Ersthelferinnen und Betriebssanitäter. Ausbildung und rechtliche Aspekte

Christoph Dittmar, M.A. wurde 1962 in Berlin geboren. Er ist seit 1994 verheiratet. Das Ehepaar Dittmar hat zwei Söhne und lebt im Raum Nürnberg. Nach einer Berufsausbildung im Rettungsdienst und anschließender mehrjähriger Berufstätigkeit im Sanitäts- und Rettungsdienst erwarb er auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife und studierte zunächst Wirtschaftsrecht und Theologie sowie Kirchenrecht. Dittmar absolvierte zusätzlich ein Studium in Health and Medical Management an der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Ihm wurden folgende akademische Grade verliehen: Bachelor of Arts in Theologie (B.A.), Master of Arts in Theologie (M.A.), Legum Magister (LL.M.), Master in Health and Medical Management (MHMM). Seit 2016 führt Dittmar ein Forschungsprojekt im Bereich der interkulturellen Theologie durch und arbeitet an seiner Dissertation. Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist er ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks und bei der Johanniter Unfallhilfe.

Textprobe:
Kapitel 2.3 Rechtliche Grundlagen der Hilfeleistungspflicht:
Grundsätzlich werden zwei Rechtskreise im Bereich der Hilfeleistung bei Unfällen und sonstigen Notfällen unterschieden: Dies ist zunächst der allgemeine Bereich. Dieser umfasst alle Lebensbereiche wie den Straßenverkehr, die Freizeit, den Kino- oder Restaurantbesuch und vieles mehr. Hier ergibt sich die Pflicht zur Hilfeleistung aus
323c Strafgesetzbuch (StGB). Dort heißt es wörtlich: "Wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche Gefahr und Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Aufgrund der Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe gehören derartige Straftaten zur Gruppe der Vergehen. Weiter handelt es sich um eine "Tat durch Unterlassen". Straffällig im Sinne dieser Norm wird jemand nur dann, wenn er es unterlässt, Hilfe zu leisten. Die Art der geforderten Hilfeleistung hängt jeweils vom Einzelfall ab. Kriterien zur Beurteilung sind insbesondere Alter, Ausbildungsstand, Umstände des Notfalls sowie der Grad der eigenen Gefährdung im Falle einer Hilfeleistung. Bereits das Rufen um Hilfe oder ein Notruf exkulpiert den Einzelnen i.d.R. von einem entsprechenden Tatvorwurf. Die Besprechung dieser Norm ist seit Jahrzehnten Bestandteil jedes Lehrplans von Erste-Hilfe-Kursen.
Im betrieblichen Bereich sind darüber hinaus weitere Normen einschlägig, aus denen sich die Pflicht zur Hilfeleistung ergibt. Hier ist zunächst der
10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu nennen. Darin wird der Arbeitgeber verpflichtet, zu einer geeigneten Organisation von Erste-Hilfe- und sonstigen Notfallmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung, zu sorgen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten im Notfall. Außerdem hat der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, der Brandbekämpfung und der Evakuierung wahrnehmen sollen. Weitere Regelungen zu den Anforderungen an Erste-Hilfe-Räume sowie Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den Arbeitsstättenrichtlinien bzw. Arbeitsstättenregeln (ASR). Alle Beschäftigten (Versicherten) sind verpflichtet, alle Maßnahmen für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen. Sie haben die entsprechenden Anweisungen des Unternehmens zu befolgen. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind ermächtigt, als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zur Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe durch den Unternehmer zu erlassen. Dies ist durch den Erlass der UVV "Grundsätze der Prävention" (BGV/GUV-V A 1) erfolgt. In dieser Norm wird die Verpflichtung und Verantwortung des Arbeitgebers für den Bereich der Ersten Hilfe konkretisiert. Zur Ersthelferin oder zum Ersthelfer kann durch die Betriebsleitung grundsätzlich jeder Mitarbeiter bestellt werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem sogenannten Direktionsrecht des Arbeitgebers. Demnach hat der Arbeitnehmer den rechtmäßigen Anordnungen des Arbeitgebers Folge zu leisten.
Als Lehrkraft für Erste Hilfe ist man oftmals mit Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Rechtslage bei Hilfeleistungen konfrontiert. Es ist bei den Gesprächen zu diesem Themenkreis eine starke Verunsicherung der zukünftigen Ersthelferinnen und Ersthelfer erkennbar. Während sich der Pflichtstoff in den Lehrgängen auf die Besprechung des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung beschränkt, sehen sich Kursleiterinnen und Kursleiter mit oftmals wesentlich differenzierteren Fragen zur Rechtslage bei Notfällen konfrontiert. Hierbei geht es zunächst um Fragen hinsichtlich eventueller Schadenersatzansprüche, die ein Notfallpatient gegen eine H