Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung -  Katharina Krisor-Wietfeld

Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung (eBook)

Insbesondere zu öffentlichen Foren als Rahmenbedingung der Versammlungsfreiheit
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2017 | 1. Auflage
328 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155688-3 (ISBN)
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Aus Anlass der sogenannten Fraport-Entscheidung des BVerfG vom 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226) widmet sich Katharina Krisor-Wietfeld (Rahmen-)Bedingungen, die zur Ausübung grundrechtlicher Freiheit erforderlich sind. Am Beispiel öffentlicher Foren ordnet sie Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit - die in der Regel nicht der Verfügungsbefugnis der Grundrechtsträger unterliegen - in die Grundrechtsdogmatik ein, wobei sie die insoweit einschlägige Rechtsprechung aus den USA und Kanada rechtsvergleichend hinzuzieht. Das Werk gibt auch eine Antwort auf die Frage, ob mit der Entstehung von Freiheitsvoraussetzungen in einem von privaten Rechtssubjekten beherrschten Bereich Freiheitsverluste einhergehen oder die Grundrechte ihre tatsächlichen Voraussetzungen sowohl gegenüber Einschränkungen aus der staatlichen als auch aus der privaten Sphäre schützen. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ab.

Geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaft in Bochum und Tours (Frankreich); Erwerb der Licence en droit; seit 2010 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Ruhr-Universität Bochum; 2012 Forschungsaufenthalt an der Duke University Law School in Durham North Carolina (USA); seit März 2014 Rechtsreferendariat am Landgericht Bochum; 2015 Promotion.

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 28
A. Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung 28
I. Der Rahmen der Grundrechtsausübung 28
II. Die Fraport-Entscheidung des BVerfG 30
1. Der Sachverhalt 30
2. Die Entscheidung des Amtsgerichts 31
3. Die Entscheidung des Landgerichts 32
4. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes 32
5. Die Entscheidung des BVerfG 33
a. Öffentliche Foren als äußerer Rahmen der Versammlungsfreiheit 33
b. Öffentliche Foren in privater Hand 34
III. Verfassungsrechtliche Relevanz der Untersuchung 35
B. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung 36
1. Kapitel: Öffentliche Foren als Rahmenbedingung der Versammlungsfreiheit 40
1. Teil: Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung 40
A. (Grund)Rechtliche Garantie und reale Freiheit 40
B. Elemente aus Literatur und Rechtsprechung zum Begriff der Rahmenbedingungen 42
I. Begriff der Grundrechtsvoraussetzungen in der Literatur 43
1. Verfassungsvoraussetzungen nach Krüger 43
a. Verfassungsvoraussetzungen 43
b. Verfassungserwartungen 44
c. Folgen für den Begriff der Rahmenbedingungen 44
2. Grundrechts- und Verfassungsvoraussetzungen nach Isensee, Kirchhof und Kloepfer 45
a. Begriff der Grundrechtsvoraussetzungen nach Isensee 45
aa. Grundrechts- und Verfassungsvoraussetzungen 45
bb. Grundrechtsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen 45
cc. Differenzierung von Geltungs-, Wirkungs- und Wahrnehmungsvoraussetzungen 46
dd. Kritik an der Differenzierung 47
ee. Ergebnis 48
b. Begriff der Grundrechtsvoraussetzungen nach Paul Kirchhof 48
c. Begriff der Grundrechtsvoraussetzungen nach Kloepfer 49
3. Ergebnis zum Begriff der Rahmenbedingungen in der Literatur 50
II. Begriff der Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung in der Rechtsprechung 51
III. Ergebnis 51
C. Eigene Begriffsbestimmung 52
I. Unterscheidung von Grundrechts- und Verfassungsvoraussetzungen 52
II. Unterscheidung von Grundrechtsvoraussetzungen und Grundrechts- bzw. Verfassungserwartungen 52
III. Unterscheidung zwischen Geltungs- und anderen Grundrechtsvoraussetzungen 53
