Der Musterprozeßvertrag

Ein Musterprozess kann im Vergleich zu einem eigenen gerichtlichen Verfahren ökonomisch Streitigkeiten beilegen. Florian Jacoby legt dar, wie ein Musterprozess in die Wege geleitet werden kann.

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Der Musterprozeßvertrag bereinigt Streit oder Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis durch den Verweis auf ein Musterverfahren. Diese Art der Konfliktlösung verbindet die Vorteile eines gerichtlichen Verfahrens, einen Streit durch ein unabhängiges Gericht zu entscheiden, mit den Vorteilen einer vertraglichen Streitbereinigung, den Streit nicht eskalieren zu lassen, sondern sich zur Bereinigung des Streits aufeinander zuzubewegen. Florian Jacoby untersucht den Musterprozeßvertrag von Grund auf. Dabei unterscheidet er zwischen drei Bestandteilen des Vertrages. Durch die Bindungsabrede erreichen die Parteien die Verbindlichkeit der Entscheidung des Musterverfahrens für ihre Auseinandersetzung. Mit der Stillhalteabrede treffen die Vertragsparteien prozessuale und materielle Regelungen, um ihre Rechtsbeziehungen zusätzlich zur Bindung an die Musterentscheidung zu bestimmen. Und die Verfahrensabreden stellen prozessuale Vereinbarungen dar, mit denen die Vertragsparteien auf den Musterprozeß Einfluß nehmen wollen. Florian Jacoby untersucht ausführlich Rechtsnatur, Voraussetzungen und Wirkungen der einzelnen Abreden. Zusätzlich nimmt er ausführlich zur Dogmatik der Feststellungsverträge Stellung und erörtert die Diskussion über die Dogmatik der Prozeßverträge. Auch die Urteilswirkungen Rechtskraft und Interventionswirkung sowie die Tatbestandswirkung überprüft er gesondert, um die vertraglichen Bindungswirkungen von den bekannten gesetzlichen Bindungswirkungen abzugrenzen.