Ethnischer Proporz und Arbeitsvermittlungsvorrang

In der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol werden zugunsten der dort lebenden deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten fördernde Schutzmaßnahmen angewandt: Ethnischer Proporz und Arbeitsvermittlungsvorrang. Fördernder Gruppenschutz ist in der Europäischen Union jedoch nicht unproblematisch, da die Gleichbehandlung aller Unionsbürger ein grundlegendes Merkmal dieses Rechtssystems darstellt. Damit wird die Frage der Vereinbarkeit fördernder Minderheitenschutzregelungen mit dem Gemeinschaftsrecht aufgeworfen. Die Brisanz dieser Problematik wurde klar, als im Jahr 2005 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission drohte. Diese Arbeit untersucht die Vereinbarkeit des Ethnischen Proporzes und des Arbeitsvermittlungsvorrangs mit dem Gemeinschaftsrecht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die jüngsten Entwicklungen und Maßnahmen gelegt, die ein Vertragsverletzungsverfahren schließlich verhindern konnten