Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Erster Teil: Die Grundsätze des intertemporalen Rechts 22
A. Einführung 22
B. Problemstellung und Abgrenzung der Untersuchung 23
I. Fallbeispiel 23
II. Die Problematik 24
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung 26
IV. Abgrenzung der Untersuchung 28
C. Begriffsklärungen 31
I. Verkündung, Geltung und Anwendbarkeit von Gesetzen 31
1. Verkündung 31
2. Geltung 32
a) Inkrafttreten 32
b) Außerkrafttreten 33
3. Anwendbarkeit 34
II. Die zeitliche Wirkung von Gesetzen 35
1. Vorwirkung 36
2. Rückwirkung 36
a) Echte Rückwirkung 37
b) Unechte Rückwirkung 38
c) Rückwirkung auf ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis 39
III. Intertemporales Recht / Übergangsrecht 41
1. Formelles Übergangsrecht 42
2. Materielles Übergangsrecht 42
D. Allgemeine Kollisionsregeln 43
I. Lex superior derogat legi inferiori 44
II. Lex specialis derogat legi generali 45
III. Lex posterior derogat legi priori 45
IV. Das Verhältnis der lex posterior Regel zu den anderen Kollisionsregeln 46
E. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts im Prozessrecht 46
F. Die Entwicklung des Übergangsrechts – Die historischen Wurzeln der Grundsätze des intertemporalen Rechts 47
I. Intertemporales Privatrecht 48
1. Gesetzliches Übergangsrecht am Ende des 18. und im Verlaufe des 19. Jahrhunderts 48
a) Das preußische Allgemeine Landrecht 48
b) Der Code Civil 50
aa) Die Geltung des Code Civil in Deutschland 50
bb) Die Aufhebung des Code Civil 51
c) Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen 52
d) Zusammenfassung 53
2. Erwägungen der Rechtslehre zum Übergangsrecht im 19. Jahrhundert 53
a) Subjektive Lehren 53
aa) Der subjektive Ansatz 53
bb) Die Lehre vom Schutz der „wohlerworbenen Rechte“ 54
cc) Die Lehre Lassalles 54
dd) Die Abkehr vom Begriff der „wohlerworbenen Rechte“ 55
b) Die differenzierende Lehre v. Savignys 55
c) Objektive Lehren 57
aa) Der objektive Ansatz 57
bb) Der Begriff der juristischen Tatsache 57
cc) Die Theorie Affolters zum Intertemporalen Privatrecht 58
d) Zusammenfassung 59
3. Das Übergangsrecht des BGB 60
a) Keine Aufnahme allgemeiner Übergangsregelungen in den Allgemeinen Teil des BGB 60
b) Der Verzicht auf allgemeine Grundsätze in den Übergangsregelungen des EGBGB 61
c) Die Motive des Gesetzgebers bei der Normierung des Übergangsrechts 62
d) Zusammenfassung 63
II. Die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zum zeitlichen Anwendungsbereich von Zivilrechtsnormen 64
1. Nipperdeys Grundsätze zum zeitlichen „Herrschaftsbereich der Rechtsvorschriften“ 64
a) Unterscheidung nach dem Wesen neuer Normen 65
b) Auslegung 65
aa) Anlass der Gesetzgebung 65
bb) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von altem und neuem Recht 66
cc) Ausnahmen von der Anwendbarkeit neuen Rechts 66
2. Zusammenfassung 66
III. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht 67
1. Kopps „Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts“ 68
a) Allgemeine Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze des intertemporalen Rechts 68
aa) Der Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung des neuen Rech 69
bb) Der Grundsatz „tempus regit actum“ 69
cc) Der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse 70
dd) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes 70
ee) Der Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse 71
b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Auslegung und Anwendung neuen Rechts 71
aa) Der Regelungsschwerpunkt 71
bb) Das Gewicht und die Dringlichkeit des Regelungsanliegens 72
cc) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von neuem und altem Recht 72
dd) Vermeidung unerwünschter Wirkungen oder unzumutbarer Härten 72
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozessrecht 73
3. Zusammenfassung 74
G. Rechtsanwendungsmaximen des EuGH zur Lösung intertemporalrechtlicher Fragen 75
I. Sofortwirkung als allgemein anerkannter Grundsatz – auch im Prozessrecht 76
II. Ausnahmen von der Sofortwirkung 76
1. Kontinuität der Rechtsstrukturen 76
2. Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage 77
III. Zusammenfassung 78
Zweiter Teil: Die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess 79
A. Die zu untersuchenden Verfahrenssituationen 79
I. Fälle widersprüchlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess 79
