Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle (eBook)

Das Informationsmodell im VVG unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die AGB-Kontrolle 1
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Abkürzungsverzeichnis 26
§ 1 Einleitung 30
A. Einführung 30
B. Zielsetzung 31
C. Begrifflichkeiten 34
D. Die Bedeutung des Informationsmodells 36
E. Gang der Untersuchung 49
§ 2 Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen (§ 307Abs. 3 S. 1 BGB) 54
A. Allgemeines 54
B. Voraussetzungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle 55
C. Kontrollschranken 59
D. Zusammenfassung 85
§ 3 Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers 88
A. Relevanz von Informationen 88
B. Gefahr eines Marktversagens 91
C. Tatsächliches Bestehen von Informationsasymmetrien auf dem Versicherungsmarkt 92
D. Zusammenfassung 117
§ 4 Informierbarkeit des Versicherungsnehmers 120
A. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in der Gesetzgebung 120
B. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in der Judikatur 125
C. Das maßgebliche Verbraucherleitbild in anderen EG-Mitgliedstaaten 134
D. Normatives Leitbild 135
E. Zwischenergebnis 139
§ 5 Verfügbare Informationen für den Versicherungsnehmer vor der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und der VVG-Reform 140
A. Gesetzliche Änderungen aufgrund des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG726 140
B. Stand der Rechtsprechung bei mangelhafter Aufklärung und Beratungdurch Versicherer 158
C. Weitergehende privatrechtliche Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten für Versicherer aufgrund des Rechtsprinzips der anleger-und objektgerechten Beratung 163
D. Rechtsstellung der Versicherungsvermittler 173
E. Zusammenfassung und Bewertung 199
F. Gesetzesinitiative der Bundesländer vom 9.7.1997 201
G. Weitere Informationsquellen 222
H. Zwischenergebnis und Bewertung 226
§ 6 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durch das „Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ 228
A. Berufsrechtliche und vertragliche Neuregelungen 232
B. Das Berufsrecht der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater 234
C. Statusbezogene (allgemeine) Informationspflichten, § 11 VersVermV 269
D. Vertrags- und beratungssituationsspezifische Informationspflichten,§§ 60 ff. VVG 276
E. Auswirkungen des gegenwärtigen Vergütungssystems auf die Informationsqualität 317
F. Zusammenfassung und Bewertung 347
§ 7 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durchdie VVG-Reform 2008 354
A. Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer § 6 VVG 358
B. Zusammenfassung und Bewertung 371
C. Exkurs: Protokollpflichten für Wertdienstleistungsunternehmen 372
D. Vorvertragliche Informationspflichten des Versicherers, § 7 VVG 375
E. Widerrufsrecht, § 8 VVG 413
F. Übergangsregelungen 424
G. Zusammenfassung und Bewertung 424
§ 8 Auswirkungen des Informationsschutzes auf die Inhaltskontrolle 432
A. Verminderte Schutzbedürftigkeit 432
B. Die Transparenzkontrolle als vorrangiges AGB-rechtliches Kontrollinstrumentarium 433
C. Zusammenfassung und Bewertung 458
§ 9 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 462
Anhang: Muster-Produktinformationsblatt 472
Literaturverzeichnis 476
Entscheidungsverzeichnis 504

7 Erweiterung des Informations- und Beratungsschutzes durch die VVG-Reform 2008 (S. 325-326)

Weitere informationelle Schutzvorschriften für Versicherungsnehmer allgemein und Verbraucher im Speziellen, durch die das Informationsmodell Einzug ins Privatversicherungsrecht gefunden hat, wurden im Zuge der VVG-Reform 2008 implementiert. Nach 100 Jahren wurde das vom 30.5.1908 stammende VVG1975, welches bereits seit langer Zeit als reformbedürftig galt,1976 durch das am 1.1.2008 in Kraft getretene „Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts“ vom 23.11.20071977 erstmals grundlegend geändert.

1978 Als Schwachpunkt des VVG a.F. wurde insbesondere angesehen, dass es nicht mehr den Erfordernissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach.1979 E. Lorenz, welcher der Reformkommission angehörte, bezeichnet den Verbraucherschutz als den alles überstrahlenden Leitstern der VVG-Reform.1980 Intendiert waren die Erweiterung der Rechte und die Einschränkung der Pflichten und der Haftung nicht nur für Privatkunden, sondern grundsätzlich für alle Versicherungsnehmer.

1981 Hinsichtlich des gesetzgeberischen Verbraucherschutzanliegens mag unter dem Aspekt der Überregulierung bedenklich erscheinen, dass die Frage, ob die Verbraucher- und Versicherungsnehmerrechte erweitert werden sollen,kaum gestellt wurde. Vielmehr stand hauptsächlich nur noch der Umfang der Erweiterung zur Debatte.1982 Die innere Struktur des Versicherungsvertragsrechts hat durch die teilweise bis zum Äußersten getriebenen versicherungsnehmerfreundlichen Neuerungen eine grundlegende Änderung zu Lasten der Vertragsfreiheit erfahren.

1983 Der Gesetzgeber des Jahres 1908 hingegen hatte ein anderes Leitmotiv als den Verbraucher- bzw. Versicherungsnehmerschutz vor Augen. Angestrebt wurde vornehmlich die „Herstellung eines gemeinsamen Privatversicherungsrechts“ und damit die Ablösung der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen. 1984 Der Vertragsfreiheit wurde große Bedeutung beigemessen, der Vorrang des Wettbewerbsprinzips war anerkannt.1985 Bewusst erließ der Normgeber nur ausnahmsweise die Vertragsfreiheit einschränkende, zwingende Regelungen zum Schutz des Versicherungsnehmers, da er unter allen Umständen die sich damals im vollen Fluss befindliche und für das gesamte Wirtschaftsleben bedeutsame Entwicklung des Versicherungswesens fördern und sie nicht durch „eine Häufung zwingender Vorschriften“ hemmen oder stören wollte.

1986 Im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Vertragsfreiheit beabsichtigte der Gesetzgeber lediglich dort in die Gestaltung des Versicherungsverhältnisses einzugreifen, wo das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers als schwächerer und geschäftsunerfahrenerer Teil eine zwingende Regulierung verlangte.1987 Auch vertraute die Legislative des frühen 20. Jahrhunderts darauf, dass die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Schutzfunktion durch die präventive Bedingungskontrolle Missstände verhindern werde.