Hochschulerfinderrecht (eBook)

Vorwort 5
Inhalt 6
Autorenverzeichnis 8
Über die Autoren 10
Abkürzungen 12
Teil I 15
Allgemeine Grundlagen 15
Einführung 16
Literatur 21
Verfassungsrechtliche Grundlagen 23
Einleitung 23
Gesetzgebungskompetenzen 25
Gewerblicher Rechtsschutz, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG 26
Abgrenzung zu weiteren Kompetenztiteln 27
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) 28
Schutzbereich 29
Sachlicher Schutzbereich 29
Persönlicher Schutzbereich 30
Insbesondere die Publikationsfreiheit 31
Eingriff 33
Meldepflicht, § 5 ArbNErfG i. V. m. § 42 Nr. 2 ArbNErfG 33
Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot, § 42 Nr. 1 S. 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 ArbNErfG 34
Rechtfertigung 35
Verfassungsimmanente Schranken 35
Verfassungskonforme Auslegung der Anzeigepflicht mit Offenbarungsverbot 36
Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) 39
Schutzbereich 39
Eingriff und Rechtfertigung 40
Literatur 42
Teil II 44
Hochschulrechtliche Grundlagen 44
Dienstrecht der Hochschulen 45
Allgemeine hochschuldienstrechtliche Rahmenbedingungen 46
Das wissenschaftliche Amt des Hochschullehrers 48
Die Besonderheit des grundrechtlich geprägten Hochschullehreramtes 48
Dienstpflichten und Wissenschaftsfreiheit 49
Keine Dienstpflicht zur erfindungsorientierten Forschung 49
Dienstherrenfähigkeit und Rechte nach § 42 ArbNErfG 51
Pflichten aus § 42 ArbNErfG als Dienstpflichten 52
Die dienstrechtliche Stellung wissenschaftlicher Mitarbeiter 54
Nebentätigkeitsrechtliche Fragestellungen 54
Hauptamt, Nebentätigkeit und Diensterfindung 55
Die Zuordnung zu Hauptamt und Nebentätigkeit 56
Nebentätigkeitsrechtliche Pflichten des Beamten 57
Anzeige- und Genehmigungspflicht sowie Untersagungsmöglichkeiten 58
Privilegierung wissenschaftlicher Nebentätigkeiten 59
Nutzung von Ressourcen des Dienstherrn 60
Untersagung der Wahrnehmung als Nebentätigkeit? 63
Hochschulerfindungen im Rahmen von Drittmittelforschung 64
Drittmittelforschung als Hochschulforschung 65
Strafrechtliche Risiken 66
Drittmittelforschung und Erfinderrechte 67
Ausweichen ins Nebentätigkeitsrecht? 68
Ansprüche der Hochschule gegen den Dienstherrn auf Auskehrung von Verwertungserlösen 69
Hochschulerfindungen und Leistungsbesoldung 70
Gesetzliche Grundlagen der Leistungszulagen im Hochschulbereich 71
Leistungsbezüge im Rahmen von Berufungs- oder Bleibevereinbarungen 72
Grenzen der Anreizsteuerung durch Leistungszulagen 72
Besonderheiten für privatrechtlich Angestellte 74
Literatur 75
Hochschulorganisationsrecht 77
Einleitung 77
Allgemeines 78
Hochschulerfinderrecht als (künftige) Hochschulaufgabe 79
Hochschulorganisationsrechtliche Fragen des Hochschulerfinderrechts 81
Hochschulerfinderrecht zwischen den Organisationsebenen der Hochschule 82
Gruppenuniversität und Hochschulerfinderrecht 84
Hochschulbinnenorganisation und Hochschulerfinderrecht 86
Sonderfragen der Stiftungshochschulen 91
Hochschulerfinderrecht im Bereich der Hochschulmedizin 93
Hochschulerfinderrecht und Hochschulunternehmen 95
Literatur 96
Finanz- und Haushaltsrecht der Hochschulen 98
Finanz- und Haushaltsrecht als Steuerungs- und Finanzierungsressourcen 98
Die materielle Berechtigung an Verwertungserlösen nach § 42 ArbNErfG 101
Hochschulfinanzverfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 102
Wissenschaftsfreiheit und Hochschulfinanzen 103
Hochschulselbstverwaltungsgarantien und Hochschulfinanzen 105
Rücksichtnahmegebot 106
Folgerungen für die Erlösverteilung zwischen Hochschule und Staat 106
Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen 109
Verwertungserlöse als haushaltsrechtliche Einnahmen 111
Haushaltsgrundsätze und Erfindungsverwertung 111
Der Aufbau einer wirtschaftlichen Verwertungsinfrastruktur 112
Die wirtschaftliche Verwertung der einzelnen Erfindung 113
Die rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung 114
Verwertungserlöse als Hochschuleinnahmen 114
Erlösverteilung nach Maßgabe des Hochschulorganisationsrechts 114
Leistungsbezogene Mittelverteilung 115
Staatliche Ingerenzen in der akademischen Hochschulhaushaltsführung 117
