Extraterritorialität und Unionsrecht

Die extraterritoriale Rechtsanwendung ist insbesondere für wirtschaftlich signifikante Staaten und Entitäten ein Modus, um die praktische Wirksamkeit der eigenen Rechtsordnung in grenzüberschreitenden Kontexten zu gewährleisten. Damit einhergehende Friktionen, wie demokratisch nicht legitimierte Grundrechtseingriffe, müssen europäische Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechungspraxis im Einzelfall korrigieren. Dabei kann insbesondere die amerikanische Erfahrung hilfreiche Ansätze liefern.

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Dem auf grenzüberschreitende Sachverhalte bezogenen Unionsrecht wird immer häufiger eine über das Gebiet der EU hinausgehende Anwendbarkeit bescheinigt. In der Vergangenheit ist dabei offenbar geworden, dass auch die völkerrechtsmäßige extraterritoriale Rechtsanwendung zu Konflikten in der Praxis geführt hat. In der US-amerikanischen Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund eine etablierte Rechtsprechungspraxis herausgebildet, die mitunter anhand des Prinzips der »comity« versucht, die extraterritoriale Reichweite von Rechtsakten auf das Notwendige zu begrenzen. Das Untersuchungsprogramm der Arbeit bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich derzeit mit ähnlichen Fragen konfrontiert sieht. Es behandelt die Frage, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit einer Begrenzung der extraterritorialen Reichweite von Unionsrechtsakten auseinandersetzt und wie sich etwaige Begrenzungen vor dem Hintergrund u.a. der amerikanischen Erfahrung konzeptualisieren lassen. »Extraterritoriality and EU Law. The Extraterritorial Scope of EU Law Exemplified by the Application of EU Competition and Data Protection Law in the Case Law of the European Court of Justice«: The extraterritorial application of law is particularly pertinent for economically significant states and entities as a means to ensure the practical effectiveness of their legal framework in cross-border contexts. This phenomenon is increasingly observable in the field of EU data and digital law. This thesis elucidates how the European Court of Justice circumscribes the extraterritorial provisions in their scope and contextualizes this practice, notably in light of the American experience.