Die Kommanditgesellschaft Band 2

KAPITELÜBERSICHT
Kapitel 1Systematische Darstellung der Rechtsnatur einer GmbH & Co KG
Kapitel 2Errichtung einer GmbH & Co KG und Gestaltung des Gesellschaftsvertrages
Kapitel 3Die Besonderheiten der GmbH & Co KG
Kapitel 4Besonderheiten des Eigenkapitalausweises bei der GmbH & Co KG
Kapitel 5Die GmbH & Co KG und ihre Gesellschafter im Ertragsteuerrecht
Kapitel 6Die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Geschäftsführern der Komplementär-GmbH
Kapitel 7Beendigung der GmbH & Co KG

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

Kapitel 1Systematische Darstellung der Rechtsnatur einer GmbH & Co KG
1.1Grundlagen
1.2Vor- und Nachteile der GmbH & Co KG
1.3Erscheinungsformen
1.3.1Einführung
1.3.2Einpersonen-GmbH & Co KG
1.3.3Einheits-GmbH & Co KG
1.3.4Personen- und beteiligungsgleiche GmbH & Co KG
1.3.5Nichtpersonen- und beteiligungsgleiche GmbH & Co KG
1.3.6Mehrstufige GmbH & Co KG
1.3.7Publikumsgesellschaft
1.3.8Betrieblicher Generationenwechsel
1.3.9GmbH & Co KG mit abweichenden Beteiligungsverhältnissen
1.3.10Doppelstöckige GmbH & Co KG
1.3.11Sternförmige GmbH & Co KG
1.3.12Reserve-GmbH & Co KG
1.3.13Unechte GmbH & Co KG
1.3.14Sonstige Gestaltungsformen
1.4Wann ist die Rechtsform der GmbH & Co KG sinnvoll?
1.4.1Einführung
1.4.2Verbindung von Management, Kapital und Haftung
1.5Die Folgen der Rechtsformentscheidung pro GmbH & Co KG
1.5.1Kapitalaufbringung anlässlich der Gesellschaftsgründung
1.5.2Das Stammkapital
1.5.3Die Stammeinlagen
1.5.4Die Geschäftsführerhaftung für die Aufbringung und Bewertung der Stammeinlagen
1.5.5Gründungsformen und ihre Rechtsfolgen
1.5.6Haftung

Kapitel 2Errichtung einer GmbH & Co KG und Gestaltung des Gesellschaftsvertrages
2.1Die verschiedenen Wege zur GmbH & Co KG - Übersicht
2.2Neugründung
2.2.1Grundlagen
2.2.2Vorgründungsgesellschaft
2.2.3Vor-GmbH
2.2.4Differenzhaftung
2.2.5Handelndenhaftung
2.2.6Die im Außenverhältnis tätige GmbH - das werbende Stadium
2.2.7Errichtung der Kommanditgesellschaft
2.2.8Entstehen der KG
2.2.9Ist die gleichzeitige Errichtung beider Gesellschaften zulässig und zweckmäßig?
2.3Firma
2.4Firmenzeichnung
2.5Unternehmensgegenstand
2.6Dauer und Wirtschaftsjahr
2.7Leitung und Überwachung der GmbH & Co KG
2.8Vinkulierung und Verknüpfung der Gesellschaftsanteile
2.8.1Grundlagen zur Verfügung eines GmbH-Geschäftsanteiles
2.8.2Die konkrete Ausgestaltung in den Gesellschaftsverträgen
2.9Ableben eines Gesellschafters
2.10Willensbildung der Gesellschafter
2.11Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
2.12Wettbewerbsverbot
2.13Informations- und Einsichtsrechte der Kommanditisten

