Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und Regulierungsfreistellung

Die Arbeit behandelt die Frage, ob und inwieweit technische Innovationen durch eine sektorspezifische Telekommunikationsregulierung gefoerdert werden koennen. Aufhanger ist hierbei 9a TKG, der die Moeglichkeit einer Freistellung neuer Markte von der Netzzugangsregulierung eroeffnet. Investitionen in neue Infrastrukturen sollen so mit der Aussicht auf Monopolgewinne befoerdert werden. Ein erstes Beispiel ist das VDSL-Netz der Deutschen Telekom, das in den Genuss einer Regulierungsfreistellung kommen soll. Unabhangig von dem hier durch die Europaische Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren stellt sich die Frage, ob dieser klassische Weg der Innovationsgenerierung in einer modernen Netzwirtschaft noch sachgerecht ist. Mit dem ambivalenten Verhaltnis von Innovation und Wettbewerb sowie Netzwirtschaftseffekten sieht sich die sektorspezifische Regulierung einer komplexen Ausgangssituation mit vielen Unwagbarkeiten gegenuber, die vom Konzept einer Regulierungsfreistellung nur unzureichend zu erfassen sind. Erfolgsversprechender erscheint deshalb weniger der klassische Anreiz auf Monopolgewinne, sondern ein Regulierungsansatz, der den besonderen Voraussetzungen Rechnung tragt. Dies beinhaltet, mit einer flexiblen Netzzugangsregulierung die Offenheit, Kollektivitat und mangelnde Steuerbarkeit von Innovationsprozessen anzuerkennen und ein foerderliches Umfeld zu schaffen, anstatt gezielt bestimmte Investitionen zu unterstutzen.