Gebührenrecht für Steuerberater (eBook)

Annerose Warttinger ist neben Ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin ehrenamtliche Richterin im Senat für Steuerberatersachen beim Bundesgerichtshof. Steuerberater und vereidigter Buchprüfer Dipl.-Volkswirt Herbert E. Zimmermann ist Präsident des Steuerberaterverbands Hessen und im erweiterten Vorstand des DStV tätig. Rechtsanwalt Wendelin Keller ist Justiziar der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz. Die Autoren haben langjährige Erfahrungen als Gutachter auf dem Gebiet des Gebührenrechts.

Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Literaturverzeichnis 16
Bearbeiterverzeichnis 17
§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht 19
A. Allgemeines 19
I. Unterscheidung Hilfe in Steuersachen und vereinbare Tätigkeiten 19
II. Voraussetzung der Abrechenbarkeit 20
1. Auftrag 20
2. Fälligkeit, Verjährung 21
III. Formelle Anforderungen an die Rechnung 22
1. Berechnung der Umsatzsteuer 22
B. Fragen der Kanzleiorganisation 23
§ 2 Anwendung der Steuerberatergebührenverordnung 24
A. Allgemeines 24
I. Allgemeine Vorschriften 25
II. Sinngemäße Anwendung 27
III. Mindestgebühr, Auslagen 27
IV. Vereinbarung der Vergütung 28
V. Mehrere Steuerberater 31
VI. Mehrere Aufraggeber 32
VII. Fälligkeit 33
VIII. Vorschuss 33
IX. Berechnung 34
§ 3 Gebührenarten und Gebührenberechnung 36
A. Angemessenheit der Gebühren 36
I. Wertgebühren 37
II. Rahmengebühr 37
III. Abgeltungsbereich der Gebühren 38
IV. Zeitgebühr 40
V. Pauschalvergütung 41
VI. Vorzeitige Auftragsbeendigung 42
§ 4 Umsatzsteuer und Ersatz von Auslagen 43
A. Umsatzsteuer 43
B. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 43
C. Dokumentenpauschale 45
D. Geschäftsreisen 46
E. Reise zur Ausführung mehrerer Geschäfte 48
F. Verlegung der beruflichen Niederlassung 49
§ 5 Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten 50
A. Rat, Auskunft, Erstberatung 50
B. Gutachten 53
C. Anträge im Besteuerungsverfahren und Berichtigungen 54
Sonstige Einzeltätigkeiten I. 54
Steuererklärungen II. 57
Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über III. die Betriebsausgaben 71
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Fortwirtschaft IV. nach Durchschnittsätzen 74
Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die V. Werbungskosten 74
Prüfung von Steuerbescheiden VI. 77
Teilnahme an Prüfungen VII. 78
Selbstanzeige VIII. 79
Besprechungen IX. 80
§ 6 Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspfl ichten 82
A. Einrichtung einer Buchführung 82
B. Buchführung 82
I. Buchführung einschließlich des Kontierens der Belege, § 33 Abs. 1 StBGebV 84
II. Kontieren der Belege, § 33 Abs. 2 StBGebV 85
III. Buchführung nach vom Auftraggeber kontierten Belegen oder erstellten Kontierungsunterlagen, § 33 Abs. 3 StBGebV 85
IV. Buchführung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 33 Abs. 4 StBGebV 86
V. Laufende Überwachung der Buchführung, § 33 Abs. 5 StBGebV 87
VI. Gegenstandswert 88
1. Gegenstandswert im Allgemeinen 88
2. Gegenstandswert bei Rumpfwirtschaftsjahr 88
3. Gegenstandswert bei kürzerem Tätigkeitszeitraum 88
4. Gegenstandswert für Sonderbuchführungen 89
VII. Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Buchführung, § 33 Abs. 7 StBGebV 89
VIII. Umsatzsteuer- Voranmeldung, § 33 Abs. 8 StBGebV 90
IX. Abrechnung nach Buchungszeilen 90
C. Lohnbuchführung 90
I. Erstmalige Einrichtung von Lohnkonten und Aufnahme der Stammdaten, § 34 Abs. 1 StBGebV 90
II. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung, § 34 Abs. 2 StBGebV 91
III. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Buchungsunterlagen, § 34 Abs. 3 StBGebV 92
IV. Führung von Lohnkonten und Anfertigung der Lohnabrechnung nach vom Auftraggeber erstellten Eingaben für die Datenverarbeitung und mit beim Auftraggeber eingesetzten Datenverarbeitungsprogrammen des Steuerberaters, § 34 Abs. 4 StBGebV 93
V. Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug und der Lohnbuchführung, § 34 Abs. 5 StBGebV 93
VI. Lohnsteueranmeldung, § 34 Abs. 6 StBGebV 94
D. Abschlussarbeiten 94
I. Jahresabschluss, Anhang, Lagebericht, § 35 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV 96
1. Aufstellung eines Jahresabschlusses 96
2. Erstellung eines Anhangs 97
3. Erstellung eines Lageberichts 97
II. Aufstellung eines Zwischenabschlusses oder eines vorläufi gen Abschlusses, § 35 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV 98
III. Steuerliche Gewinnermittlung, § 35 Abs. 1 Nr. 3 StBGebV 98
