Jugendschutz oder Geschmackszensur? -  Roman Stumpf

Jugendschutz oder Geschmackszensur? (eBook)

Die Indizierung von Medien nach dem Jugendschutzgesetz. Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge.

(Autor)

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2009 | 1. Auflage
478 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53010-6 (ISBN)
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Warum schießen Teenager auf ihre Mitschüler oder Lehrer und richten aus dem Nichts heraus ein Blutbad an? Niemand weiß es wirklich genau. Aber wer die öffentlichen Diskussionen nach schrecklichen Amoktaten von Jugendlichen verfolgt, erlebt emotionale Debatten, in denen die Gesprächspartner aus Gesellschaft und Politik bestimmten Medien eine Mitschuld einräumen und schneller als sonst nach Verboten dieser Medien rufen. Werden unsere Kinder wirklich zu Killern durch Spiele? Wie belastbar sind die Ergebnisse der Medienwirkungsforschung? Welche Kriterien gibt es, um Jugendgefährdung festzumachen und unter welchen Voraussetzungen ist die Indizierung als 'schärfstes Schwert' des Jugendmedienschutzes verfassungs- und europarechtlich haltbar? Dies sind die Kernfragen des Indizierungsrechts. Sie berühren das schwierige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einem komplexen technischen Umfeld. Roman Stumpf geht diesem Verhältnis in seiner Dissertation nach. Der Autor liefert eine umfassende Darstellung sowie eine verfassungs- und europarechtliche Analyse des geltenden Indizierungsrechts, das für jugendgefährdende Medien weit reichende Werbe- und Vertriebsverbote festlegt. Dabei weist er viele Unverhältnismäßigkeiten und Unbestimmtheiten der Gesetzgebung nach und verdeutlicht die krasse Auswirkung einer Indizierung auf den Abverkauf von Medien. Roman Stumpf setzt sich darüber hinaus mit denkbaren Verschärfungen des Indizierungsrechts auseinander und liefert alternative Auslegungsvorschläge des geltenden Rechts. Als Jurist, Journalist und ehemaliger Mitarbeiter der Bundesprüfstelle verfügt der Autor über eine hervorragende Gesamtsicht des Jugendmedienschutzes. Das Buch kann von Praktikern als Handbuch genutzt werden, liefert aber auch für den Laien einen gut verständlichen Überblick über ein viel diskutiertes und spannendes Rechtsgebiet.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 23
Abkürzungsverzeichnis 24
Teil 1: Einleitung 30
Kapitel 1: Zu dieser Untersuchung 30
Kapitel 2: Begriffliche Klärungen 32
I. Indizierung im engeren Sinne 32
II. Indizierung im weiteren Sinne 32
Kapitel 3: Die Geschichte der Indizierung 33
I. Jugendmedienschutz bis 1918 33
II. Weimarer Republik und NS-Zeit 34
1. Das Lichtspielgesetz von 1920 34
2. Das „Schund- und Schmutzgesetz“ vom 18.12.1926 36
3. Nationalsozialismus und Jugendmedienschutz 38
III. Nach dem 2. Weltkrieg 38
1. Das Gesetz über die jugendgefährdenden Schriften (GjS) 39
2. Die Entwicklung des GjS zum GjS(M) 41
3. Die Verabschiedung des JuSchG 42
Kapitel 4: Die Auswirkungen einer Indizierung auf den gewerblichen Vertrieb 44
I. Wirkungsvorstellungen 45
1. Indizierung aus Sicht der Rechtsprechung 45
2. Einschätzungen in der Literatur 46
II. Empirische Rückkopplung der Wirkungsvorstellungen 47
III. Fazit 52
Teil 2: Verfassungsrechtlicher Rahmen der Indizierung 53
Kapitel 5: Der Schutz von Bürgern und Unternehmen durch Grundrechte 53
I. Die Kommunikations-Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG 53
1. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. GG) 53
2. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. GG) 57
3. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) 58
4. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) 60
5. Der Schutzbereich der Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) 61
6. Die verfassungsmäßige Rechtfertigung von Eingriffen 62
a) Allgemeine Gesetze 63
b) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend 64
c) Einschränkungen durch das Recht der persönlichen Ehre 65
d) Verfassungsimmanente Schranken 65
e) Verhältnismäßigkeit und Zensurverbot 66
II. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 3 GG 68
1. Kunstfreiheit 68
2. Wissenschaftsfreiheit 70
3. Verfassungsmäßige Rechtfertigung 72
III. Das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 73
1. Schutzbereich und Eingriffe 74
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung 74
IV. Die unternehmerischen Grundrechte des Art. 12 Abs. 1 GG 75
1. Schutzbereich und Eingriffe 75
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung 77
V. Die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG 79
1. Schutzbereich und Eingriffe 79
2. Verfassungsmäßige Rechtfertigung 81
Kapitel 6: Jugendmedienschutz und Verfassung 82
I. Jugendschutz, Jugendmedienschutz und Indizierung 82
II. Die Verankerung des Jugend(medien)schutzes im Verfassungsgefüge 83
III. Die Gesetzgebungskompetenzen für den Jugendmedienschutz 85
1. Kompetenzstrukturen nach der Föderalismusreform 85
2. Jugend(medien)schutz als Materie konkurrierender Gesetzgebung 87
a) Jugendschutz und öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) 87
b) Jugendschutz und Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) 91
c) Jugendschutz und Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) 92
d) Das Erfordernis einer Regelung durch den Bund (Art. 72 Abs. 2 GG) 94
aa) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 94
bb) Wahrung von Rechtseinheit 95
cc) Wahrung von Wirtschaftseinheit 98
dd) Zwischenergebnis 99
3. Organisations- und Verfahrenskompetenzen 99
4. Ergebnis 99
Teil 3: Das geltende Indizierungsrecht 100
Kapitel 7: Rechtsquellen 100
I. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) 100
II. Die zugehörigen Rechtsverordnungen 100
1. DVO-JuSchG 100
2. BPjMGebO 101
III. Der Staatsvertrag der Länder (JMStV) 101
IV. Strafrechtliche Normen 102
V. Verwaltungsrechtliche Vorschriften 102
Kapitel 8: Institutionen der Indizierung 102
I. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 102
1. Stellung und Bedeutung 103
2. Behördenstrukturen und Zuständigkeiten 103
a) Hauptamtliche Mitarbeiter 103
b) Behördenleitung 104
c) Das 12er-Gremium 105
d) Das 3er-Gremium 107
e) Verfassungsrechtliche Strukturfragen 108
II. Die Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) 116
1. Zusammensetzung 117
2. Strukturen 117
3. Stellungnahme zu Indizierungsanträgen 118
4. Anträge auf Indizierung von Telemedien 118
Kapitel 9: Überblick über die formellen Verfahrensgänge 118
I. Das Regelverfahren der Indizierung 119
1. Initiierungsimpuls 119
2. Behördeninterne Vorbereitung der Entscheidung 121
3. Stellungnahme der KJM 121
4. Anhörung der Beteiligten 121
5. Festlegung und Übermittlung des Verhandlungstermins 122
6. Verhandlung vor dem 12er-Gremium 123
7. Entscheidungsfindung 123
8. Verkündung der Entscheidung und Zustellung 124
II. Das vereinfachte Verfahren 125
III. Das Verfahren bei Eilentscheidungen 126
IV. Annex: Das gestörte Indizierungsverfahren 127
V. Die Zulässigkeit verfahrensrechtlicher Bund-/Länder-Kooperation 128
Kapitel 10: Indizierungsfähige Medien 133
I. Überblick 133
1. Neue Terminologie 134
2. Weitere Veränderungen gegenüber dem GjS(M) 134
II. Trägermedien 135
1. Medienbegriff 135
