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Gewaltmonopol & Gerechtigkeit

Gewaltmonopol statt Blutrache – warum wir eine effektive Strafverfolgung brauchen

Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft erfordert Regeln. Die Aufgabe des Strafrechts besteht darin, Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, indem es sozialschädliche Verhaltensweisen verbietet. Durch die Androhung von Strafe sollen potenzielle Täter abgeschreckt werden, Straftaten zu begehen. Kommt es dennoch zu Straftaten, sollen diese aufgeklärt werden. Der Schuldige ist zu bestrafen, der Unschuldige freizusprechen. Dies dient auch der Genugtuung der Opfer, die erlittenes Unrecht nicht selbst rächen dürfen, sondern dies dem Staat überlassen müssen. Der durch die Tat gestörte Rechtsfrieden soll wiederhergestellt werden. Denn Kriminalität bedeutet über das verletzte Opfer hinaus, dass unsere Straßen weniger sicher sind, unsere Werte untergraben werden und unsere persönliche Freiheit gefährdet ist.

Das Thema Strafjustiz geht jeden an. Statistisch werden Sie mindestens einmal in Ihrem Leben Opfer einer Straftat. Wie schlimm alltägliche Kriminalität für das Opfer sein kann, wurde mir als junger Richter an diesem Fall bewusst:

Jährlich werden eine Million Bürger Opfer einer Straftat.5 Höchstwahrscheinlich werden auch Sie irgendwann einmal in einem Gerichtssaal sitzen, sei es als Schöffe, Zeuge oder schlimmstenfalls Angeklagter. Vielleicht werden Sie unter Tränen Ihre Unschuld beteuern, während Sie von den Wachtmeistern in Handschellen zu den Zellen im Keller gezerrt werden. Hauptverhandlungen und Strafurteile können Leben für immer ändern. Ehen zerbrechen, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, und Menschen werden für Jahrzehnte weggesperrt. Immer wieder bringen sich verzweifelte Häftlinge in den Zellen um. Strafjustiz kann auch nach Abschaffung der Todesstrafe eine Sache von Leben und Tod sein.

Als Bürger gehen Sie davon aus, dass die Strafjustiz funktioniert und mit einer geringen Fehlerquote arbeitet. Sie wollen in einem sicheren Land ohne No-go-Areas leben. Die Kriminalität darf nicht überhandnehmen. Straftaten sollen aufgeklärt, die Schuldigen verurteilt und die Unschuldigen freigesprochen werden. Justizirrtümer, also die Verurteilung Unschuldiger, sollten vermieden werden. Die Aburteilung sollte außerdem zeitnah geschehen. Für jahrelange verschleppte Prozesse haben Sie kein Verständnis. Sie können das alles zu Recht von der Justiz einfordern, denn dafür zahlen Sie Steuern.

Es gibt einen Gesellschaftsvertrag, nach dem der Staat für den Schutz der Bürger zu sorgen hat. Die früheren archaischen Prinzipien, wie das »Recht des Stärkeren« oder »Auge um Auge, Zahn um Zahn«, sollen nicht mehr gelten. Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass der Bürger darauf verzichtet, selbst Gewalt auszuüben, etwa im Rahmen der Selbstjustiz. Der Bürger soll seine tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte und Ansprüche nicht selbst mit Gewalt durchsetzen, sondern das dem Staat überlassen. Das funktioniert aber nur, wenn der Staat diese Aufgabe zuverlässig erfüllt. Wenn Verbrecher ihrer gerechten Strafe entgehen, spürt das nicht nur das Opfer. Ein Versagen der Strafjustiz betrifft die ganze Gesellschaft. Wenn Kriminelle nicht mehr effektiv verfolgt werden oder es zu viele Fehlurteile gibt, schwindet auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Manch einer wird sich überlegen, keine Straftaten mehr anzuzeigen oder erlittenes Unrecht selbst zu vergelten. Selbstjustiz und Anarchie wären die Spätfolgen. Genau das ist die Aufgabe eines Strafrichters, das Abrutschen der Gesellschaft in moralischen Verfall und Anarchie zu verhindern.

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass eine funktionierende Strafjustiz eine der tragenden Säulen einer friedlichen demokratischen Gesellschaft ist.

Wir alle wollen Gerechtigkeit, aber gerecht ist nur der Tod

Das Leben an sich ist extrem ungerecht. Mancher wird mit einem goldenen Löffel im Mund geboren, andere wachsen in einem Asozialenhaushalt auf. Der Nachbar hat zum dritten Mal im Lotto gewonnen, während man selbst seit 30 Jahren nur Nieten zieht. Einigen haben die Gene das Aussehen eines Supermodels beschert, während es bei anderen nicht mal zum Aschenbrödel reicht. Der intelligente und fleißige Mitarbeiter wird bei jeder Beförderung übergangen, während ein Dünnbrettbohrer die Karriereleiter hochgeschoben wird. Eine erst 21-jährige Frau bekommt unheilbaren Krebs, eine andere erfreut sich noch mit 90 Jahren bester Gesundheit. Ungerechtigkeiten, wohin man blickt. Nur der Tod ist dann wieder gerecht, weil er uns alle ereilt.

Der Begriff der Gerechtigkeit ist gleichzeitig von überragender Bedeutung und völlig unscharf. Gerechtigkeit wird als Grundnorm menschlichen Zusammenlebens betrachtet. Ich habe meinen Richtereid darauf geschworen, »nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen«. Für sie zu sorgen ist die vornehmste Aufgabe der Justiz. Dies wird schon durch die Justitia deutlich, die vor vielen Gerichten steht. Die Göttin der Gerechtigkeit trägt eine Augenbinde, das heißt, sie spricht Recht ohne Ansehen der Person. Sie hält eine Waage in der Hand, mit deren Hilfe sie Für und Wider gegeneinander abwiegt. Das erhobene Richtschwert steht schließlich dafür, dass das Recht mit der nötigen Härte durchgesetzt wird. Doch im Gesetz wird die Gerechtigkeit nirgends definiert.

Allein die Existenz einer Rechtsordnung bildet den Grundtatbestand der...