Die Klima-Krise als eine Krise des Parlamentarismus. Heizungsgesetze der Ampel-Regierungskoalition und neue Allianzen in der Klimaschutzbewegung (eBook)

Essay aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, , Sprache: Deutsch, Abstract: Gegen die hohen Vorgaben, Klimaschutzpolitik aktiv zu betreiben, kämpft dieser Tage die deutsche Bundespolitik:

Das Titelbild von der Zeitschrift DER SPIEGEL Nr. 14 vom 01.04.2023 zeigt einen völlig abgekaterten Robert Habeck, der von seinem Kanzler Olaf Scholz etwas besänftigt wurde, und machtlos das Klimaschutzgesetz der FDP ihrem politischen Willen preisgegeben hat. Die SPD hat gezeigt, was Sie für ein Wischi-Waschi-Verein in der Frage eines konsequenten Klimaschutzes ist. Die Grünen sind als isolierte Klimaschutzpartei aus den Verhandlungen gegangen.

Zu zaghaft, zu breit aufgestellt, nicht konsequent genug. Weder beim Ausbau von Sozialwohnungen, noch in der Verkehrs- und Klimapolitik. Das 49-Euro-Ticket nur als digitale Version, transparent und seniorenfreundlich geht in einer alternden Gesellschaft definitiv anders. In der Verkehrspolitik wie in der Klimapolitik: Ziele verfehlt!

In den Medien wurde bereits vielfach festgehalten, dass alleine die Grünen noch für echten Klimaschutz in der Ampel-Koalition kämpfen würden.

Politische Entscheidungen zum Klimawandel und einer (globalen) Klimaschutzpolitik werden nicht alleine auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen. Es ist immer ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, der ökonomischen Voraussetzungen und des politisch Machbaren.

Parlamentarismus ist eine Methode, "Politik zu machen", Gesetzesvorhaben zu realisieren über demokratisch gewählte und legitimierte Regierungen, die auch den Klimaschutz national souveräner Staaten im Blickfeld haben.

Doch wenn wir nicht jetzt in Gesellschaft und Politik handeln, so werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen durch den Klimawandel dramatisch sein. Das Parlament kommt beim Klimaschutz zunehmend unter die Räder der Zeit und der globalen Erfordernisse.