Prüfungsfälle zum Strafrecht

Dr. Ingrid Mitgutsch ist Assistenzprofessorin an der Johannes Kepler Universität Linz. Sie hält regelmäßige Gastvorlesungen an verschiedenen europäischen Universitäten ab, ist Mitglied der Juristischen Gesellschaft zu Berlin sowie des Wissenschaftlichen Beirats am Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration der Donau-Universität Krems und ist Verfasserin mehrerer Fachpublikationen im Bereich des Strafrechts.

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis VII
Hinweise für den Benutzer IX
Fall 1: Die Mountainbiketour 1
AT: Fahrlässigkeitsdelikt (§ 80, objektive Sorgfaltswidrigkeit aufgrund Verstoßes gegen Verkehrsnormen, Vertrauensgrundsatz, Reaktionszeit, Übernahmefahrlässigkeit, Einfluss der Alkoholisierung auf die subjektive Sorgfaltswidrigkeit); unselbständige Privilegierung (§ 141 Abs 1); Konkurrenzen.
BT: Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen gemäß §§ 80, 81 Abs 1 Z 1 und 2 (qualitativ verschärfte Gefahrenlage, Minderrausch, gefährliche Tätigkeit, Risikoidentität); Fundunterschlagung gemäß § 134 Abs 1 1. Fall (Verlorensein des Tatobjekts, Gewahrsam und hereditas iacens); Entwendung gemäß § 141 Abs 1; dauernde Sachentziehung gemäß § 135 Abs 1 (Gewahrsamsbruch, Preisgabe, Anschlussentziehung?); Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs 1 (Urkundenbegriff, Tathandlung „Unterdrücken“, Gebrauchsverhinderungsvorsatz). Strafprozess- und Sanktionenrecht: Durchsuchung von Orten und Gegenständen gemäß § 117 Z 2 lit b StPO (Hausdurchsuchung in einer Anwaltskanzlei); Beschuldigtenbegriff gemäß § 48 Abs 1 Z 2 StPO; Ausschluss des Verteidigers gemäß § 60 Abs 1 StPO; Verhängung von Geldstrafen anstelle von Freiheitsstrafen gemäß § 37.
Fall 2: Scheiden tut weh 13
AT: Objektive Zurechnung des Erfolgs (Autonomieprinzip, nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten und Risikosphärentheorie); Fahrlässigkeitsdelikt (§ 88 Abs 1); Versuch (Tauglichkeitsproblematik); aberratio ictus (Abgrenzung zum error in persona vel objecto); erfolgsqualifizierter Versuch (§§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 1. Fall),
Konkurrenzen.
BT: Körperverletzung gemäß § 83 Abs 1; fahrlässige Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 (Sorgfaltswidrigkeit durch Vorsatz indiziert); Hausfriedensbruch gemäß § 109 Abs 3 Z 1 (Sachgewalt, erweiterter Vorsatz auf Gewalt in der geschützten Räumlichkeit); schwere Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7; Erpressung gemäß § 144 Abs 1 (Selbst- oder Fremdschädigung?, Tatmittel gefährliche Drohung); Begehung im Familienkreis gemäß § 166 Abs 1 (begünstigte Angehörige, präsumtives Schuldmerkmal); Vergewaltigung mit Verletzungsfolge gemäß § 201 Abs 1, Abs 2 1. Fall (Tatmittel Gewalt, besondere Folge schwere Körperverletzung, Begehung in Ehe oder Lebensgemeinschaft nicht mehr privilegiert). Strafprozess- und Sanktionenrecht: Diversion (Diversionsvoraussetzungen gemäß § 198 Abs 1 und 2 StPO, Diversion bei Amtsmissbrauch gemäß § 198 Abs 3 StPO, Diversion durch das Gericht gemäß § 199 StPO, Diversion bei Konnexität gemäß § 37 StPO).
Fall 3: Das Valentinstagsgeschenk 25
AT: Vorbereitungs- und Organisationsdelikt (§ 278 Abs 1); echtes Unterlassungsdelikt (§ 94 Abs 1); Beteiligungslehre (Beteiligung am eigenhändigen Sonderdelikt, sukzessive Mittäterschaft); Konkurrenzen.
BT: Imstichlassen eines Verletzten gemäß § 94 Abs 1 (Verursachungsbegriff, Erforderlichkeit, Nachschaupflicht, Wahrnehmungs- und Überlegungsfrist, Entschuldigungsgrund § 94 Abs 3); Sachbeschädigung gemäß § 125 (Tatobjekt, wirtschaftlicher Gebrauchswert, Tathandlung Beschädigen); Bedrängnisdiebstahl gemäß §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 (Tatobjekt, Gewahrsamslage bei Bewusstlosigkeit, persönliche Bedrängnis); Schwerer Raub gemäß § 142 Abs 1, § 143 1. Satz 1. Fall (teilbare Tathandlung, Begehung in krimineller Vereinigung); eigennützige Hehlerei
gemäß § 164 Abs 2 (Diebstahl als hehlereibegründende Vortat, „Erlangthaben“
aus der Vortat, Tathandlung Ansichbringen, Verfügungsmacht über die Sache, Vorsatz in Bezug auf die Vortat); kriminelle Vereinigung gemäß § 278 Abs 1 (Definition der Vereinigung, Zieldelikte, Tathandlung Beteiligung). Strafprozess- und Sanktionenrecht: Zuständigkeit (Schöffengericht, Zuständigkeit qua Konnexität gemäß § 37 StPO, Unzuständigkeitsbeschluss bzw -urteil); Abwesenheitsurteil gemäß § 427 StPO.