IV. Unterscheidung von Grundrechtsvoraussetzungen und Rahmenbedingungen 54
1. „Natürliche“ und „staatlich konstituierte“ Freiheit 54
a. Natürliche Freiheit 55
b. Staatlich konstituierte Freiheit 56
2. Grundrechtsgutsvoraussetzungen und Rahmenbedingungen 57
3. Ergebnis: Definition des Untersuchungsgegenstandes 59
2. Teil: Öffentliche Foren als Rahmenbedingung der Versammlungsfreiheit 60
A. Voraussetzungen der Versammlungsfreiheit 60
I. Grundrechtsgutsvoraussetzungen 60
II. Grundrechts- bzw. Verfassungserwartungen 60
III. Rahmenbedingungen 61
1. Geeignete Versammlungsräume 61
a. Die Versammlungsräume des Art. 8 GG 61
b. Die Funktionen des Art. 8 GG 62
c. Die Anforderungen an geeignete Versammlungsräume 63
2. Definition des Versammlungsraumes 63
3. Einführung des öffentlichen Forums durch das BVerfG 64
B. Das public forum im US-amerikanischen und kanadischen Recht 66
I. Grundlegendes zur Rechtsvergleichung 66
II. Das public forum im US-amerikanischen Recht 67
1. Vorbemerkungen zum amerikanischen Verfassungsrecht 67
2. Entwicklung der Lehre vom public forum in der Rechtsprechung des US Supreme Court 69
a. Das Konzept des öffentlichen Forums 69
b. Die Rechtsprechungswende: Vom „open streets“-Ansatz zur „public forum-doctrine“ 70
3. Definition des public forum in der Rechtsprechung des US Supreme Courts 72
a. Funktionale Definition 72
b. Dreiteilung der public fora 72
c. Kritik an der gegenwärtigen Definition des public forum nach der Rechtsprechung des US Supreme Court 75
d. Die geforderte Rückkehr zum Kompatibilitätsansatz 76
e. Alternative Definitionsansätze des public forum aus der Literatur 78
4. Ergebnis und Bedeutung für die weitere Untersuchung 80
III. Das public forum im kanadischen Recht 82
1. Vorbemerkung zum kanadischen Verfassungsrecht: Prüfung einer Grundrechtsverletzung 83
2. Das public forum in der kanadischen Rechtsprechung 83
a. Erstmalige Erwähnung des public forum in der Commonwealth-Entscheidung 83
b. Der Ort der Meinungsfreiheit als Determinante des Schutzbereiches 85
c. Der Abwägungsvorsprung der Grundrechtsausübung in public arenas 87
d. Der Montréal-Test 90
3. Räumlicher Schutz der Meinungsfreiheit in der kanadischen Literatur 94
4. Ergebnis und Bedeutung für die weitere Untersuchung 94
IV. Ergebnis zum public forum und Folgen für die weitere Untersuchung 95
C. Öffentliche Foren 96
I. Notwendigkeit der Notion des öffentlichen Forums 97
1. Keine rechtswissenschaftliche Definition des öffentlichen Raumes 97
2. Freiheitsverkürzende einfach-rechtliche Konnotation des öffentlichen Raumes 98
3. Ergebnis 100
II. Definition öffentlicher Foren 100
1. Der maßgebliche Beurteilungshorizont 100
a. Anknüpfung an tatsächliche Phänomene 100
b. Beurteilung aus der Gegenwartsperspektive 102
c. Objektiver Beurteilungshorizont 103
2. Merkmale öffentlicher Foren 103
a. Die Öffentlichkeit 104
b. Der Forumscharakter 105
aa. Die historischen Vorbilder: Die griechische agora und das römische forum 105
bb. Heutige Foren 107
3. Physische und virtuelle Foren 108
4. Staatliche und private öffentliche Foren 109
a. Staatliche und private Rechtssubjekte 110
b. Einordnung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 111
aa. Verfassungsrechtliche Einordnung des Unternehmens als Einheit 113
bb. Das Beherrschungskriterium 114
(1) Beherrschung als geeignetes Differenzierungskriterium 114
(2) Unzureichende Anknüpfung an die Anteilsmehrheit durch das BVerfG 116
cc. Fazit zu den gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 118
III. Physische öffentliche Foren 119
1. Traditionelle öffentliche Foren 119
a. Öffentlichkeit des Straßenraumes im Sinne des öffentlichen Forums 120
b. Forumsfunktion des Straßenraumes 120
2. Moderne öffentliche Foren 121
a. Shopping Center und Shopping Malls als moderne öffentliche Foren 121
aa. Das Phänomen der Shopping Center 122
bb. Moderne öffentliche Foren 122
