm-Halbergs 84
2. Antrag des Abgeordneten Eugen Richters: Kommission 85
V. Nationalliberale und Sozialdemokraten unterstützen Stumm-Halberg 85
VI. Fraktionslose Forderung: Breite Schichten des Mittelstandes statt Fabrikarbeiter zu versorgen 87
VII. Ergebnis: Resolution Stumm-Halberg und erste Anzeichen für die Forderung nach dem späteren Angestelltenversicherungsgesetz 87
VIII. Reaktionen auf die Resolution Stumm-Halbergs 88
1. Reaktionen im Reichsamt des Innern 88
2. Reaktionen der Öffentlichkeit: Pressespiegel 89
3. Veröffentlichung Prinzings: Die soziale Lage der Arbeiterwitwe 90
F. „lex trimborn”: Zolleinnahmen als Finanzierungsgrundlage für eine „Arbeiter-wittwen- und Waisenvorsorge” 91
I. Erste Ideen zur Verknüpfung des neuen Zolltarifes mit einer Witwen- und Waisenversorgung 91
II. Erste Überlegungen zur Ausgestaltung einer Hinterbliebenenfürsorge: Prinzing und Düttmann im Vergleich 93
1. Versorgter Personenkreis und Höhe der Kosten 94
2. Höhe des Witwengeldes 96
3. Finanzierung: Arbeitnehmer-/ Arbeitgeberbeiträge und/ oder Reichszuschuss 97
4. Beginn der Rentenzahlungen 99
5. Sonstige berücksichtigungswürdige Gesichtspunkte 99
III. Der neue Zolltarif 100
1. Posadowsky-Wehner und das Zentrum entwickeln lex trimborn 100
2. Pressestimmen und die unentschiedene Haltung der „Sozialen Praxis” 106
3. Kommissionsverhandlung über den Zolltarif im Sommer 1902 112
4. lex trimborn: Kompromissvereinbarung von Zentrum, Freikonservative und Reichsregierung 116
5. Zweite Beratung zum Zolltarifgesetz im Reichstag 117
IV. Ergebnis: Einführungszeitpunkt geregelt 121
Dritter Teil: Wahlkämpfe, Denkschriften und Erlass von RVO und AVG 122
A. 1903: Hinterbliebenenversicherung als Wahlkampfthema 122
I. Sozialdemokraten tragen „lex trimborn” in die Öffentlichkeit 122
II. Carl Trimborn verteidigt „lex trimborn” Unterstützung aus der nationalliberalen Fraktion
III. Vorwürfe: Einführung erst 1910 zu spät, Finanzierungsfrage ungeklärt, Lücke für spätere Angestellte bleibt 125
IV. Deutsche Reichspartei für zeitlichen Aufschub über 1910 hinaus 128
B. Erste Denkschriften ab 1903 von Adolf Beckmann und Paul Kaufmann 129
I. Beschränkung auf Renten an invalide Witwen 130
II. Höhe der Renten 133
III. Finanzierung der Hinterbliebenenrenten 134
IV. Beitragsrückerstattung, Witwengeld 135
C. Beteiligung der verbündeten Regierungen mit Bülows Einverständnis 136
I. Anspruchsberechtigter Personenkreis 139
1. Versicherungspflicht von Industriearbeitern und Arbeitern der Land- und Forstwirtschaft 140
2. Ausschluss der Angestellten 140
3. Invalidität als Anspruchsvoraussetzung 143
4. Bedürftigkeit des Witwers 150
5. Besonderheiten: Witwengeld, Versorgungsehe und Wiederheirat 152
II. Unverhältnismäßigkeit von Beitrags- und Rentensätzen 154
1. Benachteiligung der oberen Lohnklassen 154
2. Missverhältnis der Hinterbliebenenrenten im Vergleich zur Invalidenrente 156
III. Finanzierung 157
1. Reichsmittel 157
2. Heranziehung der Gemeinden 158
3. Rentenversicherungsbeiträge 158
D. Finanzierbarkeit und Einführungszeitpunkt einer Hinterbliebenenversicherung für Arbeiter 160
I. Mathematische Berechnungen im Reichsamt des Innern 160
1. Kalkulationen und Aussagen während der Amtszeit Posadowsky-Wehners 161
2. Detaillierte Berechnungen und Vorlage in der Amtszeit Bethmann Hollwegs 162
II. Entwicklung der lex trimborn 164
1. Weniger als 10 Prozent der erhofften Zollmehreinnahmen 164
2. Kürzung der Beitragserstattung höher als ausgezahlte Hinterbliebenenrenten 165
E. Öffentliche Diskussion über Rentenhöhen und den anspruchsberechtigten Personenkreis 168
I. Geringe Frauenbeteiligung 169
II. Soziale Praxis für Begrenzung auf invalide oder mindestens 70 Jahre alte Witwen 171
III. Kleeis und andere Stimmen fordern weiteren Kreis anspruchsberechtigter Personen 172
IV. Mindesthöhe der Renten auf Niveau der Armenpflege 173
F. Gesetzgebungsprozess von RVO und AVG 174
I. Klassendenken war Leitgedanke beider Entwürfe 175
1. Die Frage der Privatbeamten in den Debatten zum E-RVO 176
2. Die Gründe für unterschiedliche Regelungen in RVO und AVG Doppelversicherung
II. Rentensätze 177
III. Weitere Anspruchsvoraussetzungen: Invalidität und Bedürftigkeit 178
1. Begriff der Invalidität 179
2. Witwerrenten bei Bedürftigkeit 180
IV. Verabschiedung von RVO und AVG 180
Vierter Teil: Resümee 182
Quellenverzeichnis 188
Literaturverzeichnis 190
Personenverzeichnis (alphabetische Anordnung) 198