Binnenschiffahrtsrecht

Thor v. Waldstein, Rechtsanwälte, Mannheim; Hubert Holland, Rechtsanwälte, Mannheim.

1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
(Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG)
Einleitung
Erster Abschnitt. Schiffseigner
Zweiter Abschnitt. Schiffer
Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft
Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Sechster Abschnitt. Haverei
Anhang zu

87, 88 - Dispacheverfahren

149 FGG Dispache, Zuständigkeit

150 FGG Weigerung des Dispacheurs

151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur

152 FGG Einsicht in die Dispache

153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung

154 FGG Vervollständigung der Unterlagen

155 FGG Verfahren im Termin

156 FGG Verfolgung des Widerspruchs

878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage

879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

157 FGG Beschwerde

158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; Zwangsvollstreckung
Übersicht über den Ablauf des Dispacheverfahrens
Anhang zu

90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006)
Vorbemerkungen
Regel I: Haverie-Grosse
Regel II: Stellvertretende Kosten
Regel III: Einfluß des Verschuldens
Regel IV: Ausschlüsse
Regel V: Beweislast
Regel VI: Vergütungen-Schiff
Regel VII: Vergütungen-Ladung
Regel VIII: Vergütungen-Fracht
Regel IX: Vergütungen-Zinsen
Regel X: Vergütungen-Expertisekosten etc
Regel XI: Vergütungen-Währungen
Regel XII: Beitragspflichtige Werte
Regel XIII: Schadensfeststellungen
Regel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen Angaben
Regel XV: Aufmachung der Dispache
Regel XVI: Anfechtung der Dispache
Regel XVII: Behandlung der Bardepots und Garantien
Regel XVIII: Absichtliches Aufgrundsetzen
Regel XIX: Hebung eines gesunkenen Schiffes
Regel XX: Turnen usw
Regel XXI: Leichterung
Regel XXII: Überwinterung
Regel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXII
Regel XXIV: Nothafen
Regel XXV: Schiffsverbände
Regel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä Gerät
Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung
Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger
Neunter Abschnitt. Verjährung
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen

2. Handelsgesetzbuch
(Auszug)
Viertes Buch. Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte
Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften

407 Frachtvertrag

408 Frachtbrief

409 Beweiskraft des Frachtbriefs

410 Gefährliches Gut

411 Verpackung, Kennzeichnung

412 Verladen und Entladen

413 Begleitpapiere

414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen

415 Kündigung durch den Absender

416 Anspruch auf Teilbeförderung

417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

418 Nachträgliche Weisungen

419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

420 Zahlung. Frachtberechnung

421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

422 Nachnahme
$ 423 Lieferfrist

424 Verlustvermutung

425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung.

426 Haftungsauschluß

427 Besondere Haftungsauschließungsgründe

428 Haftung für andere

429 Wertersatz

430 Schadensfeststellungskosten

431 Haftungshöchstbetrag

432 Ersatz sonstiger Kosten

433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden

434 Außervertragliche Ansprüche

435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

436 Haftung der Leute

437 Ausführender Frachtführer

438 Schadensanzeige

439 Verjährung

440 Gerichtsstand

441 Pfandrecht

442 Nachfolgende Frachtführer

443 Rang mehrerer Pfandrechte

444 Ladeschein

445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins

446 Legitimation durch Ladeschein

447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein

448 Traditionspapier

449 Abweichende Vereinbarungen

450 Anwendung von Seefrachtrecht

451-451h (nicht kommentiert)

452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels

452a Bekannter Schadensort

452b Schadensanzeige, Verjährung

452c (nicht kommentiert)

452d Abweichende Vereinbarungen
(...)

664 Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Anlage zu
664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Haftung des Beförderers
Artikel 3 Ausführender Beförderer
Artikel 4 Wertsachen
Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung
Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck
Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge
Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten
Artikel 9 Mehrere Ansprüche
Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
Artikel 11 Grundlage für Ansprüche
Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck
Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Artikel 14 Zuständiges Gericht
Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen
Artikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
(...)
Siebenter Abschnitt. Haverei
Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei
(...)

709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff]

710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden]

711 [Vergütung für aufgeopferte Güter]

712 [Vergütung für beschädigte Güter]

713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste]

714 [Nichterreichen des Reiseziels]

715 [Vergütung für entgangene Fracht]

716 [Verteilung des Havereischadens]

717 [Beitrag des Schiffes]

718 [Beitrag der Ladung]

719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter]

720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter]

721 (nicht kommentiert)

721a (nicht kommentiert)

722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall]

723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht]

724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände]
(...)
Achter Abschnitt. Bergung

740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden

742 Bergelohnanspruch

743 Höhe des Bergelohns

744 Sondervergütung

745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs

746 Fehlverhalten des Bergers

747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung

748 Mehrheit von Bergern

749 Rettung von Menschen

750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

752 Rangfolge der Pfandrechte

753 Sicherheitsleistung

753a Einstweilige Verfügung
(...)
Elfter Abschnitt. Verjährung
(...)