Kapitel 3Die Besonderheiten der GmbH & Co KG
3.1Eine behutsame Einführung …
3.2Anwendung der Business Judgement Rule
3.2.1Begriff und Wesen
3.2.2 Voraussetzungen für die Haftungsprivilegierung
3.2.3Unternehmerische Entscheidung
3.2.4Beachtung gesetzlicher und gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen
3.2.5Kein Vorliegen von Eigeninteressen, Interessenkonflikten und sachfremden Einflüssen
3.2.6Wohl des Unternehmens
3.2.7Angemessene Information
3.2.8Gutgläubigkeit
3.2.9Eingeschränkte Überprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen
3.3Pflichtangaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen (§ 14 Abs 1 UGB)
3.4Die Anwendung des Eigenkapitalersatzrechtes auf GmbH & Co KG
3.4.1Systematische Einführung
3.4.2Vom Eigenkapitalersatzgesetz erfasste Gesellschafter und Dritte
3.4.3Beteiligungsquote von zumindest 25%
3.4.4Beherrschender Einfluss eines Minderheitsgesellschafters oder von Dritten
3.4.5Abgestimmtes oder abgesprochenes Kreditgeberverhalten
3.4.6Konsortialkredite
3.4.7Absprache und abgestimmtes Verhalten
3.4.8Treuhandschaft
3.4.9Mittelbare Beteiligungen - Verbundene Unternehmen
3.5Aufsichtsrat
3.6Rechnungslegung
3.7Haftung bei Reorganisationsbedarf (§ 22 Abs 2 URG)
3.7.1Allgemeines
3.7.2Eigenmittelquote
3.7.3Fiktive Schuldentilgungsdauer
3.8Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung
3.8.1Grundlagen
3.8.2Zweistufige Überschuldungsprüfungsmethode
3.8.3Behandlung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterdarlehen bei der Überschuldungsprüfung
3.8.4Die praktische Anwendung der zweistufigen Überschuldungsprüfungsmethode
3.9Geltung der Kapitalerhaltungsvorschriften
3.9.1Einführung
3.9.2Zweck und systematische Stellung der Kapitalerhaltung
3.9.3Konzept des Ausschüttungsverbots
3.9.4Das Ausschüttungsverbot
3.9.5Kapitalbindung bei der GmbH & Co KG
3.9.6Ausfallshaftung
3.9.7Verdeckte Ausschüttungen
3.9.8Sicherheiten der Gesellschaft für einen Kredit des Gesellschafters
3.9.9Kapitalherabsetzung
3.9.10Abfindungsansprüche ausscheidender Gesellschafter
3.9.11Realteilung
3.10Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
3.11Anwendung des Liquidationsrechtes

Kapitel 4Besonderheiten des Eigenkapitalausweises bei der GmbH & Co KG
4.1Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
4.2Darstellung der Einlage des Komplementärs
4.3Darstellung des Kapitalanteils des Kommanditisten
4.4Kapital- und Gewinnrücklagen
4.5Entnahmen der Gesellschafter
4.6Zurechnung von Gewinnen und Verlusten
4.7Darstellung von Gewinnanteilen in Folgejahren
4.8Notwendige Angaben im Anhang des Jahresabschlusses

Kapitel 5Die GmbH & Co KG und ihre Gesellschafter im Ertragsteuerrecht
5.1Die GmbH & Co KG als Mitunternehmerschaft
5.2Gewinnermittlung und Gewinnverteilung bei der betrieblich tätigen GmbH & Co KG
5.3Ausgewählte Aspekte der Gesellschaftervergütungen
5.4Die vermögensverwaltende (außerbetrieblich tätige) GmbH & Co KG
5.5 Das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 7 EStG
5.5.1Einführung
5.5.2Wieso gibt es eine betragsmäßige Begrenzung von Managervergütungen?

Kapitel 6Die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Geschäftsführern der Komplementär-GmbH
6.1 Grundsätzliches zur arbeitsrechtlichen Qualifikation des GmbH-Geschäftsführers
6.2 Die steuerliche Qualifikation des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
6.2.1 Grundsätzliches
6.2.2 Kurzcharakteristik der möglichen Vertragsverhältnisse
6.2.3Fremdgeschäftsführer
6.2.4 Gesellschafter-Geschäftsführer mit nicht wesentlicher Beteiligung
6.2.5 Gesellschafter-Geschäftsführer mit wesentlicher Beteiligung
6.2.6Einkommensteuerpflicht mit Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuerpflicht
6.2.7Einkommensteuerpflicht ohne Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuerpflicht
6.3 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Geschäftsführern
6.3.1 Einführung
6.3.2 Keine oder nicht wesentliche Beteiligung
6.4 Zusammenfassung

Kapitel 7Beendigung der GmbH & Co KG
7.1Allgemeines
7.2Gesetzliche Auflösungsgründe der GmbH & Co KG
7.3Fortsetzung der Gesellschaft
7.4Einzelfragen zur Abwicklung und zu den Liquidatoren

