Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2009. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Nikolaus Herrmann: Einheitlicher Europäischer Luftraum 10
I. BAF als neue Bundesoberbehörde 10
II. SES: Regelungsrahmen 11
III. SES: Ziele 12
IV. Flugsicherung als (teilweise) hoheitliche Aufgabe 12
V. Trennung operativer und regulativer Tätigkeit 13
VI. Neugestaltung des untergesetzlichen Regelungsrahmens 14
VII. Einzelfallentscheidungen bei der Aufsicht 15
VIII. Internationale Zusammenarbeit 18
Michael Bayr: Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz 22
I. Nachhaltigkeit in Anlehnung an das Drei-Säulenmodell 22
II. Bedeutung des Luftverkehrs 24
III. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Vermeidungsstrategien 25
IV. Luftverkehr und Geräuschbelastungen – Verwaltungsstrategien 30
V. Plädoyer für Nachhaltigkeit im Fluglärmschutz am Beispiel dreier Lösungsansätze 31
1. Fortschreibung der Lärmzulassungsstandards nach ICAO 31
2. Fortschreibung der Bonusliste? 33
a) Lärmentgelte nach ACI Aircraft Noise Rating Index 35
b) Lärmentgelte auf der Basis von Fluggeräuschmessungen 36
3. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 37
a) Ausweisung von Schutzzonen 38
b) Berechnung der Lärmbelastung an Flugplätzen 40
4. Zusammenfassung 44
Karsten Baumann: Luftsicherheit in der Praxis – Eigensicherung von Luftfahrtunternehmen und Reglementierten Beauftragten 46
I. Einleitung 46
II. Begriffsklärung und Ausgangslage 46
III. Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für die Luftsicherheitsgewähr, insbesondere im Hinblick auf die Eigensicherungspflichten 49
1. Das „Drei-Säulen-Modell“ der Luftsicherheit 49
2. Eigensicherung als wichtige Säule der Luftsicherheit 51
3. Rechtsgrundlagen für die Eigensicherung in der Luftsicherheit 52
IV. Sicherungsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen 53
1. Umfang der Eigensicherungspflichten 53
2. Aufsichtsbehördliche Zulassungs- und Kontrollaufgaben 55
V. Sicherungsmaßnahmen von Reglementierten Beauftragten 56
1. Die Rechtsfigur des Reglementierten Beauftragten und ihre Rechtsgrundlagen 56
2. Das System der sicheren Lieferkette 58
VI. Vollzugsaktivitäten des Luftfahrt-Bundesamtes 61
VII. Fazit 62
Regine Rausch-Gast: Die Festlegung von Flugrouten auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung zu § 29 b LuftVGV 64
I. An- und Abflugverfahren 64
1. Verfahren sui generis 65
2. Gestaltungsspielraum des Luftfahrtbundesamtes 65
II. Inhalt des § 29 b LuftVG 66
1. Adressat der Vorschrift 66
2. Schutz der Bevölkerung 66
III. Anwendungen des § 29 b LuftVG im Fachplanungsrecht 67
IV. Lärmbelastungen 68
1. Flugrouten 68
2. Verhältnis der Festlegung von Flugrouten zur Planfeststellung nach geltendem Recht 68
V. Umfassender Ansatz 69
VI. Umfassender Grundsatz der Problembewältigung 69
VII. Folgerungen 71
VIII. Fazit und Ausblick – Rechtsform der Flugroutenfestlegung 71
Ulrich Hösch: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes. Inhalt und Standpunkte 74
I. Flughäfen als Verkehrsinfrastruktur 74
II. Luftverkehrsplanung auf Bundesebene 75
1. Zuständigkeiten für die Planung 76
2. Flughafenkonzept auf Bundesebene 79
III. Luftverkehrsplanung auf Landesebene 86
1. Die Entscheidung über Flughafenstandorte 86
2. Erfordernisse der Raumordnung 88
3. Luftverkehrspolitische (Ziel-)Aussagen 90
4. Alternativen bei (Neu-)Standorten 92
IV. Vorhabenbezogene luftrechtliche Fachplanung 93
1. Öffentliche Interessen und Planrechtfertigung 94
a) Daseinsvorsorge 94
b) Rolle der Flughafenbetreiber 94
c) Nachfragegerechtes Verhalten von Flughafenbetreibern 97
2. Die Bedeutung der Luftverkehrsgesellschaften 98
V. Fazit 100
Tobias Lieber: Der Entwurf eines neuen Flughafenkonzepts der Bundesregierung. Notwendigkeit und rechtlicher Rahmen einer zentralen Flughafenplanung 104
I. Zielsetzungen staatlicher Flughafenplanung 105
II. Rechtlicher Rahmen 108
III. Bewertung des Entwurfs des Flughafenkonzepts der Bundesregierung 110
Alexander Jannasch: Flughafenplanung und Umweltverträglichkeit 114
I. Gegensatz Verwaltungsverfahren – materielles Recht 114
II. Umweltverträglichkeitsprüfung und Abwägungsgebot 115
III. UVP bei Konversionsvorhaben 116
