Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 3 (eBook)

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Yvonne Becker, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe; Friederike Valerie Lange, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.

Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhalt 9
I. Verfassungsprozess und Verfassungsgerichtsbarkeit 13
Die Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG 15
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Verhältnis zu den Landesverfassungsgerichten in Verfassungsbeschwerdeverfahren 49
Verfassungsprozessuale Nebenentscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde – 75
§ 93 BVerfGG und Subsidiarität der Urteilsverfassungsbeschwerde 105
II. Allgemeine Grundrechtslehren 125
Grundrechtswirkungen zwischen Privaten. Zur Drittwirkungs- und Schutzpflichtenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 127
Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen aus der Europäischen Union 155
III. Einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen 177
Eingetragene Lebenspartnerschaft = Ehe? Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft 179
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren 211
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit 231
Der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 253
Additiv, alimentativ, attraktiv: Das „Triple A“ der Besoldung von Professoren und anderen Beamtengruppen im Lichte des Alimentationsprinzips 281
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Rechtsschutzes 307
Staatliche Justizgewährung in religionsgemeinschaftlichen Angelegenheiten 309
Alles? Nichts? Oder?. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte 329
Richtervorbehalt und strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen 349
Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den EuGH 377
Die Quadratur des Kreises. Versuch einer verfassungsgemäßen Verständigung im Strafverfahren 401
V. Staatsorganisation und Finanzverfassung 423
Vermittlungsausschuss und Vermittlungsverfahren 425
Die wahlrechtlichen Gleichheitssätze in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 447
Die örtlichen Aufwandsteuern. Steuererfindung zwischen Vergnügen und Verdruss 503
VI. Europäische und internationale Bezüge 535
Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages 537
Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Eurorettung“ 565
Die überlange Dauer von Gerichtsverfahren im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 595
Sachregister 627
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 635