Blitzlicht Finanzstrafrecht

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1Allgemeiner Teil
1.1Vorbemerkungen
1.2Legalitätsprinzip
1.2.1Bestimmtheitsgebot
1.2.2Analogieverbot
1.3Rückwirkungsverbot
1.4Günstigkeitsvergleich
1.5Recht auf ein faires Verfahren
1.6Doppelbestrafungsverbot
1.7Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung
1.8Primat des Tuns - oder: "Handlungen vor Unterlassen"
1.9Begehung durch Unterlassen
1.10Schuldfähigkeit
1.11Kausalität
1.12Sozialadäquanz (objektive Zurechnung der Handlung)
1.13Objektive Zurechnung des Erfolges
1.14Vorsatz
1.15Grobe Fahrlässigkeit
1.16Leichte Fahrlässigkeit
1.17Irrtum
1.18Mangelnde Strafwürdigkeit
1.19Beteiligung - Tatbeitrag
1.20Beteiligung - mentaler Tatbeitrag
1.21Beteiligung - Bestimmung (Anstiften)
1.22Versuch
1.23Rücktritt vom Versuch
1.24Selbstanzeige
1.25Verkürzungszuschlag
1.26Verjährung der Strafbarkeit
1.27Absehen von der Strafe/Verwarnung
1.28Zusammentreffen strafbarer Handlungen
1.29Strafen - Verfall
1.30Strafbemessung
1.31Bedingte Strafnachsicht
1.32Bestrafung Jugendlicher
1.33Verbandsverantwortlichkeit

Kapitel 2Besonderer Teil
2.1Abgabenhinterziehung - Schwarzumsätze
2.2Abgabenhinterziehung - ungerechtfertigter Betriebsausgabenabzug
2.3Abgabenhinterziehung - Jahres-Umsatzsteuererklärung
2.4Abgabenhinterziehung - UVA-Delikt
2.5Abgabenhinterziehung - Lohnabgaben
2.6Gewerbsmäßige Begehung/ bandenmäßige Begehung
2.7Abgabenbetrug
2.8Grob fahrlässige Abgabenverkürzung
2.9Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG)
2.10Zu Unrecht beantragte Stundung (§ 50 FinStrG)
2.11Sonstige Finanzordnungswidrigkeiten gem § 49, 49a und 51 FinStrG
2.12Meldepflichtverletzungen und Finanzordnungswidrigkeiten nach dem WiEReG

Kapitel 3Betriebsprüfungen
3.1Arten von Betriebsprüfungen - wesentliche Unterschiede
3.2Wiederholungsverbot
3.3Ablauf von Betriebsprüfungen
3.4Besonderheiten der finanzstrafrechtlichen Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG
3.5Exkurs: Finanzpolizeiliche Kontrollen
3.6Fragenlisten aus Betriebsprüfung beantworten
3.7Vorläufige Feststellungen
3.8Schlussbesprechung
3.9Betriebsprüfungsbericht
3.10Verkürzungszuschlag
3.11Exkurs: Prüfung von COVID-Förderungen
3.12Exkurs: Prüfung von Energiekostenzuschüssen

Kapitel 4Häufige Problemfälle
4.1Schätzungen anlässlich der Betriebsprüfung
4.2Verdeckte Gewinnausschüttungen
4.3Umsatzsteuer
4.4Verspätete Zahlung & verspätete Meldung
4.5Differenzbesteuerung
4.6Schwarzumsätze
4.7Scheinunternehmen
4.8Scheinrechnungen und Gefälligkeitsrechnungen
4.9Ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen und Kryptowährungen
4.10Gescheiterte Selbstanzeigen

Kapitel 5Verfahren
5.1Einleitung
5.2Stellungnahme gemäß § 116 FinStrG
5.3Einvernahme als Auskunftsperson
5.4Einvernahme als Beschuldigter
5.5Gerichtliches Finanzstrafverfahren
5.6Verfahren vor dem Einzelbeamten
5.7Verfahren vor dem Spruchsenat
5.8Straferkenntnis und Rechtsmittelverfahren

Kapitel 6Häufige Fragen von Unternehmern
6.1Betriebsprüfung
6.2Finanzstrafverfahren

Kapitel 7Häufige Fragen von berufsmäßigen Parteienvertretern

Kapitel 8Häufige Fragen von Mitarbeitern

Kapitel 9Selbstanzeigen
9.1Grundlagen
9.2Beispiele
9.3Checkliste für Selbstanzeige

Kapitel 10Praxistipps
10.1Finanzstrafrechtliche Risikoprävention
10.2Betriebsprüfungen und ihr finanzstrafrechtliches Risikopotenzial
10.3Einvernahme als Auskunftsperson
10.4Beschuldigter im Finanzstrafverfahren - was nun?
10.5Schriftliche Stellungnahmen und Einvernahmen im Finanzstrafverfahren
10.5.1Schriftliche Stellungnahme nach § 116 FinStrG
10.5.2Beschuldigteneinvernahme

Anhang
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser! In meiner beruflichen Praxis berate ich täglich Beschuldigte und deren berufsmäßige Parteienvertreter im Rahmen von strittigen Betriebsprüfungen, im Falle von Förderungsprüfungen, insbesondere bei Rückforderung von (COVID-)Förderungen, und verteidige im Finanzstrafverfahren. Die Erfahrung zeigt: Unabhängig davon, wie viel Erfahrung man als Unternehmer oder Berater mitbringt, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist für die Betroffenen und deren Berater häufig eine immense emotionale, zeitliche und finanzielle Belastung. Unerwartet sieht man sich mit einer Vielzahl an Fragen konfrontiert, die sich im steuerlichen Alltag bisher nie gestellt haben. Neben der eigentlichen Verteidigung benötigen Beschuldigte wie Berater häufig zunächst eine Einordnung: Wie schlimm ist es? Was sind mögliche Folgen? Welche Auswege gibt es? Wie können die Geschehnisse wieder in ruhigere Bahnen gelenkt werden? Theoretisches Fachwissen scheint im Ernstfall für eine solche Einschätzung nicht mehr ausreichend, klassische Fachliteratur hilft entsprechend oft nur eingeschränkt weiter, fehlt es doch häufig an echten Praxisbeispielen und Erfahrungsberichten. Das vorliegende Buch gibt einen Überblick über das Finanzstrafrecht in all seinem Facettenreichtum. Theoretische Grundlagen werden um Tipps und Hinweise aus der Verteidigungspraxis der Autorin ergänzt und anhand von Praxisbeispielen erklärt. Zwei Drittel der Beschuldigten in Finanzstrafverfahren verteidigen sich selbst, bedauerlicherweise häufig nur mit mäßigem Erfolg. Zu komplex sind die steuerrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Rahmenbedingungen, zu schnell verschlimmert eine scheinbar gute Erklärung für die festgestellten Differenzen die Situation noch massiv. Wer sich dieser schwierigen Aufgabe dennoch stellen möchte, soll im vorliegenden Buch Hilfestellungen und Praxistipps erhalten, um seine Rechte bestmöglich wahren zu können – oder im Idealfall die Einleitung eines Verfahrens frühzeitig verhindern zu können. Ich hoffe, Ihnen mit diesem Werk eine wertvolle Unterstützung für die Praxis in die Hand geben zu können. Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Es bleibt mir, Ihnen viel Freude – und vor allem praktischen Nutzen – mit und aus diesem Werk zu wünschen! August 2023Mag. Katharina Peschetz