2. Texte, Bilder oder Töne auf gegenständlichen Trägern 135
3. Eignung zur Weitergabe 136
4. Alternativ: Bestimmung zur unmittelbaren Wahrnehmung 137
5. Alternativ: Einbau in einem Vorführ- oder Spielgerät 138
6. Elektronische Verbreitung 139
III. Telemedien 141
IV. Indizierungseinschränkungen bei Trägermedien 142
1. Kennzeichnungspflichtige Trägermedien 143
a) Filme (§ 11 Abs. 1 JuSchG) 143
b) Bildträger mit Filmen oder Spielen (§ 12 Abs. 1 JuSchG) 144
c) Elektronische Bildschirmspielgeräte (§ 13 Abs. 1 JuSchG) 144
2. Sonderbestimmungen 144
a) „Infoprogramm“ und „Lehrprogramm“ 145
b) Nichtgewerbliche Filme 145
c) Periodische Druckschriften mit Auszügen visueller Medien 145
3. Gesetzlich vorgesehene Freigabestufen 146
a) Das Modell der Altersstufen 146
b) Das Zertifikat: „Keine Jugendfreigabe“ 147
4. Umgang mit bisherigen Alterskennzeichnungen 147
5. Rechtsfolgen einer fehlenden Zertifizierung 148
6. Medienkontrolle durch Selbstkontrollen 148
a) Praktischer Exkurs: Freigabeempfehlungen bei FSK und USK 149
aa) FSK 149
(1) Strukturen 149
(2) Verfahrensüberblick 150
bb) USK 151
(1) Strukturen 151
(2) Verfahrensüberblick 152
b) Die Rechtstechnik des Kennzeichnungsvorganges 152
aa) Vereinbarungen der Länder mit den Freiwilligen Selbstkontrollen 153
bb) Delegation von Hoheitsmacht? 153
V. Indizierungseinschränkungen bei Telemedien 155
VI. Bewertung 155
VII. Zusammenfassung 157
Kapitel 11: Indizierungsgründe 157
I. Überblick 157
II. Die Indizierung auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 JuSchG 158
1. Das „Subjekt“ der Gefährdung 159
a) Kinder und Jugendliche 159
b) Rudimentäre oder vollständige Repräsentanz? 160
aa) Rechtsprechung 160
bb) Literatur 161
cc) Eigene Position 162
2. Die Gefährdungsprognose 165
a) Gefährdungseignung statt konkreter Gefahr 165
aa) Rechtsprechung 166
bb) Literatur 166
cc) Eigene Position 167
b) Prognoseabsicherung durch die Wirkungsforschung 168
aa) Grenzen imperativer Eingriffe 168
bb) Erkenntnisstand 169
(1) Gewalthaltige Medien 169
(a) Monokausale Wirkungsmodelle 169
(b) Multikausale Wirkungsmodelle 170
(c) Neuere Studien 172
(d) Zusammenfassung 173
(2) Erotone und pornographische Medien 174
(a) Überblick 174
(b) Zusammenfassung 176
cc) Folgerungen für die normative Steuerung 176
3. Die Jugendgefährdung 177
a) Der Umgang mit unbestimmten Tatbeständen 177
b) Ansätze der Inhaltsbestimmung 179
c) Ausgangspunkte der Schutzzielbestimmung 180
aa) Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit 181
bb) Die Gewährleistung ungestörter Entwicklung 182
d) Völkerrechtliche Einflüsse 182
e) Die Regelbeispiele der Jugendgefährdung 183
aa) Unsittliche Medien 184
bb) Verrohend wirkende Medien 185
cc) Zu Gewalttätigkeit anreizende Medien 186
dd) Zu Verbrechen anreizende Medien 188
ee) Zu Rassenhass anreizende Medien 188
ff) Selbstzentrierte, realistische und selbstzweckhafte Gewalt 189
f) Weitere Fallgruppen 190
aa) Missachtung personaler Würde 191
bb) Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Ideologie 192
cc) Verstöße gegen das Toleranzgebot 194
dd) Kriegsverharmlosende und -relativierende Medien 195
ee) Anleitungen zum Beischlaf mit Verwandten 197
ff) Verherrlichung und Verharmlosung von Suchtmitteln 197
gg) Medien mit selbstzerstörerischer Tendenz 199
g) Indizierungsinhalte und Medientypus 200
h) Gefährdungsabstufungen 200
4. Der Tendenzschutz 201
a) Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre 201
aa) Der Ausgleich von Kunst und Jugendschutz in der Rechtsprechung 202
(1) Kunstschutz geht vor Jugendschutz 202
(2) Niveauvolle Kunst geht vor Jugendschutz 203
(3) Schutzabstufungen nach dem Grad der Gefährdung 203
