Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Ende 2011 trat das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer (Kompensation) und als zwingende Voraussetzung hierfür die Rüge der überlangen Verfahrensdauer (Prävention) einführt. Hintergrund ist die wiederholte Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer in allen Gerichtszweigen und die Beanstandung, die deutsche Rechtsordnung stelle keinen wirksamen Rechtsschutz gegen unangemessen lange Prozesse zur Verfügung. Richter und Verfahrensbeteiligte müssen dieses neue Rechtsinstitut künftig bei jedem Verfahren beachten und ihr Verhalten hieran ausrichten. Das Buch enthält eine Kommentierung zu den einzelnen Vorschriften sowie eine systematische Darstellung der Materie, welche die Einordnung der Neuregelungen in das Rechtssystem, Hintergründe und Zusammenhänge erläutert und anhand der ergangenen Urteile des EGMR und des BVerfG Anwendungsfälle darstellt. Eine ausführliche Darstellung des vieljährigen Diskussions- und Entstehungsprozesses bis zum Inkrafttreten des Gesetzes trägt zum besseren Verständnis der Neuregelung bei und macht das Buch zur anschaulichen Lektüre für alle an der Praxis der Gesetzgebung Interessierten.

Die Autoren: Frau Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann und Dr. Georg Ott waren im Bundesjustizministerium federführend für die Erarbeitung des Regierungsentwurfs und unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren befasst. Das Buch gewährleistet damit zeitnah zum Inkrafttreten der neuen Rechtsschutzregelung eine breite Information über das neue Gesetz aus erster Hand.