i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), in Kraft getreten am 26. April 2022

Inhaltsverzeichnis

1. Teil:Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Wesen der Gemeinden

§ 2Wirkungskreis

§ 3Aufgaben der Gemeinden

§ 4Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden

§ 5Gleichstellung von Frau und Mann

§ 6Geheimhaltung

§ 7Satzungen

§ 8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

§ 9Anschluss- und Benutzungszwang

§ 10Wirtschaftsführung

§ 11Aufsicht

§ 12Funktionsbezeichnungen

§ 13Name und Bezeichnung

§ 14Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil:Gemeindegebiet

§ 15Gemeindegebiet

§ 16Gebietsbestand

§ 17Gebietsänderungen

§ 18Gebietsänderungsverträge

§ 19Verfahren bei Gebietsänderungen

§ 20Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil:Einwohner und Bürger

§ 21Einwohner und Bürger

§ 22Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

§ 23Unterrichtung der Einwohner

§ 24Anregungen und Beschwerden

§ 25Einwohnerantrag

§ 26Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 26aTransparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 27Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

§ 27aInteressenvertretungen, Beauftragte

§ 28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt

§ 29Ablehnungsgründe

§ 30Verschwiegenheitspflicht

§ 31Ausschließungsgründe

§ 32Treupflicht

§ 33Entschädigung

§ 34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil:Bezirke und Ortschaften

§ 35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten

§ 36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 37Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten

§ 39Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil:Der Rat

§ 40Träger der Gemeindeverwaltung

§ 41Zuständigkeiten des Rates

§ 42Wahl der Ratsmitglieder

§ 43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 44Freistellung

§ 45Entschädigung der Ratsmitglieder

§ 46Aufwandsentschädigung

§ 47Einberufung des Rates

§ 47aEinberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

§ 48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

§ 49Beschlussfähigkeit des Rates

§ 50Abstimmungen

§ 51Ordnung in den Sitzungen

§ 52Niederschrift der Ratsbeschlüsse

§ 53Behandlung der Ratsbeschlüsse

§ 54Widerspruch und Beanstandung

§ 55Kontrolle der Verwaltung

§ 56Fraktionen

§ 57Bildung von Ausschüssen

§ 58Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

§ 58aHybride Sitzungen der Ausschüsse

§ 59Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungs­ausschuss

§ 60Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

§ 61Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil:Bürgermeister

§ 62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 63Vertretung der Gemeinde

§ 64Abgabe von Erklärungen

§ 65Wahl des Bürgermeisters

§ 66Abwahl des Bürgermeisters

§ 67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 68Vertretung im Amt

§ 69Teilnahme an Sitzungen

7. Teil:Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete

§ 70Verwaltungsvorstand

§ 71Wahl der Beigeordneten

§ 72Gründe der Ausschließung vom Amt

§ 73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

§ 74Bedienstete der Gemeinde

8. Teil:Haushaltswirtschaft

§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 76Haushaltssicherungskonzept

§ 77Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

§ 78Haushaltssatzung

§ 79Haushaltsplan

§ 80Erlass der Haushaltssatzung

§ 81Nachtragssatzung

§ 82Vorläufige Haushaltsführung

§ 83Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und ­Auszahlungen

§ 84Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

§ 85Verpflichtungsermächtigungen

§ 86Kredite

§ 87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 88Rückstellungen

§ 89Liquidität

§ 90Vermögensgegenstände

§ 91Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 92Eröffnungsbilanz

§ 93Finanzbuchhaltung

§ 94Übertragung der Finanzbuchhaltung

§ 95Jahresabschluss

§ 96Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

§ 96aAbweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen

9. Teil:Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 97Sondervermögen

§ 98Treuhandvermögen

§ 99Gemeindegliedervermögen

§ 100Örtliche Stiftungen

10. Teil:Rechnungsprüfung

§ 101Örtliche Rechnungsprüfung

§ 102Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamt­abschlusses

§ 103Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe

§ 104Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 105Überörtliche Prüfung

§ 106(weggefallen)

11. Teil:Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

§ 107aZulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

§ 108Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

§ 108aArbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

§ 108bRegelung zur Vollparität

§ 109Wirtschaftsgrundsätze

§ 110Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

§ 111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

§ 112Informations- und Prüfungsrechte

§ 113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

§ 114Eigenbetriebe

§ 114aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 115Anzeige

12. Teil:Gesamtabschluss

§ 116Gesamtabschluss

§ 116aGrößenabhängige Befreiungen

§ 116bVerzicht auf die Einbeziehung

§ 117Beteiligungsbericht

§ 118(weggefallen)

13. Teil:Aufsicht

§ 119Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

§ 120Aufsichtsbehörden

§ 121Unterrichtungsrecht

§ 122Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 123Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 124Bestellung eines Beauftragten

§ 125Auflösung des Rates

§ 126Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

§ 127Verbot von Eingriffen anderer Stellen

§ 128Zwangsvollstreckung

14. Teil:Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften

§ 129Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentier­klausel)

§ 130Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 131Befreiung von der Genehmigungspflicht

§ 132Auftragsangelegenheiten

§ 133Ausführung des Gesetzes

§ 134Übergangsregelung

§ 135Inkrafttreten

1. TeilGrundlagen der Gemeindeverfassung