Planungsrecht in der gerichtlichen Kontrolle. (eBook)

Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts: Begrüßung 6
Inhaltsverzeichnis 10
Jörg Berkemann: Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planungsrecht 12
I. Allgemeines 12
II. Das Abwägungsgebot 13
1. Der Einstieg: Das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot – BVerwGE 34, 301 [1969] 13
2. Der Ausbau des Abwägungsmodells 16
a) Planrechtfertigung 17
b) Das Gebot der Konfliktbewältigung – Belange „nach Lage der Dinge“ 19
c) Sog. Optimierungsgebote – Abwägungsdirektive 22
III. Planerhaltungsrecht 24
1. Richterrechtliches Planerhaltungsrecht – Drei „Strategien“ 25
a) Beurteilungsspielraum – Einschätzungsprärogative 25
b) Die „richterliche“ Kausalitätsprüfung 26
c) Unzureichendes Prozessvorbringen 27
2. Gesetzliches Planerhaltungsrecht 28
a) Fehlerqualifizierung – legislatorische Katalogisierungen 28
b) Fachplanungsrechtliche Planergänzung – Schutzauflage (BVerwGE 41, 178 [1972]) 30
c) Bauplanungsrechtliche Planergänzung 32
IV. Klagebefugnisse 33
1. Die klagende Gemeinde – Verteidigung der Planungshoheit 33
2. Enteignungsrechtliche Vorwirkung – „verdeckte“ Verbandsklage (BVerwGE 67, 74) 34
3. Prozessualer Widerstand: Das BVerwG und die Effektivität der Normenkontrollklage 37
a) Abwägungsanspruch als subjektives Recht (BVerwGE 107, 215) 38
b) Der „obligatorische“ Kläger (BVerwGE 105, 178 107, 215)
c) Ziel der Raumordnung (BVerwGE 119, 217) 40
d) Konzentrationsflächen (BVerwGE 117, 287 BVerwGE 128, 382)
V. Fragen des Lärmschutzes – Die Zumutbarkeitsfrage zwischen Wissen und Abwägung 42
VI. Unionsrechtliche Einflüsse – Europäisierung 47
1. UVP-Richtlinie 85/337/EWG (RL 97/11/EG, RL 2003/35/EG) 48
2. Das Unionsrechtliche Habitatschutzrecht 50
a) Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG 50
b) FFH-Richtlinie 92/43/EWG 51
VII. Herausforderungen und Erwartungen 56
Michael Uechtritz: Die planerische Steuerung des großflächigen Einzelhandels 58
I. Vorbemerkung 58
II. Bestandsaufnahme und Entwicklungstendenzen 59
1. Grundstrukturen der raumordnerischen Steuerung 59
2. Aktuelle Entwicklungen bei der Steuerung des großflächigen Einzelhandels 60
3. Raumordnerischer Steuerungsanspruch in Bezug auf nicht großflächigen Einzelhandel 62
4. Zur Problematik der Entwicklung 63
III. Rechtsprechungsentwicklung 65
1. Allgemeine Tendenz 65
2. Beurteilung von „i.d.R.“ und „Soll“-Zielen 66
3. Sonderfall FOC's 66
4. Bundesrechtliche Anforderungen an Ziele der Raumordnung 67
5. Steuerung des nicht großflächigen Einzelhandels 70
IV. Unionsrechtliche Problematik der raumordnerischen Steuerung des Einzelhandels 71
V. Fazit 72
Wolf-Rüdiger Schenke: Gerichtliche Kontrolleröffnungen gegenüber Plänen, insbesondere gegenüber Raumordnungs- und Flächennutzungsplänen 74
I. Allgemeines 74
II. Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne 75
1. Die Rechtsnatur von Zielen der Raumordnung 75
a) Untaugliche Qualifikationsversuche 75
b) Raumordnungsziele als Rechtsnormen 76
c) Die Rechtsnatur raumordnerischer Grundsätze 78
2. Der Rechtsschutz gegen als Rechtsnormen zu qualifizierende Raumordnungspläne über § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO 79
a) Die Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO 80
b) Die Antragsbefugnis 81
3. Der Rechtsschutz gegen nicht dem § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unterfallende Raumordnungspläne 82
III. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne 84
1. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne mittels einer oberverwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 85
a) Normenkontrollen bei Festsetzung von Konzentrationsflächen 85
b) Einwände gegen die Analogie 86
c) Keine allgemeine analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Flächennutzungspläne 89
2. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne außerhalb des § 47 VwGO 89
a) Ansätze eines Rechtsschutzes für Nachbargemeinden 90
b) Die grundsätzliche Ablehnung eines Rechtsschutzes gegen Flächennutzungspläne durch die h. M. 90
c) Ansätze zu einer Neuorientierung 91
d) Die Subjektivierung des Abwägungsgebots 92
e) Der Anspruch auf Beseitigung eines subjektive Rechte verletzenden Flächennutzungsplans als Unterfall des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs 94
f) Die Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs mittels einer allgemeinen Leistungsklage 96
g) Die Untauglichkeit anderer Versuche zur Gewährung eines Rechtsschutzes gegen Flächennutzungspläne 98