1. Ableitung des steuerlichen Ergebnisses aus dem Handelsbilanzergebnis 98
2. Entwicklung einer Steuerbilanz aus der Handelsbilanz 99
IV. Aufstellung einer Eröffnungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 4 StBGebV 99
V. Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz, § 35 Abs. 1 Nr. 5 StBGebV 100
VI. Schriftlicher Erläuterungsbericht, § 35 Abs. 1 Nr. 6 StBGebV 100
VII. Beratende Mitwirkung bei Aufstellung eines Jahresabschlusses, Erstellung eines Anhangs und Erstellung eines Lageberichts, § 35 Abs. 7 StBGebV 101
VIII. Zusammenstellung eines Jahresabschlusses aus übergebenen Endzahlen, § 35 Abs. 1 Nr. 8 StBGebV 101
IX. Gegenstandswert, § 35 Abs. 2 StBGebV 101
X. Sonstige Abschlussvorarbeiten, § 35 Abs. 3 StBGebV 102
E. Steuerliches Revisionswesen 103
I. Prüfung von Buchführung, Inventar, Überschussrechnung, einzelner Konten, einzelner Posten und Bescheinigungen für steuerliche Zwecke nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 1 StBGebV 104
II. Prüfung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht oder sonstiger Vermögensrechnung nebst Berichterstattung, § 36 Abs. 2 StBGebV 104
1. Prüfung einer Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, eines Anhangs, Lageberichts oder einer sonstigen Vermögensrechnung für steuerliche Zwecke 105
2. Berichterstattung über die Prüfungstätigkeit 105
F. Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke 106
G. Erteilung von Bescheinigungen 107
I. Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen, § 38 Abs. 1 StBGebV 107
II. Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen, § 38 Abs. 2 StBGebV 107
III. Gegenstandswert 108
H. Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 108
I. Allgemeines 109
II. Nicht in § 39 StBGebV geregelte Tätigkeiten für Land- und Forstwirte 110
III. Weitere Besonderheiten in § 39 StBGebV 111
§ 7 Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsvollstreckungsverfahren 115
A. Verfahren vor den Verwaltungsbehörden 115
I. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren ohne Ivorangehende Tätigkeit, § 40 Abs. 1 StBGebV 116
II. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangegangener Prüfung des anzugreifenden Steuerbescheids, § 40 Abs. 2 StBGebV 117
III. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 24 StBGebV, § 40 Abs. 3 StBGebV 118
IV. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei zusätzlicher Tätigkeit nach § 23 StBGebV, § 40 Abs. 4 StBGebV 118
V. Mehrere Auftraggeber, § 40 Abs. 5 StBGebV 119
VI. Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren bei vorangehender Tätigkeit nach § 31 StBGebV, § 40 Abs. 6 StBGebV 120
VII. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, § 40 Abs. 7 StBGebV 121
VIII. Erledigung der Angelegenheit, § 40 Abs. 8 StBGebV 122
IX. Gegenstandswert 122
X. Erstattung der Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens 122
B. § 41 bis 43 StBGebV (aufgehoben) 123
C. § 44 StBGebV Verwaltungsvollstreckungsverfahren 123
§ 8 Gerichtliche und andere Verfahren 125
A. Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren 125
I. Finanzgerichtliches Verfahren 125
1. Verfahrensgebühr 125
2. Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags 126
3. Terminsgebühr 126
4. Terminsgebühr ohne streitige Anträge 126
5. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren 126
6. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages 126
7. Terminsgebühr im Revisionsverfahren 127
8. Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung 127
II. Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 127
1. Verfahrensgebühr 127
2. Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags 127
3. Terminsgebühr 127
4. Terminsgebühr bei nicht streitiger Verhandlung 128
5. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren 128
6. Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages 128
7. Terminsgebühr im Revisionsverfahren 128
8. Terminsgebühr im Revisionsverfahren bei nicht streitiger Verhandlung 128
III. Steuerstrafverfahren 129
1. Allgemeine Gebühren 129
2. Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren 129
3. Gebühren im gerichtlichen Verfahren 130
IV. Bußgeldverfahren 130
V. Berufsgerichtliches Verfahren 130
VI. Verfahren in Gnadensachen 131
VII. Abrechnungsbeispiele 131
1. Finanzgerichtliches Verfahren 131
2. Steuerstrafverfahren 131
VIII. Kostenerstattung 132
IX. Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr? 133
B. Vergütung bei Prozesskostenhilfe 133
§ 9 Übergangs- und Schlussvorschriften 135