IV. Umweltverträglichkeitsprüfung auch im Widerspruchsverfahren 117
V. Änderung des Flugplatzes 118
VI. Was ist der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde zu legen? 120
VII. Keine Aufhebung der Genehmigung bei fehlender Kausalität 123
VIII. Nachholen der UVP-Vorprüfung 128
IX. Rügebefugnis bei fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung 130
X. Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn 131
XI. Wirkungen des deutsch-niederländischen Staatsvertrags 133
Thomas Seegmüller: Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen aus Grundrechtsverletzungen? 138
I. Einleitung 138
II. Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten 140
1. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 140
a) Anspruchsgrundlagen 140
b) Weitere Ansprüche 141
2. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 141
a) Anspruchsgrundlage 142
b) Weitere Ansprüche 144
3. Ansprüche auf Schallschutzmaßnahmen bei einer „Ertüchtigung“ durch Baumaßnahmen 144
a) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus §§ 41-43 BImSchG i.V.m. § 1 16. BImSchV 144
b) Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen aus § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG 146
c) Allgemeines fachplanerisches Abwägungsgebot 147
d) Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung in den „Baulücken“ unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 149
4. Punktuelle Erneuerung durch bauliche Einzelmaßnahmen (z. B. ESTW-Neubau, zur Blockverdichtung u.a.m.) zur kapazitiven Leistungssteigerung eines Verkehrswegs 150
III. Zusammenfassung 152
Ulrich Storost: FFH-Verträglichkeitsprüfung und Abweichungsentscheidung 154
I. Einleitung 154
II. FFH-Verträglichkeitsprüfung 155
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 155
2. Bundesverwaltungsgericht 158
III. Abweichungsentscheidung 163
1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 163
2. Bundesverwaltungsgericht 165
IV. Schlussbemerkung 173
Dirk Herrmann: Eisenbahnrechtliche Aspekte in der Straßenplanfeststellung 174
I. „Straße kreuzt Schiene“ 174
1. Ausgestaltung der Kreuzung 174
2. Kosten der Kreuzung 176
a) Kostentragung bei Herstellung einer neuen Kreuzung 177
b) Kreuzungsvereinbarung 178
II. „Straße beansprucht nicht mehr benötigte Bahnflächen“ 179
1. Ausgangslage 179
2. Entscheidung des BVerwG zu § 23 AEG im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren 180
3. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 181
a) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 78 VwVfG 181
b) Zuständigkeit der Straßenplanfeststellungsbehörde für die Freistellungsentscheidung aus § 75 VwVfG 182
c) Erfordernis eines Antrags eines Antragsberechtigten? 184
4. Weitere Handlungsmöglichkeiten der Straßenplanfeststellungsbehörde 185
a) Inanspruchnahme von nicht benötigten Bahnbetriebsflächen außerhalb des Verfahrens nach § 23 Abs. 1 AEG 185
b) Antragstellung nach § 23 Abs. 1 AEG durch die Straßenplanfeststellungsbehörde? 186
c) Vorbehalt der Planfeststellungsbehörde? 187
Annette Guckelberger: Inhaltliche Abweichungen von bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen 190
I. Zu den Gründen und Formen inhaltlicher Abweichungen 192
II. Zu den Überlegungen des Vorhabenträgers 195
III. Zur Einschlägigkeit der Planänderungsnormen 196
1. Änderung oder Aliud? 198
a) Eher unproblematische Abgrenzungsfälle 198
b) „Problemfälle“ 200
c) Schlussfolgerungen 203
2. Zum Planänderungsverfahren 206
a) Zum Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1 VwVfG 207
b) Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung 209
c) Vereinfachtes Planänderungsverfahren (§ 76 Abs. 3 VwVfG) 213
d) Planänderung und Plangenehmigung 214
3. Zu den materiellen Voraussetzungen der Planänderung 217
4. Rechtsschutz bei der Änderung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse 221
IV. Zur Neuplanung 222
V. Fazit 225
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz 228
I. Die neue raumordnerische Kompetenzlage 229
1. Die Raumordnungskompetenzen nach der Föderalismusreform 2006 229
2. Der Streit um die Existenz abweichungsfester Kerne 230
3. Die Föderalismusreform als Chance zur Ertüchtigung der Bundesraumordnung 232
II. Das Verfahren zum Erlass des neuen Raumordnungsgesetzes 232