IV. Resümee 102
Wilfried Erbguth: Die planerische Abwägung und ihre Kontrolle – aus rechtsstaatlicher Sicht 104
I. Einleitung 104
II. Allgemeiner rechtsstaatlicher Hintergrund der Planung 105
III. Planungsfreiraum und -grenzen: planerischer Gestaltungsspielraum und Abwägungsgebot 107
1. Planung und planerischer Gestaltungsspielraum 107
2. Abwägungsgebot als rechtsstaatliche Grenzziehung des planerischen Gestaltungsspielraums 109
a) Abwägungsgebot als Ausdruck und Konkretisierung rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit 110
b) Einhaltung des Abwägungsgebots: gerichtliche Kontrolle und verfahrensrechtliche Sicherung 112
aa) Abwägungsfehlerlehre als Spiegelbild des Abwägungsgebots 113
bb) Planungsverfahren und Vorwirkung des rechtsstaatlichen Abwägungsgebots 119
IV. Ergebnisse in Thesen 121
Martin Beckmann: Planfeststellung zwischen Zulassungsverfahren und Planung 124
I. Einführung 124
1. Vorzüge des Planfeststellungsverfahrens 125
2. Kritik an der Planfeststellung 126
3. Reaktionen des Gesetzgebers 126
a) Verzicht auf Planfeststellungsverfahren 126
b) Verfahrensvereinfachungen 128
c) Rechtsschutzverkürzungen 128
4. Akzeptanzprobleme der Planfeststellung 129
II. Planungscharakter der Planfeststellung 131
1. Die Planfeststellung als Raumnutzungsentscheidung 132
2. Planerischer Gestaltungsfreiraum 133
a) Planung und planerische Gestaltung 134
b) Maßgeblichkeit der gesetzlichen Regelungen 135
c) Maß der materiellen Bindung 137
d) Verteilung der Planungskompetenz 139
e) Nachvollziehende oder gestaltende Abwägung 140
f) Übernahme der Planungsverantwortung 141
3. Zwischenergebnis 142
III. Zukunft der Planfeststellung 144
1. Abnehmender Entscheidungsfreiraum 145
a) Gesetzliche Bedarfsfeststellung 146
b) Einengung durch zunehmende materiellrechtliche Vorgaben 148
c) Konzentrationswirkung 148
2. Mangelnde Akzeptanz einzelner planfestgestellter Vorhaben 149
a) Kooperation von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde 150
b) Funktion des Planfeststellungsverfahrens 151
c) Wirkung der Beschleunigungsbemühungen 152
3. Gefährdungen des Bestandsschutzes 152
a) Erforderliche Anpassung an späteres Gemeinschaftsrecht 152
b) Modifikation von Planfeststellungsbeschlüssen 153
c) Widerrufbarkeit der Planfeststellung 154
IV. Resümee 156
Winfried Kluth: Standort und rechtlicher Stellenwert des zentralörtlichen Gliederungsprinzips im Recht der Raumordnung 158
I. Entwicklung und aktuelle Herausforderungen des Raumordnungsrechts 158
1. Raumordnung als Siedlungspolitik 158
2. Die Entwicklung des Raumordnungsrechts in Deutschland 159
3. Die Veränderung der Leitbilder – die „neue Unübersichtlichkeit“ 161
II. Gleichwertige Lebensbedingungen als Kern aller Grundsätze der Raumordnung und das zentralörtliche Gliederungsprinzip als Umsetzungsinstrument 163
1. Das sozialstaatliche Fundament und Ziel der Raumordnungspolitik 163
2. Rechtliche Verankerung des Postulats der gleichwertigen Lebensbedingungen 163
3. Umsetzung im ROG 2008 164
III. Von der Zentralen-Orte-Theorie zum Zentralen-Orte-Konzept 165
1. Die Zentrale-Orte-Theorie in der Ökonomie 165
2. Die Ableitung des zentralörtlichen Gliederungsprinzips im Raumordnungsrecht 167
3. Systematischer Standort und Wechselwirkungen 170
4. Verstärkung des Zentrale-Orte-Konzepts durch das ROG 2008 171
IV. Das zentralörtliche Gliederungsprinzip als Schranke gemeindlicher Planungshoheit 172
1. Die Spannungslage im Überblick 172
2. Das Beispiel der Steuerung des großflächigen Einzelhandels 172
3. Die Funktionen und Rechtsfolgen des zentralörtlichen Gliederungsprinzips: Kongruenzgebot oder Beeinträchtigungsverbot? 174
4. Die Kritik von Werner Hoppe 176
5. Die Kritik von Hoppe im Spiegel der Rechtsprechung 177
V. Ausblick 178
Stefan Paetow: Ziele der Raumordnung – Entwicklung in Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit 180
I. Einleitung 180
1. Gesetzliche Grundlagen 181
2. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Grundsatzfragen 184
a) Wesen der Raumordnungsziele 184
b) Konkretisierungsgrad der Zielfestlegungen 185
c) Rechtscharakter der Ziele der Raumordnung 186
3. Ziele der Raumordnung im Städtebaurecht 187
a) Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) 187
b) Ziele der Raumordnung bei Vorhaben von Personen des Privatrechts 188
aa) Großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) 188
bb) Raumbedeutsame Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 3 BauGB) 189
4. Ziele der Raumordnung im Fachplanungsrecht 191
5. Ausblick 193