(4) Kein Privilegierungs-Ausschluss 204
(5) Generelles Abwägungsgebot 205
(6) Würdigung 205
(a) Interpretation des Kunstbegriffes 205
(b) Beschränkung legislativer Entscheidungsmacht 206
(c) Genereller Tendenzschutz? 208
(d) Versäumnisse des Gesetzgebers 209
(7) Ergebnis 209
bb) Der Ausgleich von Wissenschaft und Jugendschutz 210
(1) Die Auslegung der Leitbegriffe 210
(2) Das Verhältnis der Freiheiten zum Jugendschutz 212
b) Politischer, sozialer, religiöser und weltanschaulicher Tendenzschutz 212
aa) Die Privilegierung und ihre tatbestandlichen Grenzen 212
(1) Politische Inhalte 212
(2) Soziale Inhalte 213
(3) Religiöse und weltanschauliche Inhalte 213
(4) Grenzen des Tatbestandes 213
(a) Kein Schutz der Inhaltspräsentation 214
(b) Ausschluss staatsfeindlicher Äußerungen? 214
bb) Das Verhältnis von privilegierungsfähiger Äußerung und Jugendschutz 216
c) Das „Öffentliche Interesse“ 216
d) Der Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgüter 217
aa) Die Herstellung praktischer Konkordanz 218
bb) Denkbare Gewichtungs-Kategorien 218
(1) Der schädigende Einfluss des Mediums 218
(a) Anzahl und Ausmaß der jugendgefährdenden Passagen 219
(b) Qualität der betroffenen Werte 219
(c) Kreis der betroffenen Kinder und Jugendlichen 220
(d) Art und Weise der Darstellung 221
(e) Künstlerische Qualität oder publizistisches Gewicht der Passagen 224
(2) Die Einbettung der Schilderungen in ein künstlerisches Konzept 225
(3) Das Ansehen des Werkes beim Publikum 226
(4) Die Wertschätzung des Werkes in Kritik und Wissenschaft 228
(5) Die Qualität und das Niveau des Werkes 228
(6) Die Beschneidung der Grundrechte 229
(7) Die präsumtive Auswirkung einer Indizierung 230
(8) Die Bedeutung für die demokratische Willensbildung 231
(9) Zwischenbefund 232
cc) Der eigentliche Abwägungsvorgang 232
5. Weitere Beschränkungen der Indizierung 234
a) Ausschluss der Fälle von geringer Bedeutung 234
aa) Rechtlich relevante Faktoren 234
bb) Die Rechtsnatur der Entscheidung 236
b) Das Verbot der Teilindizierung 237
6. Die Verfassungsmäßigkeit der Indizierung gemäß § 18 Abs. 1 JuSchG 240
III. Die Voraus-Indizierung nach § 22 JuSchG 240
1. Praktische Relevanz 241
2. Voraussetzungen für Trägermedien 241
a) Periodisches Erscheinen 241
b) Anzahl der Vor-Indizierungen 242
3. Voraussetzungen für Telemedien 242
4. Ausnahmeregelungen 242
a) Periodische Druckwerke 243
b) Erweiterung der Privilegierung 245
c) Der Schutz von Telemedien 246
5. Rechtsfolgen 246
6. Verfassungsrechtliche Überlegungen 246
IV. Gesetzlich geregelte Fälle der Von-selbst-Indizierung 247
1. Deklaratorische und konstitutive Indizierung 247
2. Medien nach § 15 Abs. 2 JuSchG 248
a) Trägermedien, die § 86 StGB verletzten 248
aa) Propagandamittel 248
(1) Trägermedien 248
(2) Propagandistische Tendenz 249
(3) Gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung 249
(4) Oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 249
(5) Vorkonstitutionelle Schriften 250
bb) Tatbestandsausschließende Sozialadäquanz 250
(1) Dienen staatsbürgerlicher Aufklärung 250
(2) Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen 251
(3) Darstellung zu Zwecken der Kunst, Forschung, Wissenschaft und Lehre 251
(4) Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte 251
(5) Ähnliche Zwecke 251
cc) Tathandlungen 252
b) Trägermedien, die § 130 StGB verletzen 252
aa) Angriffssubjekte des § 130 Abs. 1 und 2 StGB 252
bb) Angriffsmittel des § 130 Abs. 1 und 2 StGB 253
(1) Trägermedien 253
(2) Aggressive Wirkrichtung 253
(a) Aufstacheln zum Hass 253
(b) Auffordern zu Gewalt 254
(c) Spezifischer Angriff auf die Menschenwürde 254
