Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

Die Studie möchte für die bei der Gestaltung des Betriebsübergangs auftretenden Probleme der Unterrichtung und des Widerspruchs praxisgerechte Lösungen liefern. Schwerpunkt der Untersuchung bilden dabei die Grenzen der Unterrichtungspflicht und des Widerspruchsrechts (Verzicht, Verwirkung etc.) sowie Strategien zur Risikominimierung.

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Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach
613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.