Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität

Die Arbeit befasst sich mit der starken Regulierung des Marktes im Bereich der Elektromobilität und fragt nach einer gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die Transformation des Marktes. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und es wird der Frage nach der Möglichkeit zur Duplizierbarkeit eines Ladepunktenetzes nachgegangen. Schließlich werden Anpassungsvorschläge des Vergaberechts zur Wiederherstellung der Subsidiarität unterbreitet.

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Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um schädigenden Marktstrukturen entgegenzuwirken, wird eine Wiederherstellung der Subsidiarität durch Anpassungen des Vergaberechts vorgeschlagen, namentlich durch Begrenzung der Inhouse-Vergabe, Anwendung des Grundsatzes der Losaufteilung auf Konzessionen, eine Ermessenslenkung über den Loszuschnitt und Schaffung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens im Unterschwellenbereich. »The Economic Activity of Municipalities in the Context of Electromobility. Subsidy Law, Antitrust Law, Municipal Law and Public Procurement Law Issues and Solutions«: The subject of the work is the strong regulation of the market in the field of electromobility in germany and asks for a legal basis in view to the transformation of the market. In addition, the market structures in the area of charging infrastructure are analysed in terms of antitrust law and the possibility of duplicating a charging point network is investigated. Finally, proposals for adapting public procurement law to restore subsidiarity under municipal law are put forward.