4Die erste umfassende Kodifikation des Lebensmittelrechts in Deutschland erfolgte mit dem Gesetz betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Gebrauchsgegenständen (Nahrungsmittelgesetz) vom 14.5.1879 (RGBl. S. 145). Neben der Einführung einer Lebensmittelüberwachung („Beaufsichtigung“) stellte das Gesetz das Nachmachen oder Verfälschen von Lebensmitteln unter (Geld-)Strafe; wer vorsätzlich Nahrungs- und Genussmittel so herstellte, dass ihr Verzehr „die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet“ war, wurde mit Gefängnis bestraft (zum Nahrungsmittelgesetz und dessen weiterer Entwicklung vgl. Sosnitza/Meisterernst, B. Einführung, Rn. 35 ff.). Die Lücken des Nahrungsmittelgesetzes wurden in der folgenden Zeit durch Spezialgesetze ergänzt, von denen nachfolgend nur einige genannt werden sollen:

5Das Nahrungsmittelgesetz von 1879 wurde 1927 durch das Lebensmittelgesetz (Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, LMG) abgelöst. Nach wie vor stand der Schutz des Verbrauchers vor Verfälschungen und Irreführung im Mittelpunkt der Regelungen; die ohnehin kaum praktikable Unterscheidung zwischen Lebens- und Genussmitteln wurde aufgegeben.

6Für lange Zeit erfolgten im Bereich des Lebensmittelrechts keine grundlegenden Reformen mehr, bis in den 1950er Jahren in der Bevölkerung eine große Verunsicherung über die Verwendung von „fremden Stoffen“ in der Nahrung um sich griff; dabei ging es insbesondere um die Verwendung von Farb- und Konservierungsstoffen, die als krebserregend angesehen wurden (und dies teilweise auch waren). Die Diskussion führte zum Erlass des Änderungsgesetzes vom 21.12.1958, mit dem das LMG durch das sog. Fremdstoffverbot ergänzt wurde. Das Fremdstoffverbot führte zu einem Paradigmenwechsel: Während bis dahin das Missbrauchsprinzip galt, wonach alles erlaubt war, was nicht verboten war, galt nunmehr das Verbotsprinzip: Der Zusatz von sog. fremden Stoffen wurde grundsätzlich verboten; es bestand lediglich die Möglichkeit der Zulassung einzelner Stoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken. In der Folge wurden sog. Fremdstoffverordnungen erlassen, wodurch die nach dem damaligen Kenntnisstand gesundheitlich unbedenklichen und technisch notwendigen Stoffe zugelassen wurden. Das Verbotsprinzip gilt noch heute und beherrscht mittlerweile auch das europäische Lebensmittelrecht.

7Mit dem Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen vom 15.8.1974 wurde ein neues Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) erlassen, dessen Regelungsbereiche wie folgt umrissen werden können:

8Bemerkenswert war die Konkretisierung des Täuschungsschutzes im Bereich der Angaben über gesundheitliche und ernährungsphysiologische Wirkungen von Lebensmitteln, mit der dem Lebensmittelunternehmer schlicht – und ganz ohne den bürokratischen Aufwand einer Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen (hierzu unten, Rn. 297 ff.) – die Verantwortung und die Beweislast für die Verwendung fachlich umstrittener oder wissenschaftlich nicht gesicherter Behauptungen übertragen wurde. Krankheitsbezogene Werbung (hierzu unten, Rn. 324 ff.) war – und ist es auch heute noch – grundsätzlich verboten, von Ausnahmen im Bereich spezieller Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen abgesehen.

9Neben dem LMBG galt eine Vielzahl von lebensmittelrechtlichen Nebengesetzen, die insbesondere den Hygienebereich, Zusatzstoffe und Kontaminanten betrafen. Viele dieser Gesetze sind im Zuge der europäischen Integration inzwischen obsolet geworden, weil sie von vorrangig anzuwendenden europäischen Verordnungen überlagert wurden (so z. B. im Bereich der Lebensmittelhygiene). Das LMBG selbst wurde am 7.9.2005 durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB, Bekanntmachung vom 15.9.2021, BGBl. I 2021, S. 4253) abgelöst. Im Vergleich zum LMBG enthält das LFBG die folgenden wesentlichen Neuerungen:

10Das LFGB stellt den vorläufigen Schlusspunkt einer langen Entwicklung dar, die mehr und mehr durch die Harmonisierung des Lebensmittelrechts auf europäischer Ebene geprägt ist (hierzu im folgenden Abschnitt) und für nationale Sonderregeln nur noch sehr eingeschränkten Raum lässt.

11Praktisch kein Bereich des deutschen Lebensmittelrechts ist nicht von europäischen Rechtsvorschriften beeinflusst oder beruht nicht unmittelbar auf europäischem Recht. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Hieraus folgt, dass deutsche Gerichte und Behörden...