(1) Öffentlichkeit moderner Einkaufszentren 123
(2) Forumscharakter moderner Einkaufszentren 123
b. Öffentliche Foren an Flug- und Schienenverkehrsknotenpunkten 124
aa. Öffentlichkeit 124
bb. Forumscharakter 125
(1) Flughafen Frankfurt 125
(2) Berlin Hauptbahnhof 126
IV. Virtuelle öffentliche Foren 127
1. Chatplattformen 127
2. Internetforen 128
3. Soziale Netzwerke 128
a. Öffentlichkeit virtueller sozialer Netzwerke 128
b. Forumscharakter virtueller sozialer Netzwerke 128
V. Nicht-Foren 129
VI. Ergebnis 130
3. Teil: Ergebnis des ersten Kapitels 130
2. Kapitel: Grundrechtlicher Schutz von Rahmenbedingungen für die Grundrechtsausübung 132
1. Teil: Rahmenbedingungen für die Grundrechtsausübung als verfassungsrechtlicher Untersuchungsgegenstand 132
A. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstandes 132
I. Theorie und Dogmatik 133
II. Faktische oder normative Kategorie 134
III. Böckenfördes Paradoxon von der Unmöglichkeit staatlicher Regelung von Freiheitsvoraussetzungen 136
IV. Sterns terminologisches Paradoxon von der Unmöglichkeit grundrechtlichen Schutzes von Voraussetzungen grundrechtlicher Freiheit 137
V. Das institutionelle Grundrechtsverständnis als hinreichender Erklärungsansatz für den Schutz von Rahmenbedingungen der Grundrechte? 139
VI. Die Grundrechtsausgestaltung als hinreichender Erklärungsansatz für den Schutz von Rahmenbedingungen der Grundrechte? 142
VII. Völkerrechtliche Entwicklungen und Verpflichtungen zum Schutz von Grundrechtsvoraussetzungen 144
1. Schutz der Informationsfreiheit als Voraussetzung der Meinungsfreiheit im Rahmen eigenständiger menschenrechtlicher Garantien 145
2. Schutz der Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 147
a. Vorbemerkung: Verbindlichkeit der Entscheidungen des EGMR für die deutsche Staatsgewalt 147
b. Öffentliche Kommunikationsräume als von Art. 11 EMRK geschützte Ausübungsvoraussetzung der Versammlungsfreiheit: Die Appleby-Entscheidung des EGMR 148
aa. Der Sachverhalt 148
bb. Die rechtliche Würdigung des EGMR 149
cc. Fazit 152
VIII. Ergebnis 153
B. Schutz öffentlicher Foren als Rahmenbedingung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im US-amerikanischen und kanadischen Recht 154
I. Schutz des public forum im US-amerikanischen Recht 155
1. Freiheitsverstärkende Wirkung der Einführung des public forum 155
2. Freiheitsbeschränkende Wirkung der gegenwärtigen Lehre vom public forum (public forum doctrine) 157
II. Schutz örtlicher Rahmenbedingungen für die Versammlungs-freiheit im kanadischen Recht 158
III. Bewertung und Nutzen für die weitere Untersuchung 160
2. Teil: Grundrechtlicher Schutz von Rahmenbedingungen für die Grundrechtsausübung 162
A. Elemente eines grundrechtlichen Schutzkonzeptes für Rahmenbedingungen in der Rechtsprechung des BVerfG 162
I. Differenzierung zwischen der Grundrechtsnorm und ihrer Ausübbarkeit, BVerfGE 2, 266 (273) – Notaufnahme 162
II. Grundrechtsvoraussetzungen als Gegenstand eigenständiger Grundrechte, BVerfGE 27, 71 (81) – Leipziger Volkszeitung 163
III. Die Unterscheidung von Grundrechts- und Verfassungs-voraussetzungen, BVerfGE 27, 71 (81) – Leipziger Volkszeitung 165
IV. „Grundrechtsvoraussetzungsschutz“ als Anwendungsfall der Schutzpflichten, BVerfGE 21, 41 (49) – Simultanschule und BVerfGE 125, 39 (78) – Adventssonntage 165
V. „Grundrechtsvoraussetzungsschutz“ als Anwendungsfall der sog. Drittwirkung der Grundrechte 167
1. Schutz individueller Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung, BVerfGE 90, 27 – Parabolantenne 167
2. Grundrechtlicher Schutz von „Rahmenbedingungen für die öffentliche Kommunikation“, BVerfGE 128, 226 – Fraport 169
VI. Grundrechtsvoraussetzungsschutz und Gesetzesvorbehalt, BVerfGE 125, 175 – Hartz IV 169
VII. Ergebnis 170
B. Fragmentarischer Schutz von Grundrechtsvoraussetzungen nach der Literatur 171