(3) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens 255
cc) Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB 255
(1) Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches 256
(2) Begangen unter der Herrschaft des NS-Regimes 256
(3) Negationsakt oder Relativierung 256
(a) Billigung 256
(b) Leugnung 256
(c) Verharmlosung 257
(4) Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens 258
dd) Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB 258
(1) Neukonzeption 258
(2) Störung des öffentlichen Friedens 258
(3) Verletzung der Würde von NS-Opfern 259
(4) Spezifische Meinungsäußerung 259
ee) Tatbestandsausschlüsse infolge Sozialadäquanz 259
c) Medien, die § 130 a StGB verletzen 259
aa) Der Tatbestand des § 130 a Abs. 1 StGB 260
(1) Rechtswidrige Tat 260
(2) Tatenkatalog 260
(3) Anleiten durch ein Medium 260
(4) Förderung der Tatbereitschaft 261
bb) Tatbestand des § 130 a Abs. 2 StGB 262
cc) Tatbestandsausschluss durch Sozialadäquanz 262
d) Trägermedien, die § 131 StGB verletzen 262
aa) Schilderung von spezifischen Gewalttätigkeiten 263
(1) Gewalt 263
(2) Grausamkeit 263
(3) Oder Unmenschlichkeit 264
(4) Menschenähnliche Wesen als Akteure? 264
bb) Gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen 265
cc) Verherrlichung oder Verharmlosung 266
dd) In einer die Menschenwürde verletzenden Darstellung 267
ee) Tatbestandsausschließende Sozialadäquanz 268
ff) Elternprivileg 269
e) Trägermedien, die die §§ 184, 184 a, 184 b StGB verletzen 269
aa) Schutzzwecke 269
bb) Der Pornographiebegriff 270
(1) Bisher diskutierte Definitionsvorschläge 270
(2) Eigener Ansatz 273
cc) Erscheinungsformen der Pornographie 273
(1) Gewaltpornographie 274
(2) Zoophilie 274
(3) Kinderpornographie 275
dd) Tatmodalitäten 275
ee) Das Elternprivileg 275
f) Trägermedien, die den Krieg verherrlichen 276
g) Trägermedien, die die Würde misshandelter Personen verletzen 278
aa) Verletzende Darstellung 278
bb) Tatsächliches Geschehen 279
cc) Kein überwiegendes berechtigtes Interesse 279
dd) Ergebnis 280
h) Trägermedien, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen 280
aa) Kinder oder Jugendliche 281
bb) Unnatürliche geschlechtsbetonte Körperhaltung 283
cc) Ergebnis 285
i) Trägermedien mit offensichtlicher Eignung zur schweren Jugendgefährdung 285
aa) Die Eignung zur schweren Jugendgefährdung 286
(1) Reichweite des Tatbestandes 286
(2) Qualifizierte Intensität und Gefahr? 287
bb) Offensichtlichkeit 288
cc) Beispielfälle 289
dd) Verfassungsrechtliche Überlegungen 290
j) Gewaltzentrierte, realistische Darstellungen 291
3. Inhaltsgleiche Medien 293
V. Zusammenfassung 294
Kapitel 12: Die Indizierung und ihre Folgen 295
I. Überblick 296
II. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften 296
1. Der Folgendualismus bei Träger- und Telemedien 296
2. JuSchG und Strafrecht 297
III. Wie die Indizierungsfolgen bewirkt werden 297
1. Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien 297
a) Die Listenführung (Annex) 298
b) Die Listenstruktur (Annex) 301
aa) Nichtöffentliche Liste (Teil D) 301
bb) Nichtöffentliche Liste (Teil C) 301
cc) Öffentliche Liste (Teil B) 301
dd) Öffentliche Liste (Teil A) 302
2. Öffentliche Bekanntmachung der Listenaufnahme 302
3. Ausnahmeregelungen 302
4. Schlussfolgerungen 304
IV. Allgemeine Verbreitungsbeschränkungen 305
1. § 15 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG 306
a) Kinder und jugendliche Personen 306
b) Anbieten 306
c) Überlassen 307
d) Sonst zugänglich machen 308
2. § 15 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG 311
a) Zugänglicher oder einsehbarer Ort 311
b) Ausstellen 313