1. Ausschluss der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz durch § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG in der Fassung von 1990 80
a) Die Gesetzesänderung 80
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 80
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 82
2. Die Beschränkung der Antragsbefugnis im Rahmen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO 83
a) Die Gesetzesänderung 83
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 83
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 85
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Adressaten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG 87
a) Die Gesetzesänderung 87
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 87
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 88
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB 88
a) Die Gesetzesänderung 88
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 89
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 93
5. Änderung des zuständigen Gerichts für die Berufungszulassung nach § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F. 95
a) Die Gesetzesänderung 95
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts 96
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 97
II. Fälle der Anwendung alten Rechts auf anhängige Verwaltungsprozesse – in Einschränkung der Grundsätze des intertemporalen Rechts 98
1. Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG) in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 99
a) Die Gesetzesänderung 99
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 99
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt nach Nr. 3 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG)in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 100
a) Die Gesetzesänderung 100
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 100
3. Einräumung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß Art. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess(RmBereinVpG) 101
a) Die Gesetzesänderung 101
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 102
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 17 Abs. 6 a FStrG in der Fassung vom 17.12.1993 103
a) Die Gesetzesänderung 103
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren 104
B. Zusammenfassung 104
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihrer Anwendung im Verwaltungsprozess 106
A. Verfassungsrechtliche Reichweite der Problematik 106
I. Die Rechtssicherheit 106
1. Rechtsklarheit 107
2. Bestimmtheit 108
a) Anforderungen an die Rechtsprechung 108
b) Das Fehlen konkretisierbarer Übergangsvorschriften 109
c) Die Bestimmtheit der Grundsätze des intertemporalen Rechts und die Unbestimmtheit ihrer Anwendung 110
3. Beständigkeit 110
II. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens 111
III. Ergebnis 111
B. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundsätze des intertemporalen Rechts 112
I. Das Rechtsstaatsprinzip 113
1. Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG 113
a) Rechtsfortbildung bei fehlenden Übergangsvorschriften? 114
b) Beachtung des Vorrangs der Gesetze 115
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts als Ergebnis richterlicher Auslegung 116
II. Der Grundsatz der Effektivität staatlichen Handelns 117
1. Begrifflichkeit 117
2. Inhalt des Effektivitätsgrundsatzes 118
3. Der Effektivitätsgrundsatz als Verfassungsprinzip? 119
4. Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes für die Gerichte 121
III. Ergebnis 122
IV. Rechtsdogmatische Grundlagen des intertemporalen Gemeinschaftsrechts 123
1. Rechtsnatur allgemeiner Rechtsgrundsätze 123
2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit 124
3. Der Effektivitätsgrundsatz 125
4. Ergebnis 126
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken der Grundsätze des intertemporalen Rechts 127
I. Die Ausgangslage: Der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit 128
II. Das Rechtsstaatsprinzip 129
1. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit 129
a) Gerechtigkeit 130
b) Rechtssicherheit 132
2. Der Vertrauensschutz 132
a) Die unechte Rückwirkung von Gesetzen 134
b) Die zentrale Bedeutung des Vertrauensschutzes 135
c) Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher Interessen 136