Anhang
Stichwortverzeichnis
Paragrafenverzeichnis
Downloadverzeichnis

Zum Geleit Im ersten Band des Praxiswerkes „Die Kommanditgesellschaft“ wurde diese in der österreichischen Gesellschaftspraxis sehr bedeutende Rechtsform in allen ihren rechtlichen Facetten von der Gründung bis zur Liquidation eingehend behandelt. Der vorliegende zweite Band beschäftigt sich mit der GmbH & Co KG als einer ursprünglichen Sonderform einer Kommanditgesellschaft, die gleichermaßen in der Unternehmenspraxis, Rechtsprechung und Literatur eine enorme Bedeutung erlangt hat. Dem Umstand, dass die konkrete Ausgestaltung einer GmbH & Co KG völlig unterschiedlich konzipiert sein kann, wird in diesem Werk ebenso viel inhaltliches Gewicht beigemessen, wie den Rechtsfolgen (und sonstigen Besonderheiten) einer kapitalistischen GmbH & Co KG, bei welcher keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist. Wie im ersten Band gilt angesichts der vielen Beispiele, Gestaltungshinweise, Übersichten und Tabellen der Grundsatz „Aus der Praxis für die Praxis“. Das gegenständliche Werk war neben der täglichen Arbeit eine Herausforderung für alle Beteiligten. Lukas Hörtnagl, juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Fritz, hat mir im Zuge der Korrekturen des Manuskripts wertvolle Impulse vermittelt. Der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitern des dbv-Verlages danke ich für das entgegengebrachte Vertrauen und die ansprechende Gestaltung des Buches. Ganz besonders hervorzuheben ist Mag. Thomas Gillhofer für seine geradezu perfekte Lektoratstätigkeit. Allfällige Kritik und Verbesserungsvorschläge richten Sie bitte an christian@kanzleifritz.at. Vielen Dank vorab! Allen Anwendern wünsche ich, dass dieses nunmehr in zweiter Auflage vorliegende Praxiswerk über die GmbH & Co KG ihr persönliches Spektrum für individuelle sowie zielgerichtete Lösungen wesentlich bereichert und sie gerne auf das Buch einschließlich der darin enthaltenen Muster zurückgreifen. Brandenberg und Innsbruck, im Februar 2023

Kapitel 2 Errichtung einer GmbH & Co KG und Gestaltung des Gesellschaftsvertrages 2.1Die verschiedenen Wege zur GmbH & Co KG – Übersicht Die Gründung einer GmbH & Co KG kann erfolgen durch a)Neugründung einer GmbH und einer KG (139); b)Neugründung einer KG unter Verwendung einer bestehenden GmbH; c)Eintritt einer GmbH in eine bestehende KG -als weiterer Komplementär (GmbH & Co KG iwS); oder -anstelle eines Komplementärs; oder -anstelle des bisher einzigen Komplementärs (GmbH & Co KG ieS); oder -anstelle aller Komplementäre d)Formwechsel von einer OG in eine KG, wenn sämtliche (bis auf einen) Gesellschafter ihre Rechtsstellung in jene eines Kommanditisten ändern und eine beteiligte GmbH (einzige) Komplementärin bleibt; e)eine errichtende Umwandlung, bei der eine GmbH & Co KG dadurch entsteht, dass die bisherigen Kapitalgesellschafter an der Nachfolge-KG als Kommanditisten beteiligt werden, während die zu diesem Zweck neu gegründete GmbH Komplementärin wird (140). Das Gründungsrecht der GmbH & Co KG resultiert aus der Kombination unterneh-mensrechtlicher Bestimmungen über die Einrichtung einer KG (§§ 161 ff UGB) mit solchen des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zum Teil sind diese Regelungen dispositiv und durch den Gesellschaftsvertrag näher zu präzisieren. Die beiden Gesellschaftsverträge sind daher aufeinander abzustimmen. -------------------------------------------------- 139: Üblicherweise wird – vor allem aus Haftungsgründen – in einem ersten Schritt die GmbH errichtet, die in weiterer Folge als Komplementärin mit mindestens einem Kommanditisten zeitgleich die KG gründet. In diesem Fall ist ein zeitversetzter Eingang der Firmenbuchanmeldungen beim Firmenbuchgericht erforderlich. Die KG kann gleichzeitig mit der GmbH angemeldet und eingetragen werden. Aber sogar vor der Eintragung der GmbH ist nach Ansicht von Ulrich Torggler die Eintragung der KG möglich. Allerdings sind Personen als Komplementäre einzutragen, die beim Abschluss des KG-Vertrages im Namen der GmbH gehandelt haben. Dies wird in der Regel nicht erwünscht sein. Vgl hierzu weiterführend Torggler in GS Arnold, Die GmbH & Co KG (2011) 65. 140: Die Zulässigkeit eines solchen Beitritts im Zuge der errichtenden Umwandlung ist seit dem Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 (BGBl I 75/2006) gesetzlich klargestellt.