Preisbindungsgesetz

Das Recht der Buchpreisbindung war in Deutschland bislang gesetzlich nur mit einer Klausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Noch bis zum 30. September 2002 erfolgt die Bindung daher auf vertraglicher Grundlage durch das Sammelreverssystem, auch "Franzen-Revers" genannt.
Ab dem 1. Oktober 2002 ist die Verlagsbranche mit einer völlig neuen Rechtslage konfrontiert: An diesem Tag tritt das Buchpreisbindungsgesetz in Kraft, das erstmalig die Preisbindung für Bücher und ähnliche Verlagserzeugnisse durch ein förmliches Gesetz regelt. Die zugleich in Kraft tretende Neufassung des § 15 GWB gestattet dagegen weiterhin die vertragliche Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften.
Diese Neuerscheinung führt Sie durch eine systematische Kommentierung aller relevanten Vorschriften schnell und sicher in die neue Rechtslage ein:
Buchpreisbindungsgesetz:
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Preisbindung
§ 4 Grenzüberschreitende Verkäufe
§ 5 Preisfestsetzung
§ 6 Vertrieb
§ 7 Ausnahmen
§ 8 Dauer der Preisbindung
§ 9 Schadensersatz- und
Unterlassungsansprüche
§ 10 Bucheinsicht
§ 11 Übergangsvorschrift
§ 15 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
Im Anhang findet der Leser
- das aktuelle Preisbindungsgesetz für Österreich
- den aktuellen Sammelrevers für die Schweiz.
Damit ist das Werk für den gesamten deutschsprachigen Raum geeignet.
Dr. jur. habil. Hans Franzen war über Jahrzehnte als Rechtsanwalt und Notar in der von ihm gegründeten Kanzlei tätig. In seiner Zeit als langjähriger Preisbindungstreuhänder des deutschen Buchhandels entwarf er den bislang verwendeten, nach ihm benannten Sammelrevers. Dazu verfasste er drei Auflagen des bei C.H. Beck verlegten Werkes "Die Preisbindung des Buchhandels".
Dieter Wallenfels, Rechtsanwalt und Notar in Wiesbaden, ist als amtierender Preisbindungstreuhänder mit dem alten und neuen System der Buchpreisbindung und der Entstehung des Gesetzes bestens vertraut.
Entsprechendes gilt für seinen Sozius Dr. Christian Russ.
Für Verlage, Buchhändler, Kartellbehörden, Rechtsanwälte.