Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV

Im Rahmen des Beihilfenverfahrens hinsichtlich der Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat die Europaische Kommission eine Prazisierung des Telemedienauftrages der oeffentlich-rechtlichen Anstalten angemahnt. Deutschland hat diesbezugliche Zusagen abgegeben, welche zur Einstellung des Beihilfenverfahrens gefuhrt haben. Die Konkretisierung des Telemedienauftrages erfolgt nun durch den 12. RAEndStV, der Gegenstand heftiger Kontroversen war. Die Untersuchung, die auf der Basis eines entsprechenden Gutachtenauftrags von ARD, ZDF und DR erfolgt ist, enthalt eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der zeitlichen und inhaltlichen Einschrankungen der Telemedienangebote des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks.