Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
1. Kapitel: Einleitung 18
2. Kapitel: Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter in der Rechtsprechung 24
A. Das Anwendungsfeld des Rechtsinstituts in der Rechtsprechung 25
I. Die geeignete Fallgruppenbildung 25
II. Fallkonstellationen (vornehmlich) mit Personen- oder Sachschäden 29
1. Schutzwirkung rund um das Miet-, Pacht- bzw. Leihverhältnis 29
2. Verwahrungsverhältnis 35
3. Schuldverhältnisse über Dienstleistung bzw. Werkherstellung 35
4. Kauf 45
5. Pflichten außerhalb der eigentlichen Vertragsdurchführung 47
III. Fälle mit primären Vermögensschäden 49
1. Schädigende Auskunftserteilung 49
2. Schutzwirkung in Zusammenhang mit der Führung einer Gesellschaft 56
3. Mehrgliedriger bargeldloser Zahlungsverkehr 56
4. Geschäftsbesorgung 60
5. Eingestellte Leistungen 62
B. Die abstrakte Rechtsfigur 63
I. Rechtsgrundlage 63
1. Zugrundelegung des rechtsgeschäftlichen Modells ohne grundsätzliche Ablehnung des gesetzlichen Modells 63
2. Verwendung erläuternder und ergänzender Vertragsauslegung 72
II. Drittschutzvoraussetzungen 75
1. Begründende Gesichtspunkte 76
a) Klassische Bezugspunkte 78
b) Neuere Betrachtungsweise 84
aa) Auflockerung des verlangten Gläubigerinteresses 85
bb) Verlagerung des Argumentationsschwerpunkts auf die Leistungsnähe 87
2. Negative Voraussetzungen: Erkennbarkeit des Drittschutzes und Schutzbedürftigkeit des Dritten 93
3. Gesamtbetrachtung 98
III. Rechtsfolgen 101
IV. Einwendungsdurchgriff 104
C. Funktionelle Betrachtung 107
3. Kapitel: Kritische Überlegungen zu bisherigen Erklärungsmodellen 111
A. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Erklärung 111
B. Die Grenzen der Vertragsauslegung 113
I. Grundsätzliche Orientierung der Vertragsauslegung an den Parteiinteressen 114
II. Allgemeine Zulässigkeit einer Drittschutzabrede 118
III. Vertragsauslegung in den Drittschutzfällen 118
1. Vertragsauslegung bei fehlenden Drittschutzerklärungen – Maßgeblichkeit der objektiven Interessenlage 119
2. Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Haftungsmodells 121
3. Konkrete Beurteilung der Interessenlage in den Drittschutzfällen 122
a) Erste Prüfebene: Das Vorliegen hinreichender Parteiinteressen für den Drittschutz 123
aa) Allgemeine Gesichtspunkte 123
bb) Konstellationen mit einem Interessengegensatz 127
b) Zweite Prüfebene: Vertragsauslegung bei vorliegenden Parteiinteressen für den Drittschutz 130
aa) Erläuternde Auslegung 131
bb) Ergänzende Vertragsauslegung 133
(1) Allgemeine Vorgehensweise – die Voraussetzung einer Vertragslücke 134
(2) Der vertragliche Regelungsplan in den Drittschutzfällen – Unzulässigkeit der ergänzenden Auslegung mangels Vertragslücke 138
IV. Zusammenfassung – Gesamtwertung des rechtsgeschäftlichen Modells 144
C. Richterliche Rechtsfortbildung: Inhaltsbedürftige Rahmensetzung 146
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung in normativer Hinsicht 147
II. Legitimationsvoraussetzungen einer Rechtsfortbildung 148
1. Rechtsfortbildung als über den möglichen Gesetzeswortsinn hinausgehende Rechtsfindung 148
2. Vorliegen einer „Gesetzeslücke“ als Rechtsfortbildungsvoraussetzung? 150
3. Rechtliches Gebot einer Normhinzufügung 153
a) Rechtliche Notwendigkeit der Regelungsergänzung 154
b) Rechtliche Möglichkeit der Regelungsergänzung 156
c) Das Verhältnis zum herkömmlichen Lückenschema 157
III. Rechtsfortbildung zur Rechtfertigung des SSD die Berufung auf allgemeine Prinzipien
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) 160
a) Treu und Glauben im Verhältnis zwischen Schädiger (S) und Drittem (D) 162
b) Treu und Glauben im Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll 163
2. Die Gerechtigkeit 165
3. Das Gleichheitsgebot 166
4. Der Vertrauensschutz 168
5. Das Sozialstaatsprinzip 169
D. Schlussfolgerung zu bisherigen Erklärungsmodellen 170
4. Kapitel: Prämissen der weiteren Untersuchung 173
A. Das SSD und der Relativitätsgrundsatz 173
B. Die bestätigende Funktion von § 311 III S. 1 BGB 179
I. Die Offenheit von § 311 III S. 1 BGB in Bezug auf Drittschutzwirkungen 179
II. Zum Normierungsgehalt von § 311 III S. 1 BGB 182
III. Die begrenzte Bedeutung von § 311 III S. 1 BGB für die Drittschutzproblematik 184
C. Der Gang der Untersuchung 185
I. Die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung 185
II. Die Hypothese einer parteigleichen Drittstellung als Rechtsfortbildungsbasis 186
III. Notwendigkeit zur Erforschung des einfachen Schuldverhältnisses 191
IV. Grundsätzliche Anerkennung der Drittschutzwirkungen als Ausgangspunkt 192
5. Kapitel: Pflichten in zweipoligen Schuldbeziehungen 194
A. Terminologische Vorbemerkungen 194
B. Allgemein anerkannte Ausgangspunkte 196
I. Das Schuldverhältnis als Organismus 196
II. Der Pflichteninhalt des Schuldverhältnisses 198
1. Hauptpflichten 198
2. Nebenpflichten 199
a) Unselbständige Nebenpflichten 200
b) Selbständige Nebenpflichten 201
3. Ergänzende Bemerkungen 204
C. Notwendigkeit einer erneuten Analyse 206
I. Die Zentralrolle von Treu und Glauben – Konkretisierungsbedürfnis 206
II. Treu und Glauben bei den Schutzpflichten – Konkurrenz mit dem Deliktsrecht 207
III. Die entscheidende Systematisierung 211
D. Erneute Analyse des primären Inhalts zweipoliger Schuldverhältnisse 213
I. Unterscheidung zwischen Zentral- und Rahmenpflichten 213
1. Kriterien und Inhalt der Unterscheidung 213
2. Die materielle Rechtfertigung der Unterscheidung 217
II. Zentralpflichten Schuldverhältnisse ohne Zentralpflichten
III. Rahmenpflichten 222
1. Zum Inhalt der Rahmenpflichten 223
2. Begründung von Rahmenpflichten: Aufstellung der maßgeblichen Grundfrage 225
3. Stellungnahme zur Begründung von Rahmenpflichten 228
a) Die zutreffende Betrachtungsweise 228
b) Zur materiellen Rechtfertigung von Rahmenpflichten 231
aa) Zweckförderungsfunktion als allgemeiner Orientierungspunkt 231
bb) Maßgeblichkeit abstrakter Rechtfertigungsgründe 235
cc) Bezug zu einem besonderen Schuldverhältniszweck 236
dd) Institutionelle Optimierung der gesamten Schuldverhältnisordnung 238
ee) Erklärung der Rahmenpflichten bei der Vertragsanbahnung und bei nichtigem Vertragsschluss 240
ff) Ergänzende Bemerkungen 243
c) Konkretisierung in Bezug auf die Schutzpflichten 246
aa) Materielle Rechtfertigung der Schutzpflichten 248
bb) Entstehungsvoraussetzungen von Schutzpflichten 252
(1) Vorliegende Einwirkungsmöglichkeiten 253
(2) Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund des Willens der Beteiligten bzw. des Inhalts des Schuldverhältnisses 253
(3) Bezugnahme auf einen besonderen Schuldverhältniszweck 256
cc) Das willentliche Moment 258
(1) Rechtsnatur, Inhalt und Ermittlung des Parteiwillens 259
(2) Erfordernis ausreichender subjektiver Zurechnungsgründe 266
(3) Insbesondere: Entstehung von Schutzpflichten im Verhältnis zu nicht voll geschäftsfähigen Personen 268
dd) Der Einfluss Dritter auf die maßgebliche Willensbildung 273
(1) Verdeckte und offenkundige Dritteinmischung 273
(2) Zurechnung im Innen- und Außenverhältnis 274
(3) Handeln des Dritten für fremde Rechnung mit dem Willen des Betroffenen 276
(4) Gesetzliche Vertreter und Organe juristischer Personen 280
(5) Fehlende Zurechnung im Innen- oder im Außenverhältnis 282
IV. Überschneidungsfragen in Bezug auf Zentral- und Rahmenpflichten 284
1. Zusammentreffen von Zentral- und Rahmenpflichten 284
2. Zur Abgrenzung von Zentral- und Schutzpflichten 288
a) Abgrenzung anhand der geschützten Gläubigerpositionen – die Erwartung auf Erfüllung von Zentralpflichten als Schutzgegenstand 290
b) Weitere Abgrenzungsgesichtspunkte 298
V. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum primären Pflichteninhalt von Schuldverhältnissen 303
6. Kapitel: Pflichtenbegründung gegenüber Dritten 312
A. Grundschema einer Rechtsfortbildung 312
B. Ausdehnung von Rahmen- und insbesondere von Schutzpflichten auf Dritte (Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell) 314
I. Überlegungen zur Begründung drittgerichteter Rahmenpflichten (Rahmenpflichtmodell) 315
II. Begründung drittgerichteter Schutzpflichten (Schutzpflichtmodell) 319
1. Allgemeine Ausgangspunkte 319
2. Inhaltliche Erläuterungen 327
a) Die erforderliche Interpretation der Lage: Gegenstand, Kriterien, Vorgehensweise 327
b) Zum maßgeblichen Willensinhalt – Die entscheidende Grundfrage 332
c) Rechtskreisöffnung des Dritten (D) 338
aa) Die Positive Entscheidung des Dritten (D) zur Rechtskreisöffnung 338
bb) Gerichtetheit der Rechtskreisöffnung des Dritten 340
cc) Insbesondere: Rechtskreisöffnung im Verhältnis zum Erfüllungsgehilfen des Gläubigers 343
dd) Insbesondere: Die Rechtskreisöffnung bei Stellvertretung 350
ee) Anderweitige Verhältnisse zwischen Gläubiger (G) und Drittem (D) 352
ff) Hervorhebung allgemeiner Anhaltspunkte zur Beurteilung der Lage 354
d) Bezugnahme auf das Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll 356
aa) Das entscheidende Kriterium: Die Mitwirkung des Dritten an der fremden Schuldbeziehung 356
bb) Gesichtspunkte zur Behandlung der Grundfrage bei drittgerichteten Schutzpflichten 363
cc) Insbesondere: Die maßgebliche Grundfrage beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen 370
e) Nachträgliche Berührung mit der Leistung als Anknüpfungspunkt 374
aa) Die interessierende Problematik 374
bb) Bezugnahme auf die Schuldnerleistung 376
cc) Leistungsnutzung als Teil des Vorgangs zur Schuldverhältnisabwicklung 378
dd) Schutz vor künftigen Gefahren zur Förderung der gegenwärtigen Schuldverhältnisabwicklung 380
ee) Schutzpflichten allein im Hinblick auf die nachträgliche Leistungsnutzung – Dritte mit einer Zentralstellung 384
ff) Betonung der abstrakt-institutionellen Betrachtungsweise 395
f) Klarstellende Bemerkungen 396
3. Vergleich mit den Drittschutzvoraussetzungen der Rechtsprechung 399
4. Anwendung auf Beispielsfälle aus der Rechtsprechung 403
a) Schutzwirkung von Mietverhältnissen 404
b) Schutzwirkung in Zusammenhang mit Dienst- und Werkverträgen 406
c) Schutzwirkung bei Kauf-, Auskunfts- und Geschäftsbesorgungsverträgen 413
d) Schutzpflichten beim mehrgliedrigen Zahlungsverkehr 417
e) Weitere Fälle mit Vermögensschäden 420
III. Rechtsfolgen – Kein Einwendungsdurchgriff auf das Verhältnis zum Dritten 421
IV. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum Drittschutz beim Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell 429
C. Das Verhältnis des SSD beim Schutzpflichtmodell zu anderen Rechtsinstituten 436
7. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 440
Literaturverzeichnis 452
Sachregister 483