Fall 4: Der korrupte Polizist 37
AT: Objektive Zurechnung des Erfolgs (nachträgliches Fehlverhalten eines Dritten und Risikosphärentheorie); Tatbildirrtum (über die Hilfsbedürftigkeit bei § 94 Abs 1); Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Anhalterecht, Amts- und Dienstbefugnisse, Zweck-Mittel-Relation gemäß § 105 Abs 2); Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt gemäß § 8 (mit Fahrlässigkeitsfolge: Geraten in den Irrtum und Zumutbarkeit); indirekter Verbotsirrtum gemäß § 9; Putativnotwehrexzess; Entschuldigungsgründe (§ 3 Abs 2, asthenischer Affekt sowie Fahrlässigkeitsfolge: Beherrschung des Affekts); erfolgsqualifiziertes Begehungsdelikt (§ 83 Abs 2, § 84 Abs 1); erfolgsqualifiziertes echtes Unterlassungsdelikt (§ 95 Abs 1 1. und 2. Fall); Beteiligungslehre (Beteiligung am Sonderpflichtdelikt, Bestimmungstäterschaft); Konkurrenzen.
BT: Mord gemäß § 75; fahrlässige Tötung gemäß § 80; schwere Körperverletzung gemäß § 83 Abs 2, § 84 Abs 1 (Misshandlung Beinstellen, Verletzung Knöchelbruch); fahrlässige schwere Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1, Abs 4 1. Fall; Imstichlassen eines Verletzten gemäß § 94 Abs 1; Unterlassung der Hilfeleistung mit Todesfolge gemäß § 95 Abs 1, 1. und 2. Fall (Unglücksfall, Hilfspflicht); Nötigung gemäß § 105 Abs 1 (Gewalt, Drohung, Zweck-Mittel-Relation gemäß § 105 Abs 2); gefährliche Drohung gemäß § 107 Abs 1; Sachbeschädigung gemäß § 125 (Zeitwertminderung als Schaden); Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 (Hoheitsakt Anzeige an die StA, Missbrauch); Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1; Bestechung gemäß § 307 Abs 1; strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung gemäß § 313. Strafprozess- und Sanktionenrecht: Strafbarkeitsverjährung (Verjährungsfristen gemäß § 57 Abs 2, Verjährung realkonkurrierender Delikte, Ablaufhemmung bei neuerlicher Delinquenz während offener Verjährungsfrist gemäß § 58 Abs 2, Einstellung wegen Verfolgungshindernisses gemäß § 190 Z 1 2. Fall StPO).
Fall 5: Das neue Klettergerüst 57
AT: Objektive Bedingung der Strafbarkeit (Abgrenzung von § 287 und actio libera in causa); tatbestandsausschließendes Einverständnis; Rechtfertigungsgründe (§ 110 Abs 2, mutmaßliche Einwilligung); versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt (Ausführungsnähe bei Unterlassen, Garantenstellung, Rücktritt); Konkurrenzen.
BT: Körperverletzung gemäß § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 (Vorsatzvariante des § 84 Abs 1, wertende Gesamtschau, Heilbehandlung ieS, tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle); eigenmächtige Heilbehandlung gemäß § 110 Abs 1 (Heilbehandlung iwS, Aufklärungspflicht des Arztes); Beleidigung gemäß § 115 Abs 1 1. und 3. Fall (Beschimpfung, Misshandlung, Abgrenzung zur üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1); schwerer Betrug gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 1. bzw 4. Fall (konkludente Täuschung, Selbstschädigung durch Überweisungsverfügung, Abgrenzung von Urkunden- und Beweismittelbetrug anhand schriftlicher Lüge); Begehung einer Straftat im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 (Vollrausch). Strafprozess- und Sanktionenrecht: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß §§ 21 bis 23; § 287 Abs 1 als Anlasstat für § 21 Abs 1; Rechtsmittel gegen die Unterbringung gemäß § 433 Abs 1 StPO; Dauer von vorbeugenden Maßnahmen.
Fall 6: Die romantische Bootsfahrt 71
AT: Beteiligungslehre (Bestimmungshandlung, faktische Bezogenheit); Konkurrenzen.
BT: Diebstahl gemäß §§ 127, 129 Z 2 (Abgrenzung zu § 148a bei Bankomatkartenmissbrauch, Qualifikation Öffnen eines gesicherten Behältnisses); Veruntreuung gemäß § 133 Abs 1 (Tauschwert unbarer Zahlungsmittel, Anvertrautsein, Zueignung iS der Manifestationstheorie); unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen gemäß § 136 Abs 1, Abs 2 (Tathandlung rückerlangungsfreundliches Verhalten, Qualifikation Öffnen mit widerrechtlich erlangtem Schlüssel iS des § 129 Z 3); Betrug gemäß § 146 bzw Täuschung gemäß § 108 (straflose Nachtat); Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e Abs 1 1. Fall (Tatobjekte Bankomatkarte und Cash-Chip, Tathandlung „Sichverschaffen“, erweiterter Vorsatz auf künftige Bereicherung). Strafprozess- und Sanktionenrecht: Zuständigkeit (Einzelrichter-Sonderzuständigkeit für § 105 Abs 1 gemäß § 31 Abs 4 Z 2 iVm § 30 Abs 1 Z 1 StPO, Schöffengericht für § 142 Abs 1 gemäß § 31 Abs 3 Z 1 StPO); Ausgeschlossenheit von Richtern gemäß § 43 StPO; Widerruf der bedingten Strafnachsicht bzw Absehen davon gemäß § 494a StPO und § 53 Abs 1 (Voraussetzungen, Verkündung mit Beschluss, Rechtsmittel dagegen).