Sind Teile des "Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk" verfassungswidrig? Das "WDR-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1991 (eBook)
10 Seiten
GRIN Verlag
978-3-668-16353-9 (ISBN)
Es wurde über den Antrag von Dr. Alfred Dregger, MdB und 235 weiterer Abgeordneter des Deutschen Bundestages gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG über die Verfassungsmäßigkeit spezifischer Paragraphen des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln vom 19. März 1985 entschieden. Ebenfalls sollte aufgrund eines weiteren Antrages Dr. Dreggers, sowie weiterer 214 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, festgestellt werden, ob benannte Paragraphen des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Änderung vom 8. Dezember 1987 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig seien.
| Erscheint lt. Verlag | 1.3.2016 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Medienrecht |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht | |
| Schlagworte | bundesverfassungsgerichtes • Gesetzes • Rundfunk • sind • Teile • wdr-urteil • westdeutschen |
| ISBN-10 | 3-668-16353-7 / 3668163537 |
| ISBN-13 | 978-3-668-16353-9 / 9783668163539 |
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