Die Scheinverwertung in der Abfallwirtschaft als Fall des § 263 StGB

Abfälle sind nicht mehr ausschließlich „wertloses Gut“, sondern in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen eine Quelle von Wertstoffen, die für viele Unternehmen zunehmend interessanter wird. Gleichzeitig birgt die Abfallwirtschaft „traditionell“ ein hohes Kriminalitätspotential – insbesondere, wenn Abfälle nicht auf dem „hellen Pfad“ der ordnungsgemäßen Entsorgung, sondern vielmehr im Dunkeln der illegalen Abfallverbringung und -entsorgung bearbeitet werden. Diese Schrift beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der einzelne Unternehmer auch eines Betruges (§ 263 StGB) strafbar sein kann, wenn er Abfälle nicht ordnungsgemäß – d.h. den Vorgaben des Gesetzes entsprechend – entsorgt. Hierbei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass vor allem der afrikanische Kontinent immer wieder als Ziel illegaler Abfalltransporte anvisiert wurde. Dies geschieht zum einen aufgrund der dort fehlenden Kontrollen seitens der Behörden, zum anderen aufgrund des bis dato fehlenden Bewusstseins der (afrikanischen) Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefahren illegaler Abfallablagerungen. Neben den Normen, die darauf abzielen die Umwelt zu schützen, kommt hierbei auch der Betrug aus § 263 StGB in Betracht, da der Entsorgungsunternehmer oftmals einen Entsorgungspreis vereinbart, der letztlich viel zu hoch für die von ihm vorgenommene Tätigkeit ist. Um jedoch zu einer Bestrafung des Entsorgungsunternehmers wegen Betruges zu Lasten derjenigen Person, bei der der Abfall angefallen ist, zu kommen, bedarf es des Zusammenspiels einer Vielzahl von Voraussetzungen, die dieses Thema so spannend machen. Hierzu gehören neben nationalen Vorgaben auch solche aus Rechtsakten der Europäischen Union, die in einem zusammenwachsenden Europa eine immer größere Bedeutung erhalten. Zugleich zeigt diese Schrift in einem weiteren Abschnitt die Gefahren von Abfällen für die Umwelt sowie für die menschliche Gesundheit auf. Hierbei steht das chemische Element Quecksilber, das bis vor ein paar Jahren eine vielfältige Verwendung erfuhr, im Zentrum der Betrachtung. Quecksilberhaltige Abfälle stellen aufgrund der Toxizität und ihrer (vermuteten) Eigenschaft als krebserregend eine bedeutende Gefahrenquelle dar. ENGLISCH Waste materials have ceased to be „worthless goods“ and have become, in times of dwindling resources, more and more interesting for a lot of companies. At the same time, waste industry „traditionally“ contains a high potential for crime when the relevant materials are not disposed of in line with the applicable legal stipulations but by means of waste shipment and disposal “outside the spotlight”. This work deals with the question of whether individual businessmen may become guilty of fraud (§ 263 StGB/German Criminal Code) if they fail to properly – i.e. in line with the legal requirements – dispose of their waste materials. In this context, it has become evident that, above all, the African continent has turned out to be the number one destination for illegal transports of waste. This is due to the lack of control by the relevant local authorities, on the one hand, and to the – so far - missing awareness of the (African) people with respect to the hazards of illegal waste disposal, on the other hand. Apart from the standards aiming at the protection of nature, fraud as per § 263 StGB also has to be drawn into consideration based on the fact that, in many cases, the disposer agrees upon a price for the disposal which actually is much too high for the activities undertaken. In order to make the disposer liable of defrauding the original waste producer and, as a consequence thereof, of prosecution the interplay of a series of conditions has to be fulfilled. This is what makes this subject so exciting. Apart from national legal specifications, those arising from legal acts of the European Union – which become more and more important before the background of a Europe growing closer together – have to be taken into consideration as well. An extra s