Politischer Streik.

Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.

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Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.