I. Kein grundrechtlicher Anspruch auf Schutz oder Gewährleistung von Grundrechtsvoraussetzungen nach Isensee 172
1. Keine grundrechtlichen Ansprüche auf Bereitstellung von Grundrechtsvoraussetzungen 172
2. „Förderung“ von Grundrechtsvoraussetzungen als Staatsaufgabe 173
3. Relativer Bestandsschutz von Grundrechtsvoraussetzungen 174
4. Stellungnahme und Kritik 175
a. Unterscheidung von Schutzbereich und effektivem Garantiebereich der Grundrechte 175
b. Widersprüchliche Grundlage von Ansprüchen auf Schutz und Förderung von Grundrechtsvoraussetzungen i.w.S 176
II. Grundrechtsvoraussetzungen als Teil der Grundrechtsgarantie nach ­Kloepfer 178
1. Entstehens- und Bestandssicherung 178
a. Schutz von Grundrechtsvoraussetzungen 178
aa. Die sechs denkbaren Varianten des Grundrechts-voraussetzungsschutzes 179
bb. Abwehrrechtlicher, „entstehenssichernder Grundrechts-schutz“ 181
b. Mehrwert für die weitere Untersuchung 183
2. Weitere Ansätze in der Literatur 184
III. Ergebnis 186
C. Eigener grundrechtsfunktionaler Ansatz zum Schutz von Rahmenbedingungen 186
I. Abwehrrechtlicher Schutz von Rahmenbedingungen 187
1. Vorrang der Abwehrfunktion 187
2. Abwehrrechte und Rahmenbedingungen 189
a. Der abwehrrechtliche Schutz „natürlicher Freiheit“ 189
b. Staatliche Eingriffe durch Tun oder Unterlassen 190
aa. Die Unklarheit der Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen 191
bb. Eingriffscharakter staatlichen Tuns und Unterlassens 192
cc. Die staatliche Integritätsbeeinträchtigung als maßgebliches Kriterium 193
c. Der staatliche Eingriff bei privater Grundrechtsbeeinträchtigung aufgrund einer staatlichen Duldungspflicht 194
aa. Gesetzliche Grundlage der privaten Grundrechtsbeeinträchtigung 195
bb. Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Beeinträchtigung 197
cc. Fazit 199
d. Ergebnis 199
3. Abwehrrechtlicher Schutz des Zugangs und der Nutzung öffentlicher Foren gem. Art. 8 GG 199
a. Freiheitsausübung an öffentlichen Foren als Teil des abwehrrechtlichen Tatbestands der Versammlungsfreiheit 200
aa. Der örtliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unter dem Vorbehalt „allgemeiner Rechtsgrundsätze“ 201
(1) Allgemeine Rechtsgrundsätze als Rechts(erkennntnis)- quelle 201
(2) Verfassungsrechtlicher Maßstab allgemeiner Rechts-grundsätze für die Bestimmung des örtlichen Schutz-bereiches der Versammlungsfreiheit 203
(3) Der Grundsatz des neminem-laedere als schutzbereichs-beschränkender allgemeiner Rechtsgrundsatz 205
bb. Der örtliche Schutzbereich bei Kollektiv- und Individualgrundrechten 209
cc. Der örtliche Schutzbereich und virtuelle öffentliche Foren als Rahmenbedingungen der Versammlungsfreiheit 212
(1) Wortlaut 212
(2) Historische Interpretation 214
(3) Teleologie 215
(4) Systematik 219
(5) Internationaler Schutz virtueller Versammlungen 220
(6) Ergebnis: Virtuelle Räume und öffentliche Foren 221
dd. Der örtliche Schutzbereich und öffentliche Foren: Überschneidung oder Identität? 221
(1) Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit und Orte der allgemeinen Kommunikation 222
(a) Die einfach-rechtlich konstituierte und abwehrrechtlich bewehrte Zweckbestimmung eines allgemeinen Kommunikationsortes 223
(b) Keine einfach-rechtliche Konstituierung des Schutzbereiches einer natürlichen Freiheit 225
(2) Die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Grundrechtsträger 225
(3) Die Unterscheidung zwischen Schutzbereich und effektivem Garantiebereich der Versammlungsfreiheit 226
(4) Ergebnis: Das öffentliche Forum als räumliche Teilmenge des Schutzbereiches der Versammlungsfreiheit 227
ee. Fazit 228
b. Eingriffe in die Freiheitsausübung an öffentlichen Foren 228
aa. Eingriffscharakter privater Hausverbote 228
bb. Eingriffscharakter der Vorschriften der §§ 1004, 903 S. 28
bzw. §§ 858 ff. BGB 230
cc. Ergebnis 231
c. Die Schranken der Grundrechtsausübung an öffentlichen Foren 231
aa. Der grundrechtsspezifische Schrankenvorbehalt der Versammlungsfreiheit 231
