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Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderung unionsrechtswidriger mitgliedstaatlicher Beihilfen (eBook)

Patrick Goffart (Autor)

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2021 | 1. Auflage
Nomos Verlag
978-3-7489-2429-6 (ISBN)

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Die EU-Kommission lässt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als eine Grenze der Rückforderungsanordnung weitestgehend unberücksichtigt und beruft sich insofern auf die ständige Entscheidungspraxis des EuGH, derzufolge die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet werden könne. Mit dieser Arbeit soll die für das EU-Beihilfenrecht bedeutsame Frage beantwortet werden, ob es trotz der durch den EuGH aufgestellten Prinzipien Ansätze dafür gibt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderungsanordnung individuell zu prüfen ist und nicht immer schon allein mit dem Hinweis auf die "logische Folge" der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe verneint werden darf.

Erscheint lt. Verlag	3.2.2021
Reihe/Serie	Kölner Schriften zum Europarecht
Reihe/Serie	Kölner Schriften zum Europarecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Schlagworte	Allgemeine Rechtsgrundsätze • Art. 16 Beihilfen-VVO • Beihilfenrecht • Beihilfenrückforderung • Beihilfenverfahren • Beihilfenverfahrensverordnung • Binnenmarkt • Europäisches Beihilfenrecht • Europarecht • mitgliedstaatliche Beihilfen • Negativbeschluss • Nichtigkeitsklage • Öffentliches Wirtschaftsrecht • Rechtsschutz • Rückforderung • Rückforderung mitgliedstaatlicher Beihilfen • Rückforderungsanordnung • State Aid Law • Unionsrecht • Verhältnismäßigkeit • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz • Vertrauensschutz • Wettbewerbsrecht • Wirtschaftsrecht
ISBN-10	3-7489-2429-1 / 3748924291
ISBN-13	978-3-7489-2429-6 / 9783748924296

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