A. Anwendung 135
B. Übergangsvorschrift für Änderungen der StBGebV 135
C. § 48 StBGebV, Berlinklausel (aufgehoben) 135
D. Inkrafttreten 135
§ 10 Vergütung in sinngemäßer Anwendung der StBGebV ( § 2 StBGebV) 136
A. Allgemeines 136
I. Inhalt und Zweck der Vorschrift 136
II. Abgrenzung zur Anwendung von Vorschriften der StBGebV als Maßstab der „ Üblichen Vergütung“ 137
III. Sinngemäße Anwendung der Vorschriften der StBGebV für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und deren Berufsgesellschaften? 138
IV. Sinngemäße Anwendung von Vorschriften der StBGebV nach § 35 RVG durch Rechtsanwälte und deren Berufsgesellschaften 138
V. Sinngemäße Anwendung des RVG nach §§ 45 und 46 StBGebV durch Steuerberater 139
B. Katalog der Einzelfälle in sinngemäßer Anwendung der StBGebV ( alphabetisch) 139
§ 11 Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBGebV) 146
A. Einzelheiten 146
I. Zur Anwendung der Vorschrift 146
II. Folgen eines Verstoßes 147
III. Verhältnis zu § 14 StBGebV (Pauschalvergütung) 147
B. Allgemeine Belehrungs- bzw. Aufklärungspflicht? 148
C. Freiwillige und vorbehaltlose Zahlung des Mandanten 148
D. Grenzen der Vergütungsvereinbarung 149
E. Anpassung bestehender Vergütungsvereinbarungen 149
§ 12 Gebührenmanagement 150
A. Durchsetzbarkeit und Durchsetzung 150
I. Allgemeines 150
II. Forderungsmanagement im Vertrauensverhältnis 150
1. Art und Weise der Zahlungserinnerung 150
2. Einzugsermächtigung 151
3. Einschaltung einer Verrechnungsstelle / Factoring 151
III. Rechtliche Möglichkeiten 152
1. Voraussetzungen für die Einforderung des Anspruchs 152
2. Vermittlung durch die Steuerberaterkammer 153
3. Mahnverfahren 153
4. Klageverfahren 154
5. Zwangsvollstreckung 155
IV. Verjährung 156
1. Beginn der Verjährung 156
2. Hemmung der Verjährung 156
3. Neubeginn der Verjährung 157
4. Verwirkung des Vergütungsanspruchs 157
B. Sicherung der Vergütung 158
I. Vorschuss 158
II. Zurückbehaltungsrecht 158
III. Schuldanerkenntnis 159
IV. Stellen von Sicherheiten 160
V. Abtretung 160
1. Abtretung des Steuererstattungsanspruches 160
2. Abtretung von Vergütungsansprüchen des Steuerberaters 160
VI. Aufrechnung 161
VII. Sicherung in der Krise des Auftraggebers 161
C. Problemfelder in der Praxis 163
I. Unentgeltlicher Rat – Haftung 163
II. Erstgespräch ohne spätere Mandatserteilung 163
III. Genaue Einordnung der Tätigkeit unter Tatbestände der StBGebV 164
IV. Abrechnung von komplexen Tätigkeiten 165
V. Nicht vereinbarte Auftragserweiterung 165
VI. Unzureichende Auftragsausführung 166
VII. Beanstandung von Rechnungen nach Zahlung 166
VIII. Korrektur von Rechnungen 167
IX. Vorzeitige Auftragsbeendigung 168
X. Wechsel des Steuerberaters 168
§ 13 Vergütung für vereinbare Tätigkeiten des Steuerberaters 170
A. Allgemeines 170
I. Begriffe und Erläuterung 170
II. Taxen 171
III. Versicherungspflicht und -schutz in der Vermögensschadenhaftpfl ichtversicherung 172
IV. Vergütung in Anlehnung an Vorschriften der StBGebV 172
V. Unterschiede zur direkten Abrechnung nach der StBGebV 172
B. Abrechnung gemischter (komplexer) Tätigkeiten 173
C. ABC der Vergütungen für vereinbare Tätigkeiten 174
I. Betriebswirtschaftliche Kennzahlen, Ermittlung 177
§ 14 Neuere Entwicklungen bei der Preiswerbung für Steuerberatung 197
A. Werbung für Dienstleistungen über den Preis 197
I. Werbung mit kostenloser Erstberatung 197
II. Werbung mit Sonderpreis für Erstberatung 197
III. Werbung mit (geringen) festen Gebührensätzen für Dienstleistung 198
IV. Werbung mit Gebührenverzicht bei Gebühren, die höher als der Erstattungsbetrag sind 198
B. Einsatz neuer Medien 198
I. Steuerberater-Hotline 198
II. Versteigerung von Steuerberaterleistungen (Internet- Auktion) 199
§ 15 Anhang 200
A. Gebührentabellen 200
I. Tabellen zur StBGebV 200
II. VV RVG (Auszug) 211
1. Teil 3, Abschnitt 2 211
2. Teil 3, Abschnitt 3 214
3. Teil 4. Strafsachen 217
4. Teil 5. Bußgeldsachen 226
5. Teil 6. Sonstige Verfahren 231
III GKG ( Auszug) 236
1. §§ 6, 34, 52 GKG 236
2. Anlage 1 zum GKG 238
3. Teil 4, Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 240
4. Teil 5, Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 242
5. Teil 6, Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit 249
6. Anlage 2 zum GKG 252
IV. StBerG, Gebührenverzeichnis 253
B. Muster 256
I. Kostenfestsetzungsantrag Finanzgericht 256
II. Kostenfestsetzungsantrag Steuerstrafverfahren 257
III. Pauschalhonorarvereinbarung gem. § 14 StBGebV 258
IV. Steuerberatungs – Vertrag 261
Stichwortverzeichnis 272