1. Der Erlass des Raumordnungsgesetzes als Bewährungsprobe der Föderalismusreform 232
2. Länderwiderstände als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes 233
III. Neuausrichtung der Bundesraumordnung? 234
1. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung 234
2. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der „starken“ Fachplanungen 235
3. Beispiele für raumordnerischen Handlungsbedarf auf Bundesebene 236
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager 236
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen 237
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen 238
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft 238
4. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung 239
5. Länderübergreifende Standortkonzepte für See-, Binnen- und Flughäfen 240
IV. Weitere Änderungen des Raumordnungsgesetzes im Überblick 241
1. Überarbeitung der Grundsätze der Raumordnung 241
2. Ausnahmen von den Zielen 242
3. Vollständige Regelung der Umweltprüfung 243
4. Weiterer Ausbau der Planerhaltung 244
V. Flankierende Landesgesetzgebung 244
VI. Ausblick 246
Hans Walter Louis: Die Regelungen des Umweltschadensgesetzes über Schäden an Arten und natürlichen Lebensräumen und ihre Auswirkungen auf das Planungsrecht 248
I. Der Umweltschaden an Arten und natürlichen Lebensräumen 249
1. Die Erweiterung des Kreises der Verantwortlichen beim Biodiversitätsschaden 249
2. Der Verantwortliche 249
3. Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften 250
4. Die Haftung Privater 252
a) Der private Verantwortliche 252
b) Der Auftragnehmer 253
II. Der Schaden an Arten und natürlichen Lebensräumen 255
1. Schutzgut 255
2. Die Enthaftung 256
a) Die Voraussetzungen für eine Enthaftung 257
b) Die FFH-Verträglichkeitsprüfung, die Ausnahme nach § 43 Abs. 8 und die Befreiung nach § 62 BNatSchG 258
c) Die Eingriffsregelung als Enthaftungstatbestand 259
d) Die Enthaftung auf Grund eines Bebauungsplans 260
e) Unbeplanter Innenbereich 260
III. Fazit 261
Bernhard Stüer: Europäischer Gebiets- und Artenschutz. Das Ende der Infrastrukturprojekte – oder bleibt alles beim Alten? 262
I. Ausgangspunkte zum Gebietsschutz: Westumfahrung Halle 262
II. Europäischer Gebietsschutz 265
1. Hessisch Lichtenau II 266
2. Hochmoselbrücke II 271
3. Hildesheim bleibt weiterhin in der Warteschleife 272
III. Artenschutz 273
1. Verbotstatbestände (§ 42 Absatz 1 BNatSchG) 274
2. Ökologische Funktionalität bei Eingriffen im Bereich des Bau- und Fachplanungsrechts (§ 42 Absatz 5 BNatSchG) 275
3. Ausnahmeprüfung (§ 43 Absatz 8 BNatSchG) 276
4. Befreiungen (§ 62 BNatSchG) 277
5. Bauplanungsrecht und Artenschutz 277
6. Entscheidungen des BVerwG 279
a) Ausnahmeprüfung nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 279
b) Erhaltungszustand 280
c) Ausnahmetatbestand des Art. 9 Vogelschutz-Richtlinie 281
d) Nachträgliche Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen möglich 281
7. Trotz Konsolidierung ist Vorsicht geboten 282
8. Reformbedarf 282
Alexander Schmidt: Neue Entwicklungen von Verbandsbeteiligung und -klage nach Naturschutzrecht und Umweltrechtsbehelfsgesetz 284
I. Einleitung 284
II. Zur Entwicklung der Verbandsbeteiligung 285
III. Zur Entwicklung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage 289
1. Entwicklung der Klagetätigkeit 290
2. Erfolgsquote der Verbandsklagen 292
3. Reichweite der naturschutzrechtlichen Verbandsklage 294
4. Verhältnis zwischen naturschutzrechtlicher Verbandsklage und UmwRG 296
IV. Entwicklung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 298
V. Fazit 300
Holger Steenhoff: Das Ökokonto in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung 302
I. Einführung 302
II. Ausgangssituation 302
III. Begriff des Ökokontos 305
IV. Anforderungen an eine gesetzliche Ökokontoregelung 309
1. Attraktivität für Vorhabensträger 309
2. Flexibilität/Vermeidung starrer Bewertungsmodelle 310
3. Maßnahmen ohne gesetzliche Verpflichtung 312
4. Abstimmung mit Ökokonto in der Bauleitplanung 313
5. Handelbarkeit 314
6. Sicherung der Ökokontoflächen 315
7. Verfahren 315
V. Regelung durch den Bundesgesetzgeber 316
VI. Fortentwicklung des Ökokontos 317
Verzeichnis der Autoren 318