Der sanfte Verlust der Freiheit: Für ein neues Steuerrecht (eBook)

Inhalt 6
Vorwort 10
Unsicheres Recht gefährdet Freiheit 16
Steuern sollen finanzieren, nicht steuern 20
Die Steuer ist Preis der Wirtschaftsfreiheit 21
Das Gesetz bietet Entlastungen und droht mit Sonderlasten 23
Der Staat will lenken 25
Subventionsverzicht senkt Steuersätze 27
Der Subventionsempfänger verkauft ein Stück seiner Freiheit 29
Steuergestaltung schafft Ungleichheit 31
Fünf aktuelle Verfassungsaufträge sind zu erfüllen 34
Einkünfte aus Auslandskapital werden verschwiegen 34
Die Schwarzwaldklinik wird nicht rechtsformneutral besteuert 37
Die Familienbesteuerung ist zu hoch 40
Die Zukunftsvorsorge wird verfassungswidrig besteuert 45
Der Steuerpflichtige darf mindestens die Hälfte behalten 47
Häufiger Reparaturbedarf fordert ein neues Modell 50
Der Gesetzgeber handelt autonom, steht nicht im Wettbewerb 52
Unternehmer werben um den fremden Kunden, Staaten um den eigenen Wähler 53
Die Staatengemeinschaft hat ihre Belastungen aufeinander abzustimmen 55
Der erste Schritt führt zur Reform der deutschen Einkommensteuer 57
Die Steuersubvention ist Fremdkörper, die Leistungssubvention Übergangshilfe 60
Das hohe Ziel bleibt die Steuergerechtigkeit 66
Steuer ist Ausdruck der Freiheit, nicht der Unfreiheit 67
Bestimmt der Staatsbedarf oder die individuelle Belastbarkeit die Intensit‚t der Steuer? 71
Nicht Talent, sondern Erfolg begründet Steuerpflichten 75
Die Steuer belastet Einkommen und Konsum, weniger Vermögen 78
Wie intensiv dürfen Einkommen und Umsatz besteuert werden? 82
Die Progression lässt sich rechtfertigen 84
Der Zugriff soll merklich und sichtbar sein 89
Verfahren sichert Freiheit 92
Recht soll einfach und verständlich sein 94
Das Gesetz hat allgemein zu sein 97
Das Gesetz ist zu verstetigen 98
Grundrechte schätzen den Steuerpflichtigen 104
Das Grundgesetz schweigt beim Schutz des Steuerpflichtigen 105
Steuerrechtliche Prinzipien scheinen konturenarm 107
Der Eigent mer ist nicht schutzlos 113
Auch andere Freiheitsrechte schützen den Steuerpflichtigen 126
Nur eine gleiche Besteuerung ist erträglich 134
Die Steuer auf das Einkommen ist erneuerungsbedürftig 144
Warum wird Einkommen besteuert? 144
Statt sieben gen gt eine Einkunftsart 150
Auf Ausnahmetatbestände wird verzichtet 157
Die Besteuerung ist rechtsformneutral zu gestalten 166
Das Steuerrecht soll seine Zukunftsoffenheit zurückgewinnen 174
Alterseink nfte sind neu zu regeln 180
Das Besteuerungsverfahren darf nicht berfordern 184
Das Einkommen wird nach zwei Methoden ermittelt 190
Der Besteuerung kann man nicht ausweichen 198
Ein erneuertes Einkommensteuergesetzbuch schafft Freiheitskultur 203
Auch das Gesamtsteuersystem muss erneuert werden 208
Direkte und indirekte Steuern greifen freiheitsgerecht auf einen Markterfolg zu 208
Die Erbschaftsteuer achtet die Kontinuität von Familiengut und Unternehmen 212
Eine Kommunalsteuer macht staatliches Geben und Nehmen bewusst 214
Ein einheitliches Steuergesetzbuch bringt sanften Gewinn an Freiheit 218
Anmerkungen 220
Register 238

Die Steuersubvention ist Fremdkörper, die Leistungssubvention Übergangshilfe (S. 45-46)

Bei einer Podiumsdiskussion über ein einfacheres Steuerrecht sagte mir jüngst ein Finanzminister, das Recht dürfe in einem modernen Finanzstaat der Politik niemals das Handlungsinstrument der Subvention aus der Hand schlagen. Das ist richtig. Der Finanzstaat stützt einen wesentlichen Teil seiner Mächtigkeit derzeit auf das Angebot von Finanzhilfen und die Androhung von Sonderlasten. An die Stelle der Anordnung tritt der Anreiz, an die Stelle der Rechtsverbindlichkeit die Subventionsverlockung, an die Stelle der Strafe der Steuernachteil, an die Stelle der Vollstreckung die Verständigungsbereitschaft. Das Erwerbsmotiv drängt den Staatsbürger in die Zusammenarbeit mit einem Finanzstaat, der Gelder vergeben und von Abgabenlasten befreien kann.

Dennoch ist auch die Macht des Finanzstaates verfassungsrechtlich zu mäßigen. Das Füllhorn der Subventionen darf nur mit Finanzmitteln gefüllt werden, die gegenüber dem Finanzier, dem Steuerzahler, gerechtfertigt werden können. Das Stabilitätsgesetz fordert eine Abbauliste für Steuer- und Leistungssubventionen, um die Gesamtsteuerlast zu verringern. Sodann sind die Maßstäbe der Subventionierung im parlamentarischen Verfahren der Transparenz und Öffentlichkeit zu überprüfen und allgemein bewusst zu machen. Vor allem aber sollte der Staat nur das Handlungsmittel der Leistungssubvention, nicht das der Steuersubvention wählen.

Die Leistungssubvention stützt sich auf einen förmlichen Bescheid, der die Höhe der Subvention nennt und von Bedingungen und Auflagen abhängig macht. Das Ziel dieser Zuwendungen wird individuell benannt und kontrolliert. Bei der Steuersubvention bedient sich der Steuerpflichtige hingegen selbst, indem er den begünstigten Tatbestand erfüllt. Der Staat kann die Höhe und Dauer der Zuwendung nur vermuten und schätzen. Die Freiheitsbeeinträchtigung wird weniger bewusst, ihre Folgewirkungen bleiben im Dunkel von Steuersparmodellen und einer fast schon irrationalen Bereitschaft zur Steuervermeidung. Der freiheitliche Staat wählt deshalb die bewusste, erkennbare, rechtlich abgemessene und kontrollierte Freiheitslenkung, also die Leistungssubvention.

Die Steuersubvention schwächt auch die demokratische Entscheidungskraft und Kontrolle des Parlaments. Parlament und Öffentlichkeit kennen das Gesamtvolumen dieser Subventionen, den Ertragsausfall, nicht, können sich über den Adressaten und die dort erzielten Wirkungen kaum vergewissern. Der Subventionszweck wird im Gesetz generell bestimmt, nicht aber jährlich überprüft und in seinen konkreten Wirkungen beobachtet. Über die Leistungssubvention hingegen muss das Parlament jedes Haushaltsjahr dem Grunde und der Höhe nach erneut entscheiden. Die Haushaltsbewilligung ermächtigt zur Subvention; die Zahlung im Einzelfall wird von der Verwaltung zugemessen und kontrolliert. Die Leistungssubvention ist grundsätzlich befristet, sollte nur vorübergehend gewährt werden und nicht dauernde Finanzabhängigkeiten begründen.