902 [Zweijährige Verjährung]

903 [Beginn der Verjährung]
(...)
Anlage zu

740ff. Artikel 8 EGHGB
Artikel 8 [zur Anwendung der

740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]

3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
(Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)

Abschnitt 1. Trockenschiffahrt

1 Beginn der Ladezeit

2 Dauer der Ladezeit

3 Löschzeit

4 Liegegeld

Abschnitt 2. Tankschiffahrt

5 Beginn der Lade- und Löschzeit

6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit

7 Liegegeld

8 Inkrafttreten

4. Budapester Übereinkommen
über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Anwendungsbereich

Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter
Artikel 4 Ausführender Frachtführer
Artikel 5 Lieferfrist
Artikel 6 Pflichten des Absenders
Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter
Artikel 8 Haftung des Absenders
Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers
Artikel 10 Ablieferung der Güter

Kapitel III Frachturkunden
Artikel 11 Art und Inhalt
Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden
Artikel 13 Konnossement

Kapitel IV Verfügungsrecht
Artikel 14 Verfügungsberechtigter
Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts

Kapitel V Haftung des Frachtführers
Artikel 16 Haftung für Schäden
Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte
Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe
Artikel 19 Berechnung der Entschädigung
Artikel 20 Haftungshöchstbetrag
Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen

Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
Artikel 23 Schadensanzeige
Artikel 24 Verjährung

Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit
Artikel 25 Nichtige Abreden

Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
Artikel 26 Große Haverei
Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden
Artikel 28 Rechnungseinheit
Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht

Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich
Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen
Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen
Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften

Kapitel X Schlußbestimmungen
Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt
Artikel 34 Inkrafttreten
Artikel 35 Kündigung
Artikel 36 Revision und Änderung
Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit
Artikel 38 Depositar

5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
(Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)
(Gesetzestext; nicht kommentiert)

Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit

1 Einleitung des Verteilungsverfahrens

2 Zuständigkeit

3 Anwendungen der Zivilprozessordnung

Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung

4 Antrag

5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten

6 Einzahlung der Haftungssumme

7 Eröffnung des Verfahrens

8 Wirkung der Eröffnung

9 Sachwalter

10 Öffentliche Aufforderung

11 Bekanntmachung

12 Rechtsmittel

Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten

13 Anmeldung von Ansprüchen

14 Gegenstand der Anmeldung

15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

17 Einstellung des Verfahrens

18 Prüfungsverfahren

19 Feststellung der Ansprüche

20 Erlöschen von Sicherungsrechten

21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen

Vierter Abschnitt. Verteilung

23 Verteilungsgrundsätze

24 Erlöschen der persönlichen Haftung

25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

26 Verfahren bei Verteilung

27 Verfahren in besonderen Fällen

28 Weitere Verteilung

29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung

Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners

30

Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche

31 Kostentragung

32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

33 Zurückbehaltung bei der Verteilung

Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

35 Antragsberechtigung

36 Anspruchsklassen

37 Zuständigkeit

38 Antrag

39 Festsetzung der Haftungssumme

40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

41 Wirkung der Eröffnung

42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden

43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen

44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

45 Feststellung der Ansprüche

46 Verteilung

47 Verzeichnis der Ansprüche

48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D

49 Kosten

Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat

50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen

6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
(Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)

Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften

1 Zuständigkeit des Amtsgerichts

2 Sachliche Zuständigkeit

3 Örtliche Zuständigkeit

4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen

5 Schiffahrtsgericht

6 Vereinbarte Zuständigkeit

7 Staatsanwaltschaft

8 Keine Anwendung von
495a ZPO

9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

10 Berufung und Revision in Strafsachen

11 Schiffahrtsobergerichte

12 Anwaltliche Vertretung

13 Abgabe an das Oberlandesgericht

Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen

14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen

15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht

16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen

17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen

18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg

Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen

18a Begriff der Moselschiffahrtssachen

18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht

18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen

18d Berufung in Moselschiffahrtssachen

18e Anrufung der Moselkommission in Trier

Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen


19 bis 20 (aufgehoben)

21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte

7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte
(Mannheimer Akte)
(Auszug)

(...)
Artikel 32 Zuwiderhandlungen
Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte
Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten
Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten
Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung
Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts
Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten
Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen
(...)

8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
(Moselvertrag)
(Auszug)

(...)
Artikel 34
Artikel 35
(...)

Sachwortverzeichnis

"Die 5. Auflage erneuert den Anspruch des Kommentars als das Standardwerk des Binnenschifffahrtsrecht. Dem wird das Buch zweifellos gerecht. Es steht unangefochten an allererster Stelle unter den modernen Darstellungen zum Binnenschifffahrtsrecht. Niemand, der sich mit diesem Rechtsgebiet ernsthaft befasst, kommt um dieses Werk herum."
Hamburger Seerechts-Report 2007