Verwertungserlöse als Staatseinnahmen 118
Verwertungserlöse als Begleiteinnahmen aus Drittmittelprojekten 119
Steuerung der Erlösverwendung durch Zielvereinbarungen 121
Hochschulerfindungen in ausgeliederten Unternehmen 122
Literatur 124
Privathochschulen 125
Zur Bedeutung des Arbeitnehmererfinderrechts an Privathochschulen 125
Die Stellung des wissenschaftlichen Personals 127
Dienstrechtliche Stellung im Allgemeinen 127
Einfluss der Grundrechte 128
Das Recht der Arbeitnehmererfindungen an Privathochschulen 130
Grundsätzlich uneingeschränkte Geltung des ArbNErfG 130
Anwendbarkeit des § 42 ArbNErfG 131
Direkte Anwendung 131
Analoge Anwendung 132
Eingeschränkte negative Publikationsfreiheit 133
Literatur 134
Teil III 135
Immaterialgüter- und vertragsrechtliche Grundlagen 135
Patente, Gebrauchsmuster, Topographien 136
Allgemeines 136
Patente 137
Grundlagen 137
Die Erfindung 138
Begriff 138
Ausnahmen vom Erfindungs- und Patentschutz 139
Kategorien des Patentschutzes 145
Neuheit 148
Erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG) 151
Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG) 152
Der Erfinder 152
Erfinder und Anmelder 152
Mehrere Erfinder 153
Die Entstehung des Patentrechts 154
Anmeldung und Anmeldesystem 154
Aufgeschobene Prüfung 158
Nichtigkeit des Patentrechts 159
Inhalt und Schranken 159
Positives Benutzungsrecht 159
Schutzbereich 160
Schranken des Patentschutzes 164
Gebrauchsmuster 166
Patentschutz und Gebrauchsmusterrecht 167
Anmeldung und Eintragung 168
Wirkung 168
Topographien 169
Rechtsdurchsetzung 171
Literatur 172
Sortenschutz 175
Einleitung 175
Schutzvoraussetzungen 176
Unterscheidbarkeit 176
Homogenität 177
Beständigkeit 177
Neuheit 178
Bezeichnung 178
Kein gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutz 179
Berechtigung 179
Inhalte 179
Schutzbereich 180
Schranken 180
Literatur 181
Know-how 182
Begriff und Bedeutung 182
Rechtsnatur 185
Überblick über den gesetzlichen Schutz 186
TRIPS-Abkommen 186
UWG 187
BGB 187
Weitere Vorschriften 188
Privatrechtlicher Schutz 188
Anspruchsgrundlagen des Lauterkeitsrechts 188
Ansprüche aus dem BGB 189
§ 823 Abs. 1 BGB 189
§ 823 Abs. 2 BGB 191
§ 826 BGB 191
Rechtsfolgen 191
Schadensersatz 191
Unterlassung und Beseitigung 192
Auskunft, Besichtigung 193
Vertraglicher Schutz 194
Verschwiegenheitspflichten während des Dienstverhältnisses 194
Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht 194
Vertragliche Geheimhaltung Dritter 195
Strafrechtlicher Schutz nach dem UWG 195
§ 17 UWG 196
§ 18 UWG 197
Literatur 197
Urheberrecht und Geschmacksmuster 199
Urheberrecht 199
Schutzgegenstand und Problemlage 199
Urheberrechtlicher Werkschutz 199
Urheberrechtlicher Leistungsschutz 200
Allgemeine Schutzvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 UrhG 201
Werkbegriff 201
Formlosigkeit des Schutzes und Schutzbeginn 202
Abgrenzung zu Leistungsschutzrechten 203
Besonderheiten wissenschaftlicher Werke 204
Schriftwerke 204
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 207
Sammelwerke und Datenbankwerke 208
Computerprogramme 209
Lichtbildwerke, Filmwerke und sonstige Werke 209
Schutzinhaber 210
Schöpferprinzip und Urheberschaft 210
Arbeitnehmerurheber und Urheber in Beamten- oder öffentlichen Dienstverhältnissen 211
Überblick über den Schutzinhalt und seine Grenzen 213
Verwertungsrechte 213
Urheberpersönlichkeitsrechte 215
Eigenes Wissenschaftlerpersönlichkeitsrecht? 216
Urheberrechtliche Schranken 216
Schutzdauer und Gemeinfreiheit 217
Gemeinfreiheit amtlicher Werke 218
Instrumente zur Sicherung des Zugangs zur wissenschaftlichen Information 218
Geschmacksmusterrecht 220
Schutzgegenstand und Schutzinhalt 220
Nationales Geschmacksmuster 221
Gemeinschaftsgeschmacksmuster 222
Materielle Schutzvoraussetzungen 223
Neuheit 223
Eigenart 223
Literatur 224
A. Urheberrecht 224
B. Geschmacksmusterrecht 225
Die Rechte abhängig Beschäftigter 226
Die allgemeinen Regeln des Arbeitnehmererfindungsrechts 227
Überblick 227
Gegenstand, Rechtscharakter und Zielsetzung 228
Reformbestrebungen 229
Anwendungsbereich des ArbEG 230
Begriff der Diensterfindung und der freien Erfindung 231
