Grün im Politiklabor

Ewald Hetrodt, geboren 1963, hat in Münster, Straßburg und Bonn Politische Wissenschaften studiert. Eine Stelle im Bundestag bot ideale Bedingungen für eine Dissertation zur Gesetzgebung. Der Regierungsumzug nach Berlin war der Anlass, 1999 in die Stadt der Paulskirche zu wechseln – zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seit 2009 ist Hetrodt F.A.Z.-Korrespondent in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

INHALT:Im PolitiklaborHessische Verhältnisse Der Weg zur Koalition Wirtschaft und Verkehr KlimaschutzAsylrechtStabilGewinnerModell für Berlin?

Es war ein außerordentliches Foto, das auf den Smartphones der Abgeordneten im Hessischen Landtag die Runde machte. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hatte sich im Plenarsaal aus Versehen auf den Platz gesetzt, der dem Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vorbehalten ist. Auch wenn der Amtsinhaber fehlt, bleibt sein Sitz, der erste an der Regierungsbank, grundsätzlich frei. Selbst altgediente Angehörige des parlamentarischen Betriebs konnten sich nicht erinnern, dass es jemals anders gewesen wäre. Nun hatte die Galionsfigur der Grünen die Position eingenommen, die seit zwanzig Jahren von der CDU besetzt wird. Al-Wazirs Freud'sche Fehlleistung ist ein Symbol für das gewachsene Machtbewusstsein seiner Partei. Zu spüren bekam es der Koalitionspartner bei seinem Versuch, auf der Ebene des Bundes Asylverfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern zu beschleunigen, wurde Bouffier regelrecht zurückgepfiffen. Er hatte versucht, in Berlin eine Abstimmung des Bundesrates über eine Gesetzesänderung vertagen zu lassen, weil sie an den Landesregierungen mit grüner Beteiligung gescheitert wäre. So wollte der Unionspolitiker Zeit gewinnen, um noch einen Kompromiss zu bewerkstelligen. Die hessischen Grünen erinnerten ihn jedoch an den Text der Wiesbadener Koalitionsvereinbarung. Danach haben die Partner in dieser asylrechtlichen Frage "unterschiedliche Auffassungen". Die Landesregierung muss sich also bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten. Der Konflikt lässt ahnen, wie mühsam und quälend es zugehen würde, wenn eine schwarz-grüne Koalition im Bund sich bei wichtigen innen- und außenpolitischen Themen einigen müsste. Eine Kostprobe bot kürzlich die Debatte des Bundestags über den Wunsch der CDU, zum Schutz kämpfender Truppen Aufklärungsdrohnen zu bewaffnen. Die Grünen beantragten prompt das Gegenteil und signalisierten SPD und Linken einmal mehr, dass sie sich nach der Bundestagswahl im September auch ein linkes Regierungsbündnis vorstellen können. Gleichzeitig versicherte Parteichef Robert Habeck, dass die Bundeswehr auch aus grüner Sicht natürlich einsatzfähig und gut ausgestattet sein müsse. Damit suchte er die Union zu beruhigen. Sie soll als weiterer potentieller Koalitionspartner nicht verprellt werden. So blinken die Grünen mal links, mal rechts. Welche Richtung sie nach der Wahl einschlagen, entscheiden sie erst, nachdem sie auf beiden Seiten ihres Weges ein Maximum an Stimmen eingesammelt haben.