DDR-Geschichte in Dokumenten (eBook)

1. Konstituierung und Festigung der SED-Herrschaft

Die Vorgeschichte der DDR zwischen dem Kriegsende im Mai 1945 und der Staatsgründung im Oktober 1949 war zugleich die Konstituierungsphase, in der fast alle wesentlichen Instrumente und Mechanismen der Parteidiktatur entwickelt wurden. Bedenkt man die Ausgangssituation, mit der es die drei kleinen »Initiativgruppen« der KPD zu tun hatten, die im Frühjahr 1945 aus dem Moskauer Exil in das sowjetische Besatzungsgebiet Deutschlands eingeflogen wurden, war dies eine bemerkenswerte Leistung: Die Reihen der Weimarer KPD waren durch die nationalsozialistische Verfolgung stark dezimiert worden, unter den Emigranten in der Sowjetunion hatte Stalins Terror gewütet, die KP-Emigranten in Westeuropa und den USA hatten die Entwicklung in der Moskauer Exilzentrale nur von ferne verfolgen können. Im Lande selbst war der Milieuzusammenhang der kommunistischen Bewegung beschädigt, wenn nicht zerrissen, und die junge Generation war politisch und mental eher durch Nationalsozialismus, Krieg und Besatzung als durch die Traditionen der Arbeiterbewegung geprägt. Obwohl Weimarer Kader beim Wiederaufbau der KPD und dann der SED eine wichtige Rolle spielten, hatte ein sehr großer Teil der Mitglieder, die nach 1946 zu Hunderttausenden in die Partei strömten, bisher keine Beziehung zur kommunistischen Bewegung gehabt. Hinzu kam, daß die KPD, die mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 als erste Nachkriegspartei an die Öffentlichkeit trat (P2), schon bald mit anderen Parteien konkurrieren mußte: Mit der Gründung von SPD, CDU und LDPD im Juni und Juli 1945 wurden auch in der SBZ die Grundzüge eines pluralistischen Parteiensystems erkennbar.

Aus dieser nur scheinbar offenen Situation heraus gelang der anfänglich bloß einige Dutzend Personen umfassenden KPD-Elite um Walter Ulbricht mit massiver Unterstützung der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) in drei Schritten der Aufbau des kommunistischen Herrschaftsapparates:3

Erstens hatten die kommunistischen Initiativgruppen von Anfang an maßgeblichen Einfluß auf den Wiederaufbau und die personelle Ausstattung der deutschen Verwaltung. In enger Abstimmung mit der SMAD steuerte die KPD- bzw. SED-Führung zunächst die Besetzung lokaler Verwaltungsfunktionen, später auch die der neuen Länderverwaltungen und der Deutschen Wirtschaftskommission, der ersten zonalen Zentralverwaltung und Vorläuferin der DDR-Regierungen. (P1; W39) Repräsentative Posten überließ man gerne »bürgerlichen« Politikern, während die Rolle des Stellvertreters und die Kontrolle über Personalabteilungen, Schulen und Polizei in kommunistischer Hand lagen. Als die Partei mit den besten Kontakten zur Sowjetischen Militärverwaltung hatte die KPD/SED gegenüber den »bürgerlichen« Parteien ohnehin einen kaum auszugleichenden Vorsprung. So unvollkommen und improvisiert die ersten Schritte bei der Wiederingangsetzung der Verwaltung in den Ruinenstädten des Sommers 1945 auch wirkten – die KPD-gesteuerte Besetzung aller Schlüsselpositionen zeigte doch bereits ein in der DDR nie wieder aufgegebenes Grundprinzip kommunistischer Kaderpolitik.4

Zweitens gelang es der KP-Führung innerhalb eines knappen Jahres, alle potentiellen Konkurrenten auszuschalten bzw. zu neutralisieren. Zunächst wurden im Sommer und Herbst 1945 die »antifaschistischen« Komitees und Ausschüsse aufgelöst, die sich wie in den Westzonen auch in etlichen Orten der SBZ als überparteiliche lokale Organisationen spontan gebildet hatten, die weder mit dem tradierten Parteienmodell noch mit den Erfordernissen einer professionellen Lokalverwaltung in Einklang standen und sich aufgrund ihrer lockeren Strukturen, spontanen Entstehung und lokalen Verwurzelung zentraler Steuerung zu entziehen drohten. Schon im Juli 1945 gelang KPD und SMAD außerdem ein entscheidender Schritt zur Neutralisierung der anderen Parteien. Am 14. Juli bildete sich eine Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien, die Vorläuferorganisation des späteren Demokratischen Blocks, in der sich KPD, SPD, CDU und LDPD zur ständigen Zusammenarbeit verpflichteten. In der »Einheitsfront« bzw. im »Block« galt nicht das Mehrheits-, sondern das Konsensprinzip, das der KPD ein Vetorecht sicherte, ohne sie selbst zu binden.5 (P21) Die entscheidende Voraussetzung zur Formierung des ostdeutschen Parteiensystems wurde jedoch mit der erzwungenen Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED am 21./22. April 1946 geschaffen. Mit der Ausschaltung der Sozialdemokraten entledigte sich die kommunistische Führung ihres wichtigsten politischen Rivalen und konnte zugleich ihren Führungsanspruch mit dem Argument untermauern, daß die SED jetzt die gesamte politische Arbeiterbewegung repräsentiere.6 Dieses Vorteils willen war man zu vorübergehenden taktischen Zugeständnissen bereit: Die Grundsatzerklärung des Vereinigungsparteitages proklamierte einen »demokratischen Weg« zum Sozialismus (P8), die Mitglieder waren gleichzeitig nach dem sozialdemokratischen Wohngebiets- und dem kommunistischen Betriebszellenprinzip organisiert, die unteren Parteigliederungen behielten Reste politischer Handlungsfreiheit, die Benennung der Führungsgremien folgte sozialdemokratischer Tradition und alle Parteifunktionen wurden zunächst paritätisch mit ehemaligen Sozialdemokraten und Kommunisten besetzt.7

