Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung (eBook)

Jens Christian Keuthen ist Unternehmensjurist mit Tätigkeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht, insbesondere Umwelt- und Planungsrecht.

Geleitwort 6
Danksagung 8
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
1. Einleitung 24
1.1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung 29
1.2 Gang der Untersuchung 29
1.3 Methodisches Vorgehen 30
2. Auswirkungen automobiler Geschwindigkeit und staatliche Reaktionen 33
2.1 Gesellschaftliche Bedeutung automobiler Geschwindigkeit 33
2.2 Geschwindigkeit als Unfallursache 34
2.2.1 Statistische Erfassung von Verkehrsunfällen 35
2.2.2 Entwicklung der Unfallzahlen 36
2.2.3 Geschwindigkeitsbedingte Unfälle 39
2.2.4 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Unfallursache 41
2.2.5 Bekämpfung geschwindigkeitsbedingter Unfälle 42
2.3 Geschwindigkeit als verstärkende Ursache für Verkehrsemissionen 47
2.3.1 Schadstoffausstoß 47
2.3.2 Schutz vor Schadstoffen 49
2.3.3 Verkehrslärm 53
2.3.4 Schutz vor Verkehrslärm 54
2.4 Zulässige Höchstgeschwindigkeiten 56
2.4.1 Gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeiten 56
2.4.2 Angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen 57
2.4.3 Durchsetzung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten 61
2.5 Zusammenfassung der Untersuchung der Auswirkungen automobiler Geschwindigkeit und der staatlichen Reaktionen 67
3. Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 69
3.1 Funktionsweise 69
3.2 Einsatz im Ausland 71
3.2.1 Österreich 72
3.2.2 Großbritannien 84
3.2.3 Niederlande 90
3.2.4 Italien 94
3.2.5 Schweiz 96
3.2.6 Frankreich 100
3.2.7 Australien 101
3.3 Zusammenfassung und Diskussion des Einsatzes im Ausland 106
3.3.1 Ausgestaltung der Kontrollen 107
3.3.2 Ankündigung der Kontrolle 118
3.3.3 Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen 118
3.3.4 Abgrenzung zu anderen Maßnahmen der Verkehrsüberwachung 119
3.3.5 Einsatzund Nutzungsmöglichkeiten der Kontrollen 126
3.3.6 Wirksamkeit der Kontrollen 130
3.3.7 Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollen 136
3.4 Zusammenfassung der Untersuchung zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung 138
4. Völker- und europarechtliche Anforderungen 141
4.1 Völkerrecht 141
4.1.1 Menschenrechtsschutz 142
4.1.2 Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr 144
4.1.3 Umweltvölkerrecht 144
4.2 Europarecht 145
4.2.1 Verhältnis zum deutschen Recht 146
4.2.2 Europarechtliche Vorgaben 147
4.3 Ergebnis der Untersuchung der völker- und europarechtlichen Anforderungen 161
5. Staatliche Schutzpflichten und weitere verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe 162
5.1 Erfüllung staatlicher Schutzpflichten 162
5.1.1 Grundrechtliche Schutzpflichten im Allgemeinen 162
5.1.2 Bewertungsmaßstab für staatliche Schutzmaßnahmen im Straßenverkehr 167
5.1.3 Verankerung der Schutzpflicht im Straßenverkehr in einzelnen Grundrechten 172
5.2 Weitere verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe 185
5.2.1 Gleichheitsgebot 185
5.2.2 Rechtsstaatsprinzip 188
5.2.3 Sozialstaatsprinzip 191
5.2.4 Umweltschutz 193
5.3 Individueller Anspruch auf abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung? 195
5.4 Überprüfungs- und Anpassungspflicht hinsichtlich bestehender Schutzmaßnahmen 198
5.5 Ergebnis der Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten und weiterer verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsgründe 200
6. Abwehrrechte überwachter Verkehrsteilnehmer und weiterer Fahrzeuginsassen 202
6.1 Allgemeine Erwägungen zu Grundrechtseingriffen 202
6.2 Menschenwürde 204
6.2.1 Kernbereichsschutz 205
6.2.2 Verbot totaler Registrierung 206
6.3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht 209
6.3.1 Recht auf Schutz der Privatsphäre 211
6.3.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 213
6.3.3 Recht am eigenen Bild 233
6.4 Freizügigkeit 235
6.5 Freiheit der Person 238
6.6 Versammlungsfreiheit 240
6.7 Berufsfreiheit 242
6.8 Eigentumsgarantie 243
6.9 Allgemeine Handlungsfreiheit 244
6.9.1 Grundrecht auf Auto-Mobilität? 245
6.9.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit durch Verhaltenssteuerung 248
6.9.3 Verletzung des Rechtsstaatsprinzips als Grundlage einer allgemeinen Redlichkeitsvermutung? 250
6.10 Rechtsschutzgarantie 255
6.11 Ergebnis der Untersuchung der Abwehrrechte und Grundrechtskonkurrenzen 259
7. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 262
7.1 Schrankengewinnung 262
7.1.1 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 263
7.1.2 Rechtsschutzgarantie 264
7.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit 265
7.2.1 Verhältnismäßigkeit der Kontrollen 265
7.2.2 Kumulative Gesamtbelastung durch die Überwachung des Straßenverkehrs 356
7.2.3 Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umsetzung der Kontrollen 361
7.3 Ergebnis der Untersuchung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung 377
8. Zulässigkeit nach bestehendem Recht (de lege lata) 380
8.1 Allgemeine Verkehrsüberwachung 380
8.2 Straßenverkehrsrecht 381
8.3 Präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen auf Länderebene 382
8.3.1 Verkehrsüberwachung 382
8.3.2 Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze 384
8.3.3 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Bildaufzeichnung 385
8.3.4 Polizeiliche Generalklauseln zur Datenerhebung 386
8.4 Repressiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen 388
8.5 Allgemeines Datenschutzrecht 391
8.6 Ergebnis der Untersuchung der Zulässigkeit nach bestehendem Recht 391
9. Gesetzgebungskompetenz für eine Rechtsgrundlage (de lege ferenda) 392
9.1 Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz 392
9.2 Gesetzgebungskompetenzen des Bundes 393
9.2.1 Gerichtliches Verfahren 394
9.2.2 Straßenverkehr 407
9.3 Ergebnis der Untersuchung der Gesetzgebungskompetenz 414
10. Gestaltungsmaßgaben und -vorschläge für den Einsatz der Kontrollen 416
10.1 Effektivität der Kontrollen 416
10.2 Allgemeine Anforderungen an Geräte zur Geschwindigkeitsmessung 417
10.2.1 Verfahrensrechte der Betroffenen 418
10.2.2 Eichung 418
10.2.3 Standardisiertes Messverfahren 419
10.3 Grundrechtsschonende Verfahrensregeln und Technikgestaltung 420
10.3.1 Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen 422
10.3.2 Datenerhebung 424
10.3.3 Datenverarbeitung 426
10.3.4 Datenlöschung 430
10.4 Gewährleistung der Datensicherheit 432
10.4.1 Risikoanalyse 433
10.4.2 Technische und organisatorische Maßnahmen 434
10.4.3 Datensicherheit durch Verschlüsselung und elektronische Signaturen 442
10.5 Zusammenfassung der weiteren Gestaltungsmaßgaben und -vorschläge 444
11. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in handlungsleitenden Thesen 446
12. Ausblick 466
Literaturverzeichnis 467