Der Souveränitätseffekt

In ihrer jüngsten Zuspitzung hat die Finanzkrise zu einer Sklerose politischer Entscheidungsprozesse, zu einer regelrechten Krise des Regierens geführt: Von den hektischen Verhandlungen über die Rettung von Lehman Brothers im September 2008 bis zu den Diktaten europäischer Krisenpolitik haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien oder Troikas die Regierungsgeschäfte übernommen und wurden ausschließlich durch außerordentliche Ereignisse und Ausnahmefälle legitimiert. Diese Notstandspolitik belegt die Effizienz einer Entscheidungsmacht, die sich in Konsortien aus politischen und ökonomischen Akteuren formiert.Vor diesem Hintergrund verfolgt Joseph Vogl die Dynamik eines kapitalistischen Systems, das durch die Ko-Evolution von Staaten und Märkten geprägt ist und zu einer Intensivierung wechselseitiger Abhängigkeiten führte. Die Entgegensetzung von Politik und Wirtschaft, Staat und Markt erweist sich als Legende des Liberalismus und reicht nicht hin, die Dynamik moderner Regierungsmacht zu fassen. Von frühneuzeitlichen Großunternehmen über die Entstehung von Zentralbanken bis zur Herrschaft der Finanzökonomie wird das Geschick unserer Gesellschaften von unkontrollierten "Souveränitätseffekten" bestimmt, in denen sich die Produktion von Werten mit der Organisation von Macht verknüpft.

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Wirtschaftskrisen bieten die Chance zur Realisierung des politisch Unbequemen, formulierte Milton Friedman einmal. Die Finanzkrise hat in ihrer jüngsten Zuspitzung zu einer unverkennbaren Krise des Regierens geführt, zu einer Notstandspolitik in der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik: Die Regierungsgeschäfte haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien und 'Troikas' übernommen, deren Legitimation der Ausnahmefall ist.

Diese Entwicklung ist allerdings keineswegs neu. Wie Joseph Vogl in seinem neuen Buch zeigt, sind die Dynamiken des kapitalistischen Systems und des Finanzkapitalismus durch eine Ko-Evolution von Staaten und Märkten geprägt, in der sich wechselseitige Abhängigkeiten etablieren und verstärken. Vom frühneuzeitlichen Fiskus und dem Auftritt des privaten Financiers über die Entstehung von Zentralbanken hin zur Herrschaft von Finanzökonomie und »global governance« zeichnen sich Souveränitätsreservate eigener Ordnung ab, die autonom innerhalb der Regierungspraxis wirken und im Interesse privater Reichtumssicherung die Geschicke unserer Gesellschaften bestimmen: als ungenannte Vierte Gewalt im Staat.

Die aktuelle Dominanz von Finanzmärkten wird so als jüngste Spielart einer Ökonomisierung des Regierens begriffen, in der die Verschränkung von Machtausübung und Kapitalakkumulation informelle 'Souveränitätseffekte' erzeugt.