d) Das Erfordernis und das Ziel einer Interessenabwägung 137
e) Gewährung des Vertrauensschutzes durch Übergangsregelungen 137
f) Gewährung des Vertrauensschutzes durch die Rechtsprechung 138
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 140
4. Ergebnis 142
III. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes 142
IV. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens 144
V. Der Gleichheitsgrundsatz 145
VI. Ergebnis 146
D. Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht 147
I. Unterscheidung zwischen Rückwirkung und Sofortwirkung 148
II. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit als wesentliche Schranken der Sofortwirkung 149
E. Zusammenfassung 150
Vierter Teil: Vertrauen im Verwaltungsprozess – das private Interesse des Prozessführenden an der Anwendung alten Prozessrechts 154
A. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 155
I. Durch die Rechtsänderung hervorgerufene Belastung des Bürgers 155
II. Vertrauenstatbestand 155
1. Grundrechtlicher Schutz verfahrensrechtlicher Positionen? 156
2. Vertrauensgrundlage 157
a) Gesetzliche Regelung nach bisheriger Rechtslage 157
b) Verfahrensrechtliche Regelung 158
3. Vertrauensbildung 159
4. Disposition 160
5. Exkurs: Vertrauen in die Kostensicherheit 161
III. Ergebnis 161
B. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht 162
I. Vertrauenstatbestand 163
II. Kausale Disposition 164
III. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 164
1. Vorhersehbark 164
2. Kausaler Schaden 165
IV. Ergebnis 165
C. Zusammenfassung 166
Fünfter Teil: Gewichtung des in die Abwägung einzustellenden privaten Interesses 167
A. Die Bedeutung der Verfahrensposition 167
I. Die Charakteristik des Verwaltungsprozesses 167
1. Überblick über die historische Entwicklung des Verwaltungsprozessrechts 168
a) Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 168
b) Eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang 170
c) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten der VwGO 171
2. Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses 172
a) Der Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit 172
b) Die Nähe zur Verwaltung 174
3. Die dienende Funktion des Verwaltungsprozessrechts – Rechtsverwirklichung 174
a) Objektive Rechtskontrolle 175
b) Subjektive Rechtskontrolle 175
c) Rechtsfortbildung 176
4. Der funktionale Eigenwert des Verwaltungsprozessrechts 177
5. Ergebnis 178
II. Die Bedeutung einzelner verwaltungsgerichtlicher Verfahren und darin erlangter Verfahrenspositionen für die Umsetzung materiellen Rechts 180
1. Rechtsmittel des Verwaltungsprozessrechts 180
a) Die Berufung 181
b) Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz 182
2. Erstinstanzliche Rechtsbehelfe des Verwaltungsprozessrechts 183
a) Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 183
b) Die Anfechtungsklage 185
aa) Der Suspensiveffekt 185
bb) Lage bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung 186
cc) Ergebnis 187
3. Ergebnis 188
III. Besonderheiten in der Rechtsprechung des EuGH in Fällen so genannter Mischregelungen 189
IV. Ergebnis 189
B. Das Gewicht der Verfahrenspositionen 190
I. Grad des Vertrauens – „Vertrauensdichte“ 191
1. Prozessrechtliche Regelungen als Vertrauensgrundlage 192
a) Durch die Vertrauensgrundlage veranlasste Dispositionen 193
b) Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – gesetzlich veranlasste Dispositionen? 193
aa) Die Besonderheit des Verwaltungsprozesses im Vergleich zum Zivilprozess 193
bb) Differenzierung nach der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 194
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 195
2. Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung 196
a) Die Vorwirkung von Gesetzen 197
aa) Die Diskussion und Ankündigung eines Gesetzes 197
bb) Der Beschluss eines Gesetzes 200
cc) Die Verkündung eines Gesetzes 201
b) Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellationen 203
c) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit im Gemeinschaftsrecht 205
3. Der zeitliche und inhaltliche Fortschritt des Prozesses – Annäherung an die Umsetzung materiellen Rechts 206
a) Kriterien des zeitlichen Fortschritts des Prozesses: Die Abschnitte des Verwaltungsprozesses 207
aa) Der Zeitpunkt der Vornahme einzelner Prozesshandlungen 208
bb) Das Erreichen einzelner Prozessabschnitte 208
cc) Ergebnis 209
