Grunderwerbsteuer (eBook)

Guido Körner ist langjährig Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg und kennt die Praxis auch aus der Sicht der Finanzverwaltung, da er auch dort mehrjährig tätig war. Marco Ardizzoni LL.M. Taxation (Osnabrück), LL.M. Tax (London School of Economics) ist Richter beim Finanzgericht Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt Grunderwerbsteuer. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Martin Führlein ist auch Steuerberater und in der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner in Nürnberg tätig. Er ist zudem Lehrbeauftragter der Hochschule Biberach.

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Abkürzungsverzeichnis 18
Literaturverzeichnis 22
§ 1 Erwerbsvorgänge 24
A. Vorbemerkungen 24
B. Rechtsvorgänge 29
C. Ergänzungstatbestände 45
§ 2 Begriff des Grundstücks 87
A. Allgemeiner Grundstücksbegriff 87
B. Wohnungseigentum 90
C. Erbbaurechte 92
D. Gebäude auf fremdem Grund und Boden 96
§ 3 Steuerbefreiungen 98
A. Sachliche Steuerbefreiungen 98
B. Gesamthand und Übertragungen (§§ 5, 6 GrEStG) 116
C. Umwandlung in Flächeneigentum (§ 7 GrEStG) 133
§ 4 Bemessungsgrundlage 136
A. Systematik der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage 136
B. Die Gegenleistung i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 9 GrEStG 136
C. Die Gegenleistung nach § 8 Abs. 2 GrEStG 140
§ 5 Steuerberechnung 143
A. Steuersatz 143
B. Pauschbesteuerung 143
§ 6 Steuerschuld 145
A. Steuerschuldnerschaft 145
B. Die Entstehung der Steuer 148
C. Fälligkeit 150
§ 7 Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung ( § 16 GrEStG) 154
A. Allgemeines 154
B. Anwendungsbereich 154
C. Tatbestandsalternativen (§ 16 Abs. 1–3 GrEStG) 155
D. Anwendung des § 16 GrEStG auf die Ergänzungstatbestände 165
E. Verfahrensrechtliche „Fallstricke“ 167
§ 8 Verfahrensfragen 169
A. Zuständigkeit 169
B. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung 173
C. Anzeigepflichten, §§ 18, 19 GrEStG 176
§ 9 Umstrukturierungen 187
A. Allgemeines 187
B. Nicht organschaftlich verbundene Unternehmen 188
C. Organschaftlich verbundene Unternehmen 194
D . Fazit zur Besteuerung der Umstrukturierung nichtorganschaftlich verbundener Unternehmen und Ausweichgestaltungen 194
§ 10 Beratungsschwerpunkte 196
A. Einheitliches Vertragswerk 196
B. Treuhandverhältnisse 211
C. Beratungsschwerpunkt Solaranlagen 218
§ 11 Anhang 220
Stichwortverzeichnis 250

§ 9 Umstrukturierungen (S. 186-187)

A. Allgemeines

Die Beweggründe für die Umstrukturierung verbundener Unternehmen (vgl. zum Begriff § 15 AktG) sind vielfältig. In Betracht kommen etwa außersteuerliche Gründe, wie z.B. wirtschaftliche Synergieeffekte, Haftungsgründe, Anforderungen des Kapitalmarkts, Nachfolgeregelungen, aber genauso die steuerliche Optimierung, beispielsweise die Verlustnutzung. Die Bündelung von Grundbesitz in Grundstücksholdinggesellschaften ist daher keine Seltenheit.

Praxishinweis: Die im Fall von Umstrukturierungen eintretenden grest.rechtlichen Auswirkungen stellen eine gegenüber den ertragsteuerlichen Implikationen häufi g unterschätzte Steuerbelastung dar. Dies birgt ein erhebliches Haftungsrisiko, da sich die GrESt als ernsthaftes Umstrukturierungshindernis bzw. ernsthafter Kostenfaktor erweisen kann, insbesondere im Fall der Beteiligung von Gesellschaften mit erheblichem Grundbesitz. Dies gilt umso mehr, als bei komplexen Reorganisationen gleich mehrfach GrESt anfallen kann!

Grest.rechtlich relevante Umstrukturierungsmaßnahmen sind in der Weise denkbar, dass ein Grundstück von einem Unternehmen auf ein anderes verbundenes Unternehmen übertragen wird (sog. Grundstücksverschiebung) . Alternativ kann es zu einem Wechsel der grest.rechtlichen Zuordnung eines Grundstücks durch eine – dem Grundstücksübergang gleichgestellte – Anteilsübertragung oder eine Anteilsverschiebung , kommen.

Ausgangspunkt der grest.rechtlichen Behandlung von Umstrukturierungen ist die Feststellung, dass das GrEStG grundsätzlich den Rechtsträgerwechsel an inländischen Grundstücken erfasst und auch organschaftlich (vgl. oben § 1, C.III.4) oder anderweitig verbundene Unternehmen und ihre Gesellschafter unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen keine Einheit darstellen, sondern selbständige Rechtsträger bleiben . Die deshalb im Zusammenhang mit Umstrukturierungen verbundener Unternehmen entstehende GrESt stellt aus Unternehmenssicht häufig eine wirtschaftlich lästige Doppelbelastung dar, da zumeist bereits beim Erwerb der Grund stücke GrESt angefallen ist und es bei der Neuordnung zu keinem Liquiditätszufluss kommt. Im Fall von Anteilsübertragungen bzw. -verschiebungen kommt häufig hinzu, dass der Grundbesitz der grundstückshaltenden Gesellschaft bereits vor der Umstrukturierung einem herrschenden Unternehmen (z.B. der Obergesellschaft) grest.rechtlich zuzuordnen war und diese Zuordnung nach der Umorganisation fortbesteht. Die Neuorganisation im Bereich der nachgeordneten Gesellschaften wird daher vielfach als bloße irrelevante Verstärkung der Eigentümerposition der beherrschenden Hand betrachtet.

Es gilt jedoch der Grundsatz: GrESt kann bei Umstrukturierungen von verbundenen Unternehmen insbesondere auch dann anfallen, wenn die Beteiligung der Obergesellschaft unverändert bleibt!

Es überrascht deshalb nicht, dass im Schrifttum die Kritik an der Grest.belastung im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von verbundenen Unternehmen groß ist. Nachfolgend werden auf der Grundlage des gültigen Rechts die Auswirkungen der wichtigsten Umstrukturierungsmaßnahmen dargestellt, und zwar sowohl im Hinblick auf nichtorganschaftlich (s.u. B.) als auch auf organschaftlich (s.u. C.) verbundene Unternehmen. Schließlich wird in einem Fazit zur Besteuerung der Umstrukturierung nichtorganschaftlich verbundener Unternehmen kurz Stellung genommen (vgl. zu den organschaftlich verbundenen Unternehmen die Stellungnahme oben § 1, C.III.4.e) und es werden einige der wenigen Ausweichgestaltungen skizziert (s.u. D.).

B. Nicht organschaftlich verbundene Unternehmen

I. Grundstücksverschiebungen

Grundstücksverschiebungen zwischen nichtorganschaftlich verbundenen Unternehmen sind wegen der Personenverschiedenheit der Gesellschaften bzw. des deshalb eintretenden Rechtsträgerwechsels nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG steuerbar. Dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksveräußerungen zwischen Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaften oder Schwestergesellschaften. Nach Auffassung der FVerw lässt sich teilweise im Billigkeitswege eine Begrenzung der Steuerbelastung durch eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 6 GrEStG erreichen (vgl. oben § 1, C.IV).