bb. Der Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in die Ausübung der Versammlungsfreiheit an öffentlichen Foren 232
d. Schranken-Schranken 233
aa. Legitime Zwecke 233
(1) Das Nutzungsgeflecht als öffentliches Interesse zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit an öffentlichen Foren 233
(2) Die Rechte anderer als legitime Zwecke zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit an öffentlichen Foren 235
bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit 235
cc. Angemessenheit 236
dd. Örtliche Wesensgehaltsgarantie 239
e. Ergebnis 241
II. Rahmenbedingungen und grundrechtliche Schutzpflichten 242
1. Exkurs: Die „Drittwirkung“ der Grundrechte 242
a. Begriff und Gegenstand der „Drittwirkung der Grundrechte“ 243
b. Keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte nach dem Verfassungstext 245
c. Keine unmittelbare Drittwirkung aufgrund ergebnisäquivalenter Gefährdungen durch private Rechtssubjekte 248
aa. Die strukturanaloge Grundrechtsgefährdung 249
bb. Die unmittelbare Grundrechtsbindung 250
(1) Die Ausführungen des BVerfG in der Fraport- Entscheidung 250
(2) Überzeugungskraft dieser Interpretation 250
(3) Ansätze in der Literatur 252
(4) Unmittelbare Grundrechtsbindung privater Betreiber von public fora nach US-amerikanischem Recht 253
(a) Die Rechtsprechung des US Supreme Court 253
(b) Die Rechtsprechung einzelstaatlicher Supreme Courts 255
(c) Bedeutung für die weitere Untersuchung 258
cc. Ergebnis 261
d. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 261
aa. Die Begründung der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 261
(1) Begründung der mittelbaren Drittwirkung,Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 GG 262
(2) Begründung der mittelbaren Drittwirkung mit der objektiven Dimension der Grundrechte 263
bb. Anwendungsbereich der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 265
e. Ergebnis 267
2. Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten 267
a. Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten durch das BVerfG 267
b. Die Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten mit dem Verfassungstext und dem Friedens- und Sicherungszweck des Staates 272
aa. Das „Grundrecht auf Sicherheit“ 272
bb. Kombination mit der Entstehungsgeschichte und dem Verfassungstext 273
c. Ergebnis 274
3. Schutz vor privaten Übergriffen als Auslöser staatlicher Schutzpflichten 275
a. Die Notion des privaten Übergriffs 275
b. Private Übergriffe an privaten öffentlichen Foren 276
aa. Die Ausübung des Hausrechts 276
bb. Die Durchführung einer Versammlung auf einem privaten öffentlichen Forum 277
cc. Die (nicht) paradoxe Figur des Übergriff-Nichtduldungs-Übergriffs 278
(1) Die Figur des „Übergriff-Nichtduldungs-Übergriffs“ 279
(2) Die Figur des „Übergriff-Nichtduldungs-Übergriffs“ als Paradox 279
c. Adressaten und Prüfung grundrechtlicher Schutzpflichten 281
aa. Adressaten der Schutzpflicht 281
bb. Die Prüfung einer Schutzrechtsverletzung anhand des Untermaßverbotes 282
(1) Schutzbedürfnis 283
(2) Erfüllung der Schutzpflicht 283
(2) Das Untermaßverbot im engeren Sinne 285
d. Grundrechtlicher Schutz der Nutzung privater öffentlicher Foren vor privaten Übergriffen durch den Hausrechtsinhaber 286
aa. Schutz- und Regelungsbedürfnis 287
bb. Geeignetheit 289
cc. Erforderlichkeit 289
dd. Angemessenheit 292
(1) Abwägung der Versammlungsfreiheit mit dem Hausrecht, Art. 14 Abs. 1 GG 292
(2) Abwägung der Duldungspflicht mit der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 294
ee. Ergebnis 295
3. Teil: Ergebnis des zweiten Kapitels 295
3. Kapitel: Resümee 298
Literaturverzeichnis 308
Register 328

Erscheint lt. Verlag 1.9.2017
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
ISBN-10 3-16-155688-7 / 3161556887
ISBN-13 978-3-16-155688-3 / 9783161556883
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