c) Anschlagen 313
d) Vorführen 313
e) Sonst zugänglich machen 313
V. Gewerbliche Verbreitungsbeschränkungen 314
1. § 15 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG 314
a) Im Einzelhandel, außerhalb von Geschäftsräumen 314
b) Verkaufsstelle, die Kunden nicht zu betreten pflegen 314
c) Versandhandel 315
aa) Entgeltliches Geschäft in Anonymität 315
bb) Bestellung und Übersendung der Ware 316
cc) Fehlende jugendschützende Sicherungsvorkehrungen 316
(1) „Manueller“ Versand 317
(2) Elektronische Übermittlung 320
d) Gewerbliche Leihbüchereien oder Lesezirkel 325
e) Andere Person 325
f) Anbieten 325
g) Überlassen 325
2. § 15 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG 326
a) Gewerbliche Vermietung 327
b) Vergleichbare gewerbliche Gebrauchsgewährung 327
c) Überlassung an andere Person 327
d) Ausnahmen 327
VI. Werbeverbote nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG 331
1. Ort, der frei zugänglich oder einsehbar ist 331
2. Öffentliches Anbieten 331
3. Öffentliches Ankündigen 336
4. Öffentliches Anpreisen 336
5. Geschäftlicher Verkehr 337
VII. Verbot von Vorbereitungshandlungen 337
1. § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG 337
2. § 15 Abs. 1 Nr. 7 JuSchG 338
a) Herstellen 338
b) Beziehen 338
c) Liefern 338
d) Vorrätig halten 339
e) Einführen 339
f) Verwendung zu sanktionierter Handlung 339
VIII. Informationspflichten nach § 15 Abs. 6 JuSchG 339
IX. Strafbewehrung 340
1. Strafvorschriften 341
a) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG 341
b) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG 342
c) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG 342
d) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG 342
e) Vorsätzliche Tatbegehung nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG 342
aa) Sinn und Zweck 342
bb) Vollziehbare Entscheidung 343
cc) Sanktions-Adressaten 343
f) Fahrlässige Tatbegehung nach § 27 Abs. 3 JuSchG 343
g) Ausnahmen 344
aa) Grund und Umfang der Privilegierung 344
bb) Grenzen der Privilegierung 345
cc) Übertragung der Privilegierung? 346
2. Bußgeldtatbestände 347
3. Minderjährige und Beteiligung 347
X. Grundrechtliche Analyse 348
1. Abgabe- und Bereitstellungsverbote gegenüber Minderjährigen 348
a) Die Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG 348
aa) Eingriff in den Schutzbereich 349
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung 349
(1) Legitimer Zweck 349
(2) Geeignetheit 352
(3) Erforderlichkeit 354
(4) Angemessenheit 356
(5) Zwischenergebnis 358
b) Vereinbarkeit mit dem Elternrecht 358
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 359
d) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 361
e) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit 362
f) Ergebnis 363
2. Die Vertriebsverbote im Einzel- und Versandhandel 363
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG 363
aa) Eingriff in den Schutzbereich 363
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung 364
(1) Geeignetheit 364
(2) Erforderlichkeit 364
(3) Angemessenheit 366
(4) Zwischenergebnis 370
b) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 370
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 370
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit 371
e) Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot 371
f) Ergebnis 372
3. Das (eingeschränkte) Vermietverbot 372
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG 373
aa) Legitimer Zweck 373
bb) Geeignetheit 373
cc) Erforderlichkeit 374
dd) Angemessenheit 375
ee) Zwischenergebnis 376
b) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 376
c) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 377
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit 377
e) Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz 377
f) Ergebnis 378
4. Die Werbeverbote des Jugendschutzgesetzes 378
a) Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG 378
aa) Eingriff in den Schutzbereich 378
bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung 379
(1) Geeignetheit 380
(2) Erforderlichkeit 380
(3) Angemessenheit 380
(4) Zwischenergebnis 382
b) Vereinbarkeit mit der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 382
c) Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 383
aa) § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG 383
bb) § 15 Abs. 4 JuSchG 383
cc) § 15 Abs. 5 JuSchG 383
d) Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit 384
e) Allgemeiner Gleichheitssatz 384
f) Ergebnis 385
5. Annex: Denkbare Regelungsverschärfungen 385
a) Absolutes Vermietverbot 386
aa) Legitimer Zweck 387
bb) Geeignetheit 387
cc) Erforderlichkeit 389
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 389
b) Eingeschränkte Verkaufsverbote 390
c) Absolute Verkaufsverbote 390
d) Verbot von Killerspielen 390
XI. Nationale Restriktionen und das Europarecht 392
1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 392
a) Schutzbereich des Art. 10 EMRK 393
aa) Meinungsfreiheit 393
bb) Informationsfreiheit 394
cc) Pressefreiheit 394
dd) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit 394
b) Eingriffe 395
c) Rechtfertigung der Eingriffe 395
aa) Gesetzlicher Eingriff 395
bb) Legitimer Zweck 396
(1) Schutz der Moral 396
(2) Schutz der Gesundheit 397
(3) Schutz der Rechte anderer 397
cc) Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffe 397
d) Ergebnis 399
2. Europäische Grundfreiheiten 399
a) Die Warenverkehrsfreiheit 399
aa) Schutzbereichseröffnung 399
(1) Warenbegriff 400
(2) Gemeinschaftsware 400
(3) Grenzüberschreitender Sachverhalt 401
bb) Beeinträchtigung des Schutzbereiches 401
(1) Tarifäre Handelshemmnisse 401
(2) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 402
(3) Maßnahme gleicher Wirkung 402
(4) Ergebnis 404
b) Die Dienstleistungsfreiheit 405
XII. Zusammenfassung 405
Kapitel 13: Die Aufhebung der Indizierung 407
I. Listenstreichung von Amts wegen 408
1. Wegfall der materiellen Indizierungsvoraussetzungen 408
2. Wegfall durch Zeitablauf 409
3. Gerichtliche Aufhebung der Indizierungsentscheidung 409
II. Insbesondere der Antrag auf Listenstreichung 410
Kapitel 14: Rechtsschutz gegen Indizierungen 412
I. Rechtsbehelfe und Rechtsweg 412
1. Instanzenzug 412
2. Allgemeine Klageprämissen 412
3. Rechtsmittelwirkung und vorläufiger Rechtsschutz 414
II. Das Ausmaß der richterlichen Kontrolle 415
1. Methodische Vorüberlegungen 415
a) Die Figur des „Beurteilungsspielraumes“ 416
b) Beurteilungsspielraum und effektiver Rechtsschutz 417
c) Das „Aufspüren“ von Beurteilungsspielräumen 418
2. Denkbare Wertungsspielräume bei der Medienindizierung 418
a) Die Position der Rechtsprechung 419
b) Literatur 422
aa) Verfechter von Beurteilungsspielräumen 422
bb) Anhänger gerichtlicher Vollkontrolle 423
cc) Stellungnahme 424
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung 428
Literaturverzeichnis 449
Sachwortverzeichnis 471

Erscheint lt. Verlag 13.8.2009
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht
Zusatzinfo 478 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Indizierung • Indizierungsrecht • Jugendmedienschutz • Jugendschutz • Medien /Recht
ISBN-10 3-428-53010-1 / 3428530101
ISBN-13 978-3-428-53010-6 / 9783428530106
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