Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

Die Arbeit widmet sich dem Spannungsfeld von Klimaschutz und grundrechtlicher Freiheit. Einerseits streitet die grundrechtliche Freiheit für staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels, andererseits tritt eine potenziell unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit in Konflikt mit dem Klimaschutz. Mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit untersucht die Arbeit zum einen die Frage, ob die grundrechtliche Freiheit ein Recht auf Umweltbelastung in der Form von Treibhausgasemissionen umfasst. Zum anderen geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz gewährleistet.

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Klimaschutz und grundrechtliche Freiheit stehen in einem Spannungsfeld. Einerseits streitet die grundrechtliche Freiheit für staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels, andererseits tritt eine potenziell unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit in Konflikt mit dem Klimaschutz. Die Arbeit widmet sich diesem Spannungsfeld mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes. Sie untersucht zum einen die Frage, ob die grundrechtliche Freiheit ein Recht auf Umweltbelastung in der Form von Treibhausgasemissionen umfasst. Hierzu werden Überlegungen zu einer umweltbezogenen Begrenzung grundrechtlicher Schutzbereiche, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Wasserrecht entwickelt wurden, aufgearbeitet und für das Klimaschutzrecht fruchtbar gemacht. Zum anderen untersucht die Arbeit die Frage, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz gewährleistet. Hierzu wird die Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten, die Frage nach dem Schutz der Freiheitsvoraussetzungen sowie die grundrechtliche Verarbeitung der Globalität und Komplexität des Klimawandels beleuchtet. »Guarantees of Freedom of the German Constitution in Climate Protection Law«: The work is dedicated to the tension between climate protection and the guarantee of freedom. On the one hand, the guarantee of freedom demands protection against climate change-related threats, while on the other hand, a potentially unlimited freedom conflicts with climate protection. The work examines whether the German Constitution guarantees a right to environmental pollution in the form of greenhouse gas emissions and, in contrast, whether the German Constitution guarantees a right to climate protection.