b) Kriterien des inhaltlichen Fortschritts des Prozesses: Die Bedeutung der Prozessabschnitte für das Erreichen des Prozessziels 210
aa) Der Abschluss des Verwaltungsprozesses 210
bb) Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen 211
cc) Verschmelzung von Prozessrecht und materiellem Recht 211
dd) Rechtskraft und materielle Gerechtigkeit 212
ee) Das in Rechtskraft erwachsene Prozessurteil 213
ff) Ergebnis 213
c) Die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als maßgebliches Kriterium 214
aa) Die Vorwirkung gerichtlicher Entscheidungen 215
bb) Der Grad der Wahrscheinlichkeit einer für den Prozessführenden günstigen Gerichtsentscheidungen 216
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 216
dd) Ergebnis 217
II. Ergebnis 217
C. Die Intensität der Beeinträchtigung des Rechtsschutzes 219
I. Die Beeinträchtigung anhängiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren 221
1. Die geänderten Voraussetzungen der Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F. 221
2. Der Wegfall der Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG (in der Fassung von 1990) 222
3. Die Beschränkung der Antragsbefugnis einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO 223
a) Tragweite der Beeinträchtigung im Vergleich zum Verlust eines Rechtsmittels 223
aa) Umsetzung nur objektiven Rechts 224
bb) Verweis auf die Inzidentkontrolle 225
b) Ergebnis 225
c) Abwandlung: Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 RMBeschrG in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung 226
4. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch eine Regelung i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO 226
a) Verweis auf den vorläufigen Rechtsschutz 227
b) Die Bedeutung des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung 229
aa) Nachteil bei der Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes 229
bb) Eingeschränkte Berücksichtigung des gesetzgeberischen Vollzugsinteresses 230
c) Ergebnis 231
II. Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns 231
III. Ergebnis 232
D. Zusammenfassung 232
Sechster Teil: Die Abwägung mit dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse 234
A. Das in die Abwägung einzustellende öffentliche Interesse an der sofortigen Anwendung neuer prozessrechtlicher Normen 234
I. Das allgemeine öffentliche Interessean der Änderung bestehenden Rechts 235
II. Der Zweck prozessrechtlicher Neuregelungen 235
1. Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung 235
2. Schutz des „auch privaten“ Interesses an Entlastung und Beschleunigung 236
a) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 237
b) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Entlastung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 237
c) Vereinfachter Rechtsschutz beim Gebrauchmachen von Erlaubnissen 238
III. Ergebnis 239
B. Die Abwägung der sich widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen im Fall der sofortigen Anwendung neuen Verwaltungsprozessrechts 239
I. Die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 240
1. Geeignetheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 241
2. Erforderlichkeit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 242
3. Angemessenheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts 244
II. Ergebnis 246
C. Bewertung der in den untersuchten Verfahrenssituationen getroffenen Entscheidungen 246
I. Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz 247
II. Die Berufung 247
III. Zwischenergebnis 248
IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 249
V. Die Anfechtungsklage 251
VI. Ergebnis 252
D. Die Abwägung im Gemeinschaftsrecht 253
I. Das allgemeine öffentliche Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Änderung bestehenden Rechts 253
II. Der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 254
E. Zusammenfassung 256
Siebter Teil: Abschließende Betrachtungen 257
A. Forderungen an die Verwaltungsrechtsprechung 257
I. Rechtsfolge des Vertrauensschutzgrundsatzes 258
II. Rechtsfolge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 258
III. Rechtsfolge des Erfordernisses der Rechtssicherheit 259
IV. Rechtsfolge des Gebots des fairen gerichtlichen Verfahrens 260
B. Konsequenzen für den Gesetz 260
C. Die Rechtsprechung des EuGH 261
D. Fazit 261
Literaturverzeichnis 263
Sachwortverzeichnis 269