Legitimation und Reichweite der §§ 284 ff. StGB und § 16 II UWG – Glücksspiel und progressive Kundenwerbung –

„Geld regiert die Welt“, „Money makes the world go around“, „If I were a rich man“ und viele andere Texte spiegeln den Wunsch der Menschheit nach Reichtum und Wohlstand wider. Dieser Wunsch und innere Drang eines jeden erklärt, warum sowohl die Glücksspiele als auch die progressiven Kundenwerbungssysteme in der Vergangenheit einen so enormen Zulauf hatten, bis heute haben und auch in der Zukunft haben werden. Auf der anderen Seite weisen Aussagen wie: „Geld allein macht nicht glücklich“, „Geld verdirbt den Charakter“ und „Bei Geld hört die Freundschaft auf“ darauf hin, dass das Geld die Menschen wie kaum ein anderes Thema beschäftigt und dass es kaum ein Thema gibt, bei welchem die Meinungen der Menschen so stark auseinander gehen.

Das Anliegen dieser Arbeit ist die Darstellung von Legitimation und Reichweite der §§ 284 ff. StGB und § 16 II UWG. Die Legitimation dieser Normen und ihre jeweilige Reichweite werden seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Wer sich ein wenig mit der Materie beschäftigt stellt schnell fest, dass sich in beiden Bereichen letztlich der Hauptteil der Erörterungen um Geld dreht. Bei den §§ 284 ff. StGB sind es z.B. die Fragen nach der Höhe des – als „nicht ganz unwesentlich“ anzusehenden – Einsatzes, die Frage danach, ob Casinos nur wegen ihrer zu tätigenden hohen steuerlichen Abgaben vom Staat genehmigt werden, und die Frage, ob die Spielsucht letztlich jeden Spieler ins finanzielle Verderben stürzen wird. § 16 II UWG wirft ähnliche Fragen auf. Auch hier wird umfassend diskutiert, ab wann ein versprochener Vorteil als „besonders“ gilt, ob das Vermögen der Teilnehmer schützenswert ist, ferner ob die progressiven Systeme einen Staatsbankrott nach sich ziehen und so die Allgemeinheit finanziell ins Verderben stürzen.