Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. -  Georg Franz

Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. (eBook)

Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung.

(Autor)

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2010 | 1. Auflage
355 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52274-3 (ISBN)
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Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung. Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungen 20
Einführung 22
Teil 1: Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten nach früher geltendem Recht 24
§ 1 Grundlagen der Verantwortlichkeit 24
A. „Verantwortlichkeit“ im System des Gefahrenabwehrrechts 24
B. Rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit 25
C. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht 26
D. Rechtsgrundlagen 28
E. Adressaten behördlicher Gefahrabwehrmaßnahmen 31
I. Personen des Privatrechts 31
II. Hoheitsträger 33
1. Verursacher kraft Genehmigungserteilung? 33
2. Auswirkungen des Art. 20a GG 34
3. Adressaten verursacherbezogener Regelungen 35
4. Grenzen der Inanspruchnahme 35
§ 2 Verhaltensverantwortlichkeit 37
A. Polizei- und ordnungsrechtlich relevantes Verhalten 37
I. Haftung für eigenes Verhalten 37
1. Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Pflicht bei verantwortungsbegründendem Unterlassen 38
2. Art. 14 Abs. 2 GG als öffentlich-rechtliche Handlungspflicht 40
3. Pflicht aus Ingerenz 41
4. Folgen bei Nichtbestehen einer Rechtspflicht 42
II. Haftung für das Verhalten anderer Personen 42
B. Begriff der Verursachung 43
I. Allgemeine Beurteilungskriterien 44
II. Verschulden als berücksichtigungsfähiges Kriterium? 45
III. Kausalität und Verantwortlichkeit 47
IV. Anforderungen an ein Zurechnungskriterium 48
C. Zurechnungstheorien 50
I. Äquivalenztheorie 50
II. Adäquanztheorie 51
III. Theorie der sozialen Adäquanz 53
IV. Theorie der rechtswidrigen Verursachung 54
1. Allgemeine Herleitung 54
2. Stellungnahme 54
3. Unbegrenzte „Nichtstörungspflicht“? 56
V. Theorie der polizeiwidrigen Verursachung 57
VI. Der fließende Verursachungsbegriff 58
VII. Theorie der unmittelbaren Verursachung 59
VIII. Die wertende Betrachtung 61
1. Kriterienbestimmung 63
2. Relevanz privatrechtlicher Regeln 64
a) Verkehrssicherungspflicht 66
b) Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 WHG 67
3. Art. 14 GG 70
IX. Ergebnis 72
D. Konkretisierung der Haftung 72
I. Abfallerzeuger 72
1. Konsequenzen einer Abfallentsorgung auf Fremdgrundstücken 73
2. Unvorhersehbarkeit der Abfallgefährlichkeit 74
a) Einschlägigkeit des Rückwirkungsverbots? 75
b) Differenzierungsansätze 76
c) Auswirkungen auf das Verursacherprinzip 76
d) Solidarverantwortung einer bestimmten Produzentengruppe 77
II. Abfallbeförderer 78
III. Deponiebetreiber 79
1. Verantwortlichkeit 79
2. Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen? 80
a) Meinungsstand 80
b) Stellungnahme 81
3. Auswirkungen behördlicher Duldungen 84
a) Begriff der Duldung 84
b) Keine Rechtfertigung auf der Ebene der Störerqualifikation 85
c) Duldung als Grenze des behördlichen Ermessens 87
IV. Deponieeigentümer 88
§ 3 Zustandsverantwortlichkeit 90
A. Allgemeines 90
B. Grund der Zustandsverantwortlichkeit 91
C. Eigentümer 93
I. Begriff 93
1. Problematik und Meinungsstand 93
2. Stellungnahme 95
a) Systematik 95
b) Objektiv-teleologische Auslegung 98
c) Gleichstellung von Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer? 100
d) Ergebnis 102
II. Grenzen der Haftung 102
1. Einführung 102
2. Meinungsstand 104
a) Begrenzung bei der Störerqualifikation 104
b) Begrenzungen über den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 106
3. Stellungnahme 107
a) Kein Ausschluß der Verantwortlichkeit 107
b) Der Zustandsverantwortliche als Verursacher 108
c) Begrenzung bei der Ermessensausübung 109
d) Konsequenzen bei unbekanntem oder nicht leistungsfähigem Verursacher 112
e) Undifferenzierte Zumutbarkeits- und Billigkeitsabwägung? 114
f) Kenntnis der Gefahrenlage beim Eigentumserwerb 115
g) Umfang der Haftung 116
h) Änderung der Haftungsmasse 119
i) Dereliktion 121
D. Inhaber der tatsächlichen Gewalt 123
I. Rechtsstellung 123
II. Grenzen der Haftung 124
§ 4 Problematik der Rechtsnachfolge 128
A. Allgemeines 128
B. Differenzierungen 129
C. Höchstpersönlichkeit aller öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten? 130
D. Grundsätzliche Anforderungen an die Übergangsfähigkeit 132
I. Begriff der Höchstpersönlichkeit 132
II. Personengebundenheit von Rechtspflichten 133
E. Praktikabilitätserwägungen 134
F. Pflichtennachfolge kraft Dinglichkeit? 135
G. Erfordernis eines Rechtsnachfolgetatbestandes 136
H. Tatbestände der Rechtsnachfolge 137
J. Rechtsschutz des Rechtsnachfolgers 139
I. Grundsätzliches Erfordernis einer Einwendungsmöglichkeit 139
II. Erlaß einer neuen Verfügung? 140
III. Trennung der Verfügung in sach- und personenbezogene Elemente? 141
IV. Rechtsschutz im Verwaltungszwangsverfahren 142
K. Rechtsstellung des Rechtsvorgängers 143
L. Verhaltensverantwortlichkeit 143
I. Rechtsnachfolger als Verursacher? 143
II. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten 145
1. Gesamtrechtsnachfolge 145
a) Materielle Polizeipflicht 146
b) Rechtsnachfolgefähigkeit der materiellen Polizeipflicht? 147
c) Trennung von Polizei-(Ordnungs-)Pflicht und Kostentragung? 149
d) Konsequenzen 150
2. Einzelrechtsnachfolge 151
III. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten 152
1. Gesamtrechtsnachfolge 152
2. Einzelrechtsnachfolge 153
M. Zustandsverantwortlichkeit 154
I. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten 154
II. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten 155
Teil 2: Die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG 158
§ 1 Verursacher 159
A. Geltung des polizei- und ordnungsrechtlichen Verursacherbegriffs 159
B. Auswirkungen 161
C. Die einzelnen Verursacher 164
I. Abfallerzeuger 165
II. Abfallbeförderer 167
III. Deponiebetreiber 167
1. Verantwortlichkeit 167
2. Legalisierungswirkung von Genehmigungen 168
3. Behördliche Duldung als Haftungsgrenze 170
4. Verwirkung 171
IV. Deponieeigentümer 172
D. Verursachung durch Unterlassen 173
I. Voraussetzungen 173
II. Der Tankwagen(un)fall 174
§ 2 Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers 175
A. Reichweite des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals 175
B. Gesetzesbegründung 177
C. Konkrete und abstrakte Verhaltenspflicht 178
D. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung 180
I. Problemstellung 180
II. Echte Rückwirkung 181
III. Unechte Rückwirkung 183
IV. Begriff der „Rückwirkung“ 183
V. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung des Gesamtrechtsnachfolgers 184
1. Rechtslage bei Annahme einer unechten Rückwirkung 185
2. Einordnung als echte Rückwirkung 186
VI. „Altlasten“-spezifische Beschränkungen des Rückwirkungsverbots 188
1. Maßgeblichkeit des Entledigungswillens? 188
2. Kein Schutz illegaler Handlungen 189
VII. Ausnahmen vom Verbot der echten Rückwirkung 189
1. Frühere Rechtslage „unklar und verworren“ 190
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Rückwirkung 190
b) Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung lediglich seit Entstehung der rechtlichen Diskussion? 191
2. Zwingende Gründe des Gemeinwohls 194
a) Allgemeines 194
b) Unerläßlichkeit der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers 195
VIII. Resümee 197
§ 3 Zur Haftung in anderen Rechtsnachfolgefällen 197
A. Einzelrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltenspflicht 198
B. Einzelrechtsnachfolge in die konkretisierte Verhaltenspflicht 199
C. Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit 201
§ 4 Grundstückseigentümer 202
A. Allgemeines 202
B. Begriff 204
I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des formalen Grundstückseigentums 205
II. Bundes-Bodenschutzgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch 207
III. Eigentumsübergang nach §§ 946 ff. BGB 208
C. Reichweite des Grundstückseigentums 209
I. Erdboden 209
II. Gewässer 210
III. Grundwasser 212
1. Grundeigentum am Grundwasser? 212
2. Exkurs: Vorsorge bei Durchfluß belasteten Grundwassers 213
D. Haftungsbegrenzung 215
I. Verbot von rechtlich oder tatsächlich unmöglichen Maßnahmen 215
II. Ausübung der Sachgewalt gegen den Willen des Eigentümers 215
1. Rechtsfolge 215
2. Gleichstellung von „ohne“ und „gegen“ den Willen 217
3. Berufung auf den Haftungsausschluß zugunsten des Rechtsvorgängers? 218
4. Wiederauflebung der Eigentümerhaftung 220
III. Störungslagen ohne eigenes Zutun 222
1. Entwicklung der Gesetzeslage 222
2. Bewertung 224
3. Geltung der Grenzen nach früherer Rechtslage 225
4. Auswirkungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG 229
5. Verkehrswert und Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 BBodSchG 229
§ 5 Inhaber der tatsächlichen Gewalt 231
A. Sachherrschaft bei ständig wechselnden Gesellschaftsverhältnissen 231
B. Haftungsbeschränkungen 232
C. Aufgabe der tatsächlichen Gewalt 234
§ 6 Einstandspflicht für juristische Personen 236
A. Problemstellung 236
B. Gesetzesbegründung 237
C. Begriff der juristischen Person 239
I. Juristische Personen des Privatrechts 239
II. Rechtsfähiger Verein als juristische Person im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG 240
III. Exkurs: Die Haftung bei der BGB-Gesellschaft 242
D. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zum Grundstück 243
I. Begriff des Gehörens 243
II. Übereignungsmotiv des herrschenden Unternehmens 245
E. Einstandspflicht bei Verursachung? 246
F. Zivilrechtliche Durchgriffshaftung 247
G. Qualifizierte faktische Konzernabhängigkeit 249
I. Hintergrund des besonderen Konzernhaftungsrechts 249
II. Konzernverhältnis 251
III. Qualifizierter Abhängigkeitstatbestand 252
IV. Voraussetzungen eines Mißbrauchs der beherrschenden Gesellschafterstellung 253
1. Zivilrechtliche Darlegungsgrundsätze 254
2. Auswirkungen auf § 4 Abs. 3 BBodSchG 255
3. Konstellationen eines objektiven Mißbrauchs 256
a) Negativabgrenzung 256
b) Durchgriffstatbestand der unübersichtlichen Buchführung 257
V. Natürliche Person als Konzernspitze 258
VI. Die Verantwortlichkeit der abhängigen Gesellschaft 259
H. Unterkapitalisierung 261
I. Begriffsbestimmung 261
II. Rechtsgrund der Durchgriffshaftung 263
III. Voraussetzungen 264
IV. Notwendigkeit einer ordnungsrechtlichen Durchgriffshaftung 266
J. Einstandspflicht aus handelsrechtlichem Rechtsgrund 267
K. Rückwirkungsproblematik 268
I. Konstitutiv rückwirkende normative Belastung 268
II. Echte Rückwirkung 271
III. Zulässigkeit der Rückwirkung 272
IV. Unerläßlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Einstandspflicht 273
§ 7 Bundes-Bodenschutzgesetz und Insolvenzordnung 274
A. Verursacherverantwortlichkeit 275
B. Zustandsverantwortlichkeit 276
§ 8 Verantwortlichkeit des Derelinquenten 278
A. Allgemeines 278
B. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück 279
C. Herrenlosigkeit des Grundstücks als Voraussetzung der Derelinquentenhaftung? 280
D. Dogmatische Einordnung der Haftung 281
E. Rückwirkungsverbot 283
I. Neuartige Belastung als echte Rückwirkung 283
II. Ausnahmen 284
1. Besonders schwerwiegende Gründe des gemeinen Wohls 284
2. Unklare und verworrene Rechtslage 286
§ 9 Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers 287
A. Allgemeines 287
B. Begriff des früheren Eigentümers 288
C. Kenntnis und Kennenmüssen 289
D. Dogmatische Grundlagen 291
E. Haftungsbegrenzungen 293
I. Verfassungsrechtlicher Maßstab 293
II. Grenzen bei ehemaliger „Opferlage“? 296
III. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kontamination? 297
IV. Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG 298
1. Zeitpunkt für das Vertrauen bei rechtsgeschäftlichem Erwerb 299
2. Geltung der Haftungsprivilegierung auch für den Erben 300
3. Voraussetzungen des schutzwürdigen Vertrauens 301
F. Rückwirkung? 303
G. Verhältnis zur Haftung des gegenwärtigen Eigentümers 304
§ 10 Mehrheit von Verantwortlichen 305
A. Allgemeine Grundsätze 305
B. Verhältnis von Verursacher und Zustandsverantwortlichem 309
C. Verhältnis der Zustandspflichtigen untereinander 313
D. Regreß unter den Verantwortlichen 314
§ 11 Verjährung der Altlastenhaftung 317
Teil 3: Zusammenfassung 320
Literaturverzeichnis 326
Stichwortverzeichnis 352

Erscheint lt. Verlag 8.9.2010
Reihe/Serie Schriften zum Umweltrecht
Zusatzinfo 355 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Umweltrecht
Schlagworte Altlastenhaftung • Bundes-Bodenschutzgesetz • Sanierungspflichtige
ISBN-10 3-428-52274-5 / 3428522745
ISBN-13 978-3-428-52274-3 / 9783428522743
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