§ 1 Einführung in das Vergütungsrecht (S. 19)

A. Allgemeines

I. Unterscheidung Hilfe in Steuersachen und vereinbare Tätigkeiten

Gemäß § 33 StBerG haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrages ihre Auftraggeber

in Steuersachen zu beraten

sie zu vertreten

ihnen bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten.

Dazu gehören auch

die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und

in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie

die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die aufgrund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und

deren steuerliche Beurteilung.

Diese Tätigkeiten, auch Vorbehaltsaufgaben genannt, werden in § 1 StBerG, Anwendungsbereich des StBerG, spezifiziert und sind somit Grundlage der Befugnis zur unbeschränkten, geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 StBerG). Zu unterscheiden von der zuvor beschriebenen Hilfe in Steuersachen, sind jedoch die in § 57 Abs. 3 StBerG benannten Tätigkeiten, die mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sind. Vorbehaltsaufgaben (§ 1 StBerG) und vereinbare Tätigkeiten (§57 Abs. 3 StBerG), die zum beruflichen Aufgabengebiet der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften gehören, sind hinsichtlich der Honorarberechnung somit nach unterschiedlichen Grundlagen abzurechnen.

Diese Unterscheidung ist bedeutsam für die in § 64 StBerG vorgegebene Bindung der Steuerberater an eine Gebührenordnung. D. h., die StBGebV1 (Steuerberatergebührenverordnung), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007), in Kraft getreten zum 1.1.2007, bezieht sich nur auf Tätigkeiten, die das Berufsbild des Steuerberaters gemäß § 33 StBerG bestimmen. Daraus folgt, dass die Steuerberatergebührenverordnung grundsätzlich nicht für Tätigkeiten gilt, die mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar sind (§ 57 Abs. 3 StBerG).

Demzufolge verweist § 45 Abs. 1 der BOStB (Satzung über Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten) auf die Bindung der Steuerberater an die StBGebV und stellt in Abs. 2 klar, dass für die Vergütung von Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG – u. a. für die vereinbarenen Tätigkeiten – die gesetzlichen Vorschriften der §§ 612 und 632 BGB gelten.

Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine transparente, nachvollziehbare Gebühren- und Auslagenabrechnung nach der StBGebV. § 14 StBGebV fordert bei einer Pauschalvergütung ausdrücklich eine schriftliche und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geltende Vereinbarung. Es empfiehlt sich daher – und dies insbesondere bei mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbaren Tätigkeiten – stets ein Beratervertrag, aus dem sich der Leistungskatalog ergibt. Nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB (§§ 612, 632) gilt die Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung/der Werkvertrag nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Sollte die Höhe der Vergütung nicht anderweitig bestimmt sein, so ist beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Die StBGebV gilt somit nur für die Vorbehaltsaufgaben (§ 1 StBerG), nicht aber für die vereinbaren Tätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG).

II. Voraussetzung der Abrechenbarkeit

1. Auftrag

Steuerberater erhalten ihre Aufträge für ihre nach § 33 StBerG zu erbringenden Tätigkeiten von ihren Mandanten (Auftraggeber). Mit der Auftragsannahme schließen sie über Art und Umfang einen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB ab.