Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV

Durch den 12. RÄndStV erfolgt eine Konkretisierung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das Rechtsgutachten enthält eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Im Rahmen des Beihilfenverfahrens hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die Europäische Kommission eine Präzisierung des Telemedienauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten angemahnt. Deutschland hat diesbezügliche Zusagen abgegeben, welche zur Einstellung des Beihilfenverfahrens geführt haben. Die Konkretisierung des Telemedienauftrages erfolgt nun durch den 12. RÄndStV, der Gegenstand heftiger Kontroversen war. Die Untersuchung, die auf der Basis eines entsprechenden Gutachtenauftrags von ARD, ZDF und DR erfolgt ist, enthält eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.