Die Melde- und Anzeigepflicht des Arbeitnehmererfinders 231
Die Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung durch den Arbeitgeber 234
Die Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber 234
Der allgemeine Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers 236
Die Besonderheiten der Miterfindung 237
Schiedsverfahren und gerichtliche Zuständigkeit 238
Die Sonderregelungen für Hochschulerfindungen 240
Die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in 2002 240
Anwendungsbereich des § 42 ArbEG 241
Der Dienstherr als Berechtigter und Verpflichteter des § 42 ArbEG 242
Grundsätzliche Geltung der allgemeinen Regeln des ArbEG 243
Der Begriff der Diensterfindung im Hochschulbereich 244
Die Sonderregeln des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG 246
Anwendungsbereich des § 42 Nr. 1 bis 3 ArbEG 246
Sicherung der positiven Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 1 ArbEG 246
Sicherung der negativen Publikationsfreiheit gem. § 42 Nr. 2 ArbEG 248
Vorbehalt der Nutzung in Forschung und Lehre gem. § 42 Nr. 3 ArbEG 249
Die Vergütung von Hochschulerfindungen gem. § 42 Nr. 4 ArbEG 249
Ausschluss der Beteiligung an Verwertungserlösen gem. § 42 Nr. 5 ArbEG 250
Urheberrechtliche Besonderheiten 250
Schutzgegenstand und Prinzipien des Urheberrechts 251
Urheberrechtsschutz bei technischen Erfindungen 251
Das Urheberrecht des Arbeitnehmers gem. § 43 UrhG 253
Die Sonderregelung für Computerprogramme gem. § 69b UrhG 255
Literatur 256
Übertragung und Lizenz 259
Allgemeines 259
Übertragung 260
Übertragungsgegenstand 260
Rechtsgeschäftliche Übertragung 262
Allgemeines 262
Verpflichtungsgeschäft 263
Verfügungsgeschäft 265
Wirkung 268
Wirksamkeitshindernisse 268
Rechte und Pflichten der Parteien 269
Haftungsfragen 270
Gesetzlicher Übergang 273
Lizenz 273
Die Lizenz als Benutzungsbefugnis 274
Lizenzarten 274
Rechtsqualität 275
Der Lizenzvertrag 276
Allgemeines 276
Dogmatische Einordnung 277
Pflichten des Lizenzgebers 280
Hauptleistungspflichten bei der nicht ausschließlichen Lizenz 280
Hauptleistungspflichten bei der ausschließlichen Lizenz 281
Besondere Pflichten 283
Pflichten des Lizenznehmers 286
Lizenzgebühr 286
Ausübungspflicht 287
Nichtangriffspflicht 289
Verwendungsbeschränkungen 291
Verbesserungserfindungen 292
Sonstige Pflichten 293
Literatur 293
Teil IV 297
Vertragspraxis 297
Forschungskooperationsverträge aus Sicht der Wirtschaft 298
Grundsätzliche Überlegungen 298
Kooperation vs. In-house Forschung? 298
Kriterien für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Hochschulkooperation 299
Erster Schritt: Chancen-/Risikoprognose 299
Zweiter Schritt: Betrachtung einzelner Faktoren 300
Zwischenergebnis 303
Vorteile für die Hochschule 304
Vorteile aus Sicht des Wirtschaftspartners 304
Überwiegend vorkommende Formen der Zusammenarbeit 304
Auftragsforschung 305
Testung/Messung diverser Materialproben des Industrieunternehmens 305
Beraterverträge 306
Kooperationsverträge 307
Konkrete Fragen zum Inhalt der Forschungskooperationsverträge 308
Ausgangsposition 308
Geheimhaltungsklausel 308
Rechte an den Projektergebnissen 310
Rechte an Projektergebnissen aus vom Wirtschaftspartner finanzierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Hochschule 311
Rechte an Projektergebnissen aus FuE-Kooperationen, die von einem Wirtschaftspartner und einer Hochschule gemeinsam durchgeführt werden und bei denen jeder Kooperationspartner die Kosten seiner Projektarbeiten selbst trägt 317
Literatur 320
Forschungskooperationsverträge aus der Sicht der Forschungseinrichtung 321
Einleitung 321
Interessen der F+E-Organisationen bei vertikaler Auftragsforschung/-Entwicklung mit Industriepartnern 322
Rechte am Ergebnis 323
Haftung 323
Vertikale F+E-Verträge zwischen Industrie und F+E-Organisationen 324
Rechtliche Rahmenbedingungen 324
Vorbereitung von F+E-Projekten 325
Allgemeines 325
Risikomanagement 326
Nutzungsrechte 327
Haftung 329
Anwendbares Recht 330
Konfliktmanagement 330
Vertikale F+E-Verträge 331
Haftung 331
Rechte am Ergebnis 340
Konfliktbeilegung 357
Ausblick 361
Literatur 362
Schlagwortverzeichnis 363