Drittens setzte die alte KPD-Elite dieser Übergangsphase eines kontrollierten und institutionell eingehegten inner- und zwischenparteilichen Scheinpluralismus mit dem forcierten Übergang zum stalinistischen Parteikonzept ab 1948 ein Ende. Im Klima des sich versteifenden Ost-West-Konflikts und der heraufziehenden staatlichen Spaltung wurde die SED zur – wie es hieß – Partei neuen Typus umgebaut (P3): Die SED bekannte sich nun offen zum sowjetischen Modell und zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und preßte ihre Mitglieder durch ein Schulungssystem, in dem vor allem die kanonischen Texte des Stalinismus, allen voran die »Geschichte der KPdSU (B)«, studiert wurden. An der Basis setzte man das Betriebsgruppenprinzip durch, das die organisatorische Voraussetzung für die kommende Dauerintervention »der« Partei auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden sollte. Die schon früher durchlöcherte paritätische Besetzung von Parteifunktionen mit ehemaligen Sozialdemokraten und Kommunisten wurde zugunsten einer offenen Dominanz der Kommunisten aufgehoben. Die Erste Parteikonferenz vom Januar 1949 und der III. Parteitag vom Juli 1950, auf denen die organisationspolitischen Veränderungen formell beschlossen wurden, bestellten mit dem Zentralkomitee (ZK), dem Sekretariat des ZK und dem Politbüro die typischen Führungsgremien stalinistischer Parteien. Eine 1948 neu gebildete Parteikontrollkommission (PKK) übernahm die Funktionen eines innerparteilichen Repressionsorgans. (S60) Durch deren Aktivitäten und durch den Austausch der Mitgliedsbücher wurden bis 1951 Hunderttausende von Mitgliedern aus der SED entfernt: unter ihnen viele ehemalige Sozialdemokraten, die zum Zeitpunkt der Vereinigung die Mehrheit der Parteimitglieder gestellt hatten und die jetzt verdrängt wurden, um die kommunistische Dominanz endgültig zu sichern, Westemigranten, frühere Angehörige kommunistischer Splittergruppen und – bemäntelt als Kampf gegen »Zionismus« und »Kosmopolitismus« – Juden.8 Unter dem Etikett des Demokratischen Zentralismus wurde jetzt endgültig jene innerparteiliche Diktatur etabliert, die bis zum Ende der SED Bestand haben sollte. Begünstigt durch die Atmosphäre des Kalten Krieges pflegte die Partei auch an der Macht noch die Rhetorik und Mentalität einer verschworenen kommunistischen Kampfgemeinschaft, die alle Ansätze innerparteilichen Pluralismus’ als Verrat an der Einheit der Partei verdammte. Jedes Parteimitglied wurde zu bedingungslosem Gehorsam gegenüber der einmal beschlossenen Parteilinie verpflichtet, deren Festlegung und autoritative Interpretation allen wohlklingenden Versprechungen demokratischer Beschlußfassung zum Trotz allein Sache der Parteispitze im Politbüro und im Sekretariat des ZK war. (P3; P5)

An der Spitze der Machtpyramide stand bis zu seinem Sturz im Frühjahr 1971 Walter Ulbricht, ein Virtuose des stalinistischen Apparates, der aus seiner Position als stellvertretender Parteivorsitzender heraus den Parteiumbau vorantrieb. Ulbrichts innerparteiliche Machtstellung beruhte auf seinem Rückhalt bei der SMAD, der Kontrolle des bürokratischen SED-Apparates und einer Kumulation von Schlüsselfunktionen im Politbüro und im Sekretariat des Zentralkomitees, die es ihm gestattete, die Arbeit dieser Führungsgremien bis ins einzelne vorzustrukturieren und zu dominieren, obwohl er erst nach Abschaffung des von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl gemeinsam wahrgenommenen Amts des Parteivorsitzenden im Jahre 1954 als Erster Sekretär des ZK der SED auch formal an die Parteispitze rückte.9

Anfang der fünfziger Jahre war der Umbau der Partei abgeschlossen. Sie beanspruchte ein totales Herrschaftsmonopol, dem alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen nachgeordnet waren. Mit den Klientel- und Volksparteien in parlamentarischen Demokratien teilte das leninistisch-stalinistische Parteimodell wenig mehr als den Namen. Es ist aber auch nur schwer mit dem Modell der faschistischen Bewegungspartei zu vergleichen, das die NSDAP repräsentierte. Nach der Machteroberung von 1933 agierte die NSDAP nicht als monolithischer Machtblock...