Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen. -  Stefanie Beyer

Kosten- und Haftungsrisiken der Gemeinden bei Schäden aus flurnahen Wasserständen. (eBook)

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2010 | 1. Auflage
115 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52530-0 (ISBN)
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Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmäßig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befaßt sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Finanzierung kommunaler Einrichtungen zum Schutz gegen ansteigendes Grundwasser (Reiner Tillmanns) 16
I. Gebäudeschäden durch ansteigendes Grundwasser 16
II. Beteiligung der Bürger an der Finanzierung grundwasserregulierender Einrichtungen 18
1. Inanspruchnahme der Bürger auf freiwilliger und vertraglicher Grundlage 18
a) Abschluß privatrechtlicher Verträge 19
aa) Öffentlich-rechtliche Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns 21
bb) Art und Ausmaß der öffentlich-rechtlichen Bindung privatrechtlichen Verwaltungshandelns 23
b) Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge 26
aa) Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Kommunalabgabenrecht 26
bb) Öffentlich-rechtliche Verträge über den Bau und Betrieb von Grundwasserhaltungen in Frankenthal 29
2. Inanspruchnahme der Bürger durch Erhebung von Abgaben 35
a) Abgabenpflicht der nicht betroffenen Gebäudeeigentümer 37
aa) Keine unmittelbare Inanspruchnahme durch Erhebung von Beiträgen oder Gebühren 38
bb) Mittelbare Inanspruchnahme durch Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze 40
b) Abgabenpflicht der betroffenen Gebäudeeigentümer 41
aa) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Frankenthal 42
bb) Erhebung von Abgaben zur Behebung des Grundwasserhochstandes in Nordrhein-Westfalen 43
(1) Erhebung von Beiträgen 44
(2) Erhebung von Gebühren 45
(a) Benutzungsgebühren 46
(b) Verwaltungsgebühren 53
III. Ergebnis 54
B. Staatshaftung der Gemeinden für Schäden durch ansteigendes Grundwasser (Stefanie Beyer) 57
I. Einführung 57
II. Die amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen mit Altlasten 59
1. Die „Altlastenrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 59
2. Amtspflichtverletzung 60
a) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB 60
b) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB 61
c) Verhältnis der Amtspflichten aus § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB und § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB 64
d) Kriterien der Vorhersehbarkeit und Beherrschbarkeit 65
3. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich der Amtspflicht 66
4. Verschulden 68
a) Verobjektivierter Sorgfaltsmaßstab 68
b) Entindividualisierter Verschuldensmaßstab 69
5. Kausalität 70
6. Anspruchsausschluß bzw. Anspruchsminderung 70
a) Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB 70
b) Nichteinlegung eines Rechtsmittels, § 839 Abs. 3 BGB 71
c) Mitverschulden analog § 254 BGB 72
III. Die Haftung für Schäden durch wiedereintretende flurnahe Grundwasserstände nach Einstellung der Wasserhaltungsmaßnahmen 74
1. Amtspflichtwidrige Überplanung von Flächen im Einzugsbereich eines Bergbaubetriebes 74
a) Bergbauspezifische Risiken 74
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Bergschäden (BGHZ 142, 259) 75
c) Verletzung der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB 78
d) Verletzung der Kennzeichnungspflicht des § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB 79
2. Subsidiarität des Amtshaftungsanspruches 80
a) Vorgehende Mängelansprüche 80
b) Vorgehende Bergschadenshaftung 81
IV. Staatshaftungsansprüche bei rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung 83
1. Amtshaftung 83
a) Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung 83
b) Sachlicher Schutzbereich 85
c) Persönlicher Schutzbereich 88
2. Amtspflichtverletzung durch Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht 90
3. Aufopferungsentschädigung 92
a) Der enteignungsgleiche Eingriff 92
b) Landesrechtliche ordnungsbehördliche Entschädigungsklausel 93
V. Ergebnis 94
Literaturverzeichnis 96
Anlagen 104
I. Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Stadt Frankenthal (Pfalz) 104
II. Grundwasserbeitragssatzung der Stadt Frankenthal (Pfalz) 110
Sachwortverzeichnis 114

Erscheint lt. Verlag 16.9.2010
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht
Zusatzinfo 1 Abb.; 115 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Grundwasserschäden • Kommunalabgaben • Staatshaftung
ISBN-10 3-428-52530-2 / 3428525302
ISBN-13 978-3-428